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Betriebsverlagerungen – Herausforderungen und Chancen

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4.5.9 Sozialpolitische Maßnahmen: Die beste Möglichkeit, den verständlichen Befürchtungen vor<br />

den negativen Auswirkungen von <strong>Betriebsverlagerungen</strong> zu begegnen, ist die Erarbeitung <strong>und</strong><br />

angemessene Anwendung sozialpolitischer Maßnahmen, die eine positive Haltung gegenüber<br />

dem Wandel fördern, es ermöglichen, dass sich die Arbeitnehmer anpassen <strong>und</strong> ihre Fähigkeiten<br />

verbessern, <strong>und</strong> die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.<br />

Sozialpolitische Maßnahmen zur Minderung der möglichen negativen Auswirkungen von<br />

<strong>Betriebsverlagerungen</strong> sind zu konzipieren <strong>und</strong> anzuwenden<br />

4.5.10 Sozialer Dialog: Auf Ebene der Unternehmen, der Branchen <strong>und</strong> der Berufsgruppen muss die<br />

europäische Industriepolitik gestaltet <strong>und</strong> unter Einbeziehung der Sozialpartner in die Praxis<br />

umgesetzt werden, deren Sachkenntnis als hauptsächlich betroffene Akteure von f<strong>und</strong>amentaler<br />

Bedeutung ist. Dies setzt voraus, dass Unternehmen ihre Ziele frühzeitig offen legen, damit<br />

andere Betroffene geeignete Maßnahmen ergreifen können. Die europäischen Sozialpartner<br />

sollten diese Frage im Rahmen der Umstrukturierungen <strong>und</strong> vor dem Hintergr<strong>und</strong> der<br />

neuen Agenda des europäischen sozialen Dialogs auch auf sektorieller Ebene angehen.<br />

Tarifvereinbarungen sind im Rahmen des sozialen Dialogs ein wichtiger Faktor für die<br />

Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Unternehmen.<br />

Ein konstruktiver, kreativer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten ist eine Daueraufgabe<br />

4.5.11 Wettbewerbsfähigkeit <strong>und</strong> Spielregeln: Auch wenn <strong>Betriebsverlagerungen</strong> eine Erscheinungsform<br />

des Strukturwandels sind, so ist doch nicht hinnehmbar, dass den Veränderungen<br />

durch eine Politik der EU - selbst in nur geringem Maße - Vorschub geleistet wird, die bei der<br />

Aushandlung <strong>und</strong> der späteren Auslegung der gr<strong>und</strong>legenden internationalen Standards allzu<br />

viel Spielraum lässt. Um die Zusammenarbeit zwischen der WTO <strong>und</strong> der ILO zu fördern,<br />

muss die soziale Dimension der Globalisierung berücksichtigt <strong>und</strong> eine geeignete Interaktion<br />

zwischen den Politiken der EU gef<strong>und</strong>en werden. Daher muss die EU in diesen internationalen<br />

Gremien darauf hinwirken, dass die entsprechenden Normen eingehalten bzw. andernfalls<br />

die einschlägigen Mechanismen möglichst wirkungsvoll angewandt werden.<br />

Es muss offene <strong>und</strong> Konkurrenz erlaubende Weltmärkte geben,<br />

deren Standards von allen eingehalten werden<br />

4.6 Ziel muss es sein, neue Investitionen in Europa zu fördern, bestehende Investitionen beizubehalten<br />

<strong>und</strong> europäische Investitionen in Drittstaaten fortzusetzen.<br />

Brüssel, den 14. Juli 2005<br />

Die Präsidentin<br />

des Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialausschusses<br />

Anne-Marie SIGMUND<br />

_____________<br />

Der Generalsekretär<br />

des Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialausschusses<br />

Patrick VENTURINI

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