Hingerichtet in München-Stadelheim - NS-Dokumentationszentrum ...

Jürgen Zarusky
Einleitung: NS-Justiz und Widerstand
Die Konjunktur der Guillotine
In ihren ideologischen Hassphantasien malten sich die Nationalsozialisten gerne aus, wie
sie mit ihren Feinden umspringen würden, wenn sie an der Macht wären. Das „Aufhängen“
und „Köpfe rollen lassen“ spielte in derlei Tagträumen eine zentrale Rolle. Der Reichstagsbrand
vom 27./28. Februar 1933 lieferte den Anlass, mit der Verwirklichung dieser Visionen
zu beginnen. Die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“
vom 28. Februar 1933 hob nicht nur zentrale, in der Weimarer Verfassung verankerte Grundrechte
auf, sondern erhöhte auch für eine ganze Reihe von politischen und kriminellen
Delikten den Strafrahmen bis hin zur Todesstrafe, so etwa für Hochverrat, Brandstiftung oder
Beschädigung von Eisenbahnanlagen. 2 Dahinter stand die – jedenfalls nach außen vorgetragene
– Auffassung, der Reichstagsbrand sei von den Kommunisten als Fanal für einen
revolutionären Umsturz ins Werk gesetzt worden.
Der Reichstagsbrandprozess, der von September bis Dezember 1933 vor dem Reichsgericht
in Leipzig stattfand, erhärtete diese These nicht. Der Fraktionsvorsitzende der KPD,
Torgler, musste ebenso freigesprochen werden wie drei der Beteiligung an der Brandstiftung
beschuldigte bulgarische Kommunisten, darunter der spätere Vorsitzende der Kommunistischen
Internationale, Georgi Dimitroff. Als Brandstifter verurteilt wurde allein Marinus van
der Lubbe, ein junger holländischer Anarchokommunist. 3 In einer Flut von Briefen an das
Reichsjustizministerium hatten vor allem lokale NS-Aktivisten seine Hinrichtung gefordert,
was voll und ganz mit den öffentlich vorgetragenen Wünschen von Adolf Hitler übereinstimmte.
4 Brandstiftung war allerdings zum Zeitpunkt der Tat noch nicht mit der Todesstrafe
bedroht gewesen. Hitler und sein Parteifreund und Innenminister Frick forderten daher im
Reichskabinett, es müsse eine rechtliche Regelung geschaffen werden, die die rückwirkende
Verurteilung van der Lubbes zum Tode ermögliche. Dies stieß auf Bedenken der konservativen
Mitglieder der Regierung Hitler. Insbesondere Staatssekretär Schlegelberger vom
Justizministerium verwies darauf, dass ein solches Vorgehen gegen den Grundsatz nulla
poena sine lege, das Rückwirkungsverbot, verstoßen würde, welches die „wichtigste Kulturgrundlage
des Strafrechts“ bilde. Die Annahme des Ermächtigungsgesetzes vom 23. März
1933, das der Regierung die Gesetzgebungskompetenz übertrug, ermöglichte es, den ebenfalls
skeptischen Reichspräsidenten von Hindenburg zu umgehen, und am 29. März nahm
das Reichskabinett das von Schlegelberger pflichtschuldigst und entgegen seiner ursprünglichen
Bedenken entworfene „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ an. Es
ist auch als „lex van der Lubbe“ bekannt geworden, weil es die Hinrichtung des 24jährigen
Niederländers ermöglichte, indem es den Strafverschärfungen der Reichstagsbrandverord-
2 RGBl I 83.
3 Vgl. Anklageschrift und Urteil des Reichstagsbrandprozesses in: Widerstand als „Hochverrat“ 1933–1945.
Die Verfahren gegen deutsche Reichsangehörige vor dem Reichsgericht, dem Volksgerichtshof und dem Reichskriegsgericht.
Mikrofiche-Edition. Bearb. von Jürgen Zarusky und Hartmut Mehringer. München 1998, Verfahren
15J 86/33 – XII H 42/33, Fiches 0615 ff.
4 Richard J. Evans: Rituale der Vergeltung. Die Todesstrafe in der deutschen Geschichte 1532–1987. Berlin 2001,
S. 747 f.; Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 1933-1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner.
München 1988, S. 829.
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