Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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in Biblis haben, liegt dadurch auch indirekt eine Grundrechtsverletzung
nach Art. 2 Abs. 2 GG vor.
4.8 Da von einem Atomunfall letztlich Millionen von Menschen
bedroht sind, wird durch den Betrieb von Biblis B
auch die Allgemeinheit in ihren Grundrechten massiv
verletzt.
4.9 Angesichts der genannten Grundrechtsverletzungen wäre
ein Weiterbetrieb von Biblis B verfassungswidrig.
4.10 Auf dem Ersten Deutschen Atomrechts-Symposium wurde
entsprechend festgestellt, dass verfassungsrechtliche Erwägungen
gegen einen Ermessensspielraum der Behörde
sprechen [W. Mahlmann, Ermessen, Beurteilungsspielraum
und Beweislastverteilung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren,
Tagungsband des Ersten Deutschen Atomrechts-Symposiums
1972, S. 272f.]:
„b) Ferner sprechen auch verfassungsrechtliche
Erwägungen gegen die Auslegung des § 7
Abs. 2 als eines ungebundenen Verwaltungsaktes.
So hat das Bundesverwaltungsgericht parallel
zu dieser Problematik bezüglich § 35 Abs. 5
BBauG entschieden, dass sonstige Bauvorhaben
im Außengebiet zugelassen werden müssen,
wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
obwohl der Wortlaut ‚können (…) zugelassen
werden’ auf die Zubilligung eines behördlichen
Ermessenspielraums hindeutet [BVerwGE 18,
247]. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine
Auffassung jedoch zu Recht mit Art. 14 GG begründet.
Die Beschränkung des Eigentums und
damit der Baufreiheit ergibt sich nur aus verfassungsrechtlich
einwandfreien Gesetzen. Wenn die
Behörde nach freiem pflichtgemäßem Ermessen
darüber entscheiden könnte, ob eine Genehmigung,
der keine öffentlichen Belange entgegenstehen,
erteilt wird oder nicht, dann würde letztlich
die Behörde die Schranke des Eigentums
bestimmen und nicht das Gesetz [A. a. O. S.