Hingerichtet in München-Stadelheim - NS-Dokumentationszentrum ...

mer 1942 Präsident des VGH war, tat das seine dazu, diese Entwicklung voranzutreiben. 13
Dazu kamen neue sachliche Zuständigkeiten; vor allem diejenige für die Aburteilung der
„Wehrkraftzersetzung“, die dem VGH Anfang 1943 übertragen wurde. 14 Und schließlich war
mit der Expansion des NS-Regimes die Zahl seiner potentiellen Opfer gewachsen: Vor allem
Angehörige des österreichischen und tschechischen, in geringerem Maße auch des polnischen
sowie des slowenischen und elsässischen Widerstands gerieten in die Schusslinie der
politischen Justiz des NS-Staates. 15
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die maßlose Radikalisierung nicht auf
die Beiziehung von jeweils drei Laienrichtern aus NS-Organisationen und staatlichen Einrichtungen
zu den fünfköpfigen Senaten des VGH zurückzuführen ist, denn die Federführung
in den Prozessen blieb bei den professionellen Juristen. Zwar waren viele juristische Verfahrensgarantien
abgebaut und die Rechte der Verteidigung auf nahezu Null zurückgestutzt
worden, dennoch blieb ein institutioneller Rahmen erhalten, der eine völlig schrankenlose
Willkür ausschloss. Das zeigt auch die Freispruchsquote, die sich während der gesamten
Existenz des Volksgerichtshofs ungefähr zwischen fünf und zehn Prozent bewegte. 16 Dem
Rechtshistoriker Holger Schlüter ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Gerade die Tatsache,
dass der Terror mit tausenden von Todesurteilen von einer Institution verbreitet wurde, die
viele Züge einer normalen Gerichtstätigkeit aufweist, gibt Anlass zur Besorgnis.“ 17
Das gilt auch für die 1933 geschaffenen Sondergerichte. Auch hier waren viele Verfahrensgarantien
abgeschafft worden, und auch gegen ihre Entscheidung gab es keine Rechtsmittel,
doch legte die Justizverwaltung, zumindest am Anfang, gerade deshalb Wert darauf, dass
die Sondergerichte von erfahrenen Richtern geleitet wurden. Das Laienelement fehlte hier
völlig. 18 Die Sondergerichte, von denen 1933 je eines in jedem Oberlandesgerichtsbezirk
gebildet, deren Zahl jedoch insbesondere während des Krieges erheblich erhöht wurde, waren
zunächst vor allem für die Aburteilung der „Heimtücke“ zuständig, also im wesentlichen
für die justizielle Verfolgung von Unmutsäußerungen und Schmähkritik gegen die NS-Herrschaft
ohne organisierten politischen Hintergrund. Es ging um die justizielle Sicherung der
Massenloyalität zum Regime. Auf diesem Gebiet erhielten die Sondergerichte zu Beginn des
Krieges eine ganze Reihe weiterer Aufgaben. Verstöße gegen Kriegswirtschaftsbestimmungen
etwa hatten sie ebenso zu ahnden wie „Rundfunkverbrechen“. Während des 2. Weltkriegs
tobte eine heftige Propagandaschlacht im Äther. Vorausschauend hatte der Ministerrat
für Reichsverteidigung unter Hermann Göring am 1. September 1939 eine „Verordnung
über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“ erlassen, die das Hören von „Feindsendern“
unter Strafe stellte und für die Verbreitung von Nachrichten solcher Rundfunkstationen sogar
die Todesstrafe vorsah. 19
13 Walter Wagner: Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat. Stuttgart 1974, S. 832 ff. hebt die Rolle
Freislers bei der Radikalisierung des VGH hervor. Schlüter, Urteilspraxis, S. 225 verweist demgegenüber vor allem
auf die verschärfte Verfolgung der Tschechen nach dem tödlichen Attentat auf den Chef des Reichssicherheitshauptamtes
und stellvertretenden Reichsprotektors von Böhmen und Mähren Reinhard Heydrich im Mai/Juni
1942.
14 Wagner, Volksgerichtshof, S. 63.
15 Übersicht und Fallbeispiele ebenda, S. 442–659.
16 Schlüter, Urteilspraxis, S. 38.
17 Ebenda, S. 232.
18 Ralph Angermund: Deutsche Richterschaft 1919–1945. Krisenerfahrung, Illusion, politische Rechtsprechung.
Frankfurt a.M. 1990, S. 137 ff.
19 RGBl I 1683; Elke Hilscher: Das alltägliche Verbrechen. Rundfunkvergehen im Widerspruch zum totalitären Machtanspruch,
in: Ortstermin Hamm: Zur Justiz im Dritten Reich. Hamm 1991, S. 51–55.
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