Hingerichtet in München-Stadelheim - NS-Dokumentationszentrum ...

nung bereits rückwirkend zum 31. Januar Gültigkeit zuschrieb. 5 Die Datierung zeigt indes,
dass es sich keineswegs um eine ausschließlich auf den Reichstags-Brandstifter zugeschnittene
Regelung handelte, denn er hatte seine Tat ja am 27. Februar verübt. Die Botschaft dieses
Gesetzes richtete sich zugleich an weitere Kreise, und das Signal war deutlich genug:
Vom ersten Tag an sollte die Auflehnung gegen Hitlers Herrschaft als todeswürdig gelten.
Am 10. Januar 1934 wurde van der Lubbe mit dem Fallbeil hingerichtet. 6
Die Nationalsozialisten jedoch waren damit keineswegs zufrieden gestellt. Der Prozess hatte
ihnen zu lange gedauert und nicht die erhoffte propagandistische Wirkung gehabt, ja das
frisch etablierte NS-Regime war durch die von dem einfallsreichen kommunistischen Agitator
Willi Münzenberg organisierte internationale Reichstagsbrand-Kampagne in der Weltöffentlichkeit
sogar in die Defensive geraten und sah sich dem massiven Verdacht ausgesetzt,
die Brandstiftung als politischen Coup selbst inszeniert zu haben 7. Ein neues Gericht sollte
daher künftig für kurzen Prozess sorgen. Seine „Volksnähe“ sollte durch Hinzuziehung von
Vertretern der NSDAP und der SA gewährleistet werden. Die Zuständigkeit für Hoch- und
Landesverrat wurde vom Reichsgericht auf den im Juli 1934 gegründeten Volksgerichtshof
übertragen. 8 Diese Institution, die 1985 vom deutschen Bundestag einstimmig als nationalsozialistisches
Terrorinstrument eingestuft wurde 9, verhängte insgesamt gegen 5.279 Personen
die Todesstrafe, d.h. gegen jeden dritten der 15.519 Angeklagten, die vor den Schranken
des VGH standen. 10
Allerdings setzte diese blutige Entwicklung nicht unmittelbar mit der Entstehung des VGH
ein. Vielmehr knüpfte er zunächst sehr weitgehend an die Rechtsprechung des Reichsgerichts
an, das bereits erheblich dazu beigetragen hatte, den Widerstand nicht nur der Kommunisten
und anderer linksradikaler Gruppen, sondern auch den der Sozialdemokraten zu kriminalisieren.
11 Die beim Volksgerichtshof deutlich erkennbare Tendenz zur Verschärfung der
Strafen entwickelte sich zunächst vergleichsweise langsam. Von 1934 bis 1939 belief sich
die Zahl der verhängten Todesurteile auf 108, 1940/41 auf 155, um dann geradezu zu explodieren:
1192 Todesurteile im Jahr 1942, 1662 im Jahr 1943 und 2022 im Jahr 1944, und noch
in den Monaten des Zusammenbruchs bis zum Mai 1945 wurden 140 Todesurteile gefällt. In
den Jahren 1942 bis 1944 erreichte die Todesstrafenquote nahezu 50 Prozent. 12 Die Radikalisierung
des VGH entspricht der allgemeinen Entwicklung des NS-Regimes, dessen Brutalität
mit dem Beginn des 2. Weltkriegs und dann vor allem mit dem Angriff auf die Sowjetunion
am 22. Juni 1941 hemmungslos entfesselt wurde. Roland Freisler, der seit dem Som-
5 Gruchmann, Justiz S. 826–830; Michael Förster: Jurist im Dienst des Unrechts. Leben und Werk des ehemaligen
Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Franz Schlegelberger (1876-1970). Baden-Baden 1995, S. 39 ff.; Volker
Epping: Die „Lex van der Lubbe“. Zugleich auch ein Beitrag zur Bedeutung des Grundsatzes „nullum crimen, nulla
poena sine lege“, in: Der Staat 34 (1995), S. 243–267.
6 Gruchmann, Justiz, S. 830.
7 Babette Gross: Willi Münzenberg. Eine politische Biographie. Stuttgart 1967, S. 257–268. Claus-Dieter Krohn:
Propaganda als Widerstand? Die Braunbuch-Kampagne zum Reichstagsbrand 1933, in: Exilforschung 15 (1997),
S. 10–32.
8 Jürgen Zarusky: Einführung zum Erschließungsband der Mikrofiche-Edition Widerstand als „Hochverrat“ 1933–1945.
München 1998, S. 11–44, hier: S. 29 ff.; leicht gekürzt auch greifbar unter dem Titel „Politischer Widerstand und
Justiz im Dritten Reich“, in: Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte Band 1 (1999/2000), S. 36–87, hier: S. 66 ff.
9 Bernhard Jahntz, Volker Kähne: Der Volksgerichtshof. Darstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei dem
Landgericht Berlin gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof. Berlin 31992, S. 48a.
10 Holger Schlüter: Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs. Berlin 1995, S. 37 f.
11 Jürgen Zarusky: Politische Strafjustiz im nationalsozialistischen Doppelstaat, in: Jürgen Weber, Michael Piazolo
(Hrsg.): Justiz im Zwielicht. Ihre Rolle in Diktaturen und die Antwort des Rechtsstaates. München 1998, S. 25–38,
hier: S. 29–33.
12 Schlüter, Urteilspraxis, S. 38.
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