Hingerichtet in München-Stadelheim - NS-Dokumentationszentrum ...

Irene Stuiber
Politische Justiz in der NS-Zeit
Ermittlungsverfahren gegen politische Gegner lagen während der NS-Zeit in Händen der
Gestapo. Sie beobachtete und verfolgte sowohl die in- und ausländische Opposition als
auch ausländische Zivil- und Zwangsarbeiter. Bei der politischen Beherrschung der besetzten
Länder spielte die Gestapo eine wesentliche Rolle. Abhängig vom Ergebnis ihrer Ermittlungen
entschied sie, ob ein Fall der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, oder sie
verhängte selbst ohne jede richterliche Kontrolle Haft in den Konzentrationslagern. Häufig
wurden vermeintliche oder wirkliche politische Gegner auch nach Freisprüchen vor Gericht
oder nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe in Konzentrationslager gesperrt. Rechtsmittel
gegen die KZ-Haft gab es nicht. Wurde ein Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet,
so entschied diese über die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens. Politische Vergehen
wie die Mitarbeit in Widerstandsorganisationen, Besitz oder Weitergabe illegaler
Schriften, regimekritische Äußerungen oder das verbotene Abhören ausländischer Sender
wurden dem Volksgerichtshof, den Oberlandesgerichten und den Sondergerichten zugewiesen.
Diese Gerichte übernahmen einen wesentlichen Part der staatlichen Verfolgung. In
allen Oberlandesgerichtsbezirken waren Spezialstrafkammern für politische Delikte, die
so genannten Sondergerichte, eingerichtet worden.
Das zentrale Gericht bei der Verfolgung politischen Widerstands und nicht-systemkonformen
Verhaltens während der NS-Zeit war der berüchtigte Volksgerichtshof. Die weitaus
größte Zahl der Toten des Sammelgrabs II ist diesem Gericht zum Opfer gefallen. Der
Volksgerichtshof verurteilte in 7.022 Verfahren insgesamt 15.519 Personen, davon wurden
5.279 Menschen zum Tode verurteilt. Nahezu die Hälfte aller Verurteilten waren Oppositionelle
der besetzten Länder. 95 Prozent der Todesurteile wurden ab 1942 verhängt. Dies war
nicht nur eine Folge der zunehmenden Barbarisierung der Gesellschaft in der Kriegszeit,
sondern auch die Reaktion der Justiz auf den an sie gerichteten Vorwurf allzu großer Milde
in der Reichstagsrede Hitlers vom 26. April 1942. Zudem wurde der tschechische Widerstand
nach dem tödlichen Attentat auf den Reichsprotektor Reinhard Heydrich im Mai
1942 noch unnachgiebiger als zuvor verfolgt. Ein weiterer Grund für die Zunahme der Anzahl
der Todesurteile war die Übernahme der Präsidentschaft des Volksgerichtshofs durch
Roland Freisler. Der Volksgerichtshof urteilte in zeitweilig bis zu sechs Senaten mit jeweils
fünf Richtern über die bei ihm anhängigen Verfahren; nur der Vorsitzende und ein Beisitzer
mussten Berufsrichter sein, drei weitere waren jeweils Laienrichter aus Polizei, Wehrmacht
und NSDAP-Gliederungen. Die Richter des Volksgerichtshofes wurden auf Vorschlag des
Reichsjustizministers von Hitler ernannt. Rechtsmittel gegen Urteile des Volksgerichtshofs
waren nicht zulässig. Der Verurteilte hatte die Möglichkeit, in einem formalisierten Gnadenverfahren
um Nichtvollzug der Todesstrafe zu bitten. Die Akten weisen eine Fülle erschütternder
Bittbriefe von Eltern, Ehefrauen und Kindern der Todeskandidaten auf. Meist waren
diese Gnadenbitten von vorneherein aussichtslos.
Trotz umfangreicher Ermittlungsverfahren in der Nachkriegszeit wurde kein Richter des
Volksgerichtshofs durch die Justiz zur Verantwortung gezogen.
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