Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
Seite: 211
sorge gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 AtG nicht gewährleistet
ist, kann die Behörde auf der Rechtsfolgenseite
keinen Ermessenspielraum damit begründen, sie
wolle eine zweite Bewertung mit dem gegenteiligen Ergebnis
vornehmen, so wie sie es mit den Bescheid getan
hat.
9.1 Ein verbleibender Ermessensspielraum lässt sich auch nicht
mit einer „Schwelle zur Gefahr“ begründen. Denn wie gezeigt
wurde, begründet „bereits“ eine Abweichung vom
Stand von Wissenschaft und Technik das Vorliegen einer
Gefahr im Sinne von § 17 Abs. 5 AtG, weil die Schadensvorsorge
– selbst nach Auffassung der Betreiberseite –
der „Gefahrenabwehr“ dient.
9.2 Eine „Doppelbewertung“ durch das Einräumen eines Ermessensspielraums
wurde im Übrigen auch schon auf dem
Ersten Deutschen Atomrechts-Symposium von Behörden-
wie auch von Betreiberseite – bezogen auf Anlagen-
Genehmigungen gemäß § 7 Abs. 2 AtG – verneint.
So wurde dargelegt, dass es sich bei § 7 Abs. 2 AtG um eine
„Kopplungsvorschrift“ handelt. Da auf der Tatbestandsseite
von der Behörde alle relevanten Kriterien bereits „erschöpfend“
bewertet würden („Tatbestandsvoraussetzungen“),
bleibe auf der Rechtsfolgenseite faktisch kein Raum
mehr für eine Ermessensentscheidung. Der Ermessensspielraum
sei daher nur ein “scheinbarer“ [W. Mahlmann, Ermessen,
Beurteilungsspielraum und Beweislastverteilung im
atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, Tagungsband des
Ersten Deutschen Atomrechts-Symposiums 1972, S. 271f.]:
„(…) Kopplungsvorschriften. Die Problematik
dieser Vorschriften besteht darin, dass der auf
der Rechtsfolgenseite gewährte Ermessensspielraum
häufig nur ein scheinbarer ist, weil
die für die Ermessensentscheidung wesentlichen
Gesichtspunkte bereits bei den Tatbestandsvoraussetzungen
der Norm zu berücksichtigen
sind. (…)
Betrachtet man jedoch die Genehmigungsvoraus-