Betriebsverlagerungen – Herausforderungen und Chancen

… Politische Antworten …
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Der breite Konsens bestand darin, dass es notwendig sei, der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa
neuen Schwung zu verleihen. Nichtsdestoweniger gab es Unterschiede in der Schwerpunktsetzung,
wie diese Aufgabe am besten erfüllt werden könnte.
Gert-Jan Koopman empfahl eine Mischung aus Industriepolitik und flankierenden Maßnahmen zur
Sicherung des Erfolgs für alle. Betriebsverlagerungen erforderten zielgerichtete Maßnahmen zur
Senkung der Anpassungskosten sowie Aktionen zur Erleichterung der Ressourcenverlagerung. Ein
breiter angelegter Strukturwandel der Wirtschaft erfordere jedoch eine Reihe politischer Maßnahmen
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, und zwar in Übereinstimmung mit den
industriepolitischen Empfehlungen der überarbeiteten Lissabon-Agenda. In ähnlicher Weise äußerte
Jean-François Lebrun die Ansicht, die unmittelbar von Betriebsverlagerungen Betroffenen bräuchten
Unterstützung aus dem Sozialversicherungssystem und kurzfristige Umschulungen; jede langfristige
Lösung hänge jedoch von den Bildungsmaßnahmen und mehr strukturellem Wandel ab.
In Schweden habe man erfolgreich abfedernde Begleitmaßnahmen durch lokale Aktionen angewendet,
so berichtete Lars Berge-Kleber von L&SEK und erklärte: "Wenn der öffentliche Sektor die
Sozialwirtschaft unterstützt, sind die Veränderungen im privaten Sektor einfacher zu bewältigen und
der soziale Schaden wird minimier." Gleichermaßen drängte Patrick De Bucquois, Vertreter des
Europäisches Aktionskomitees freier Verbände (CEDAG), auf verstärkte Anerkennung
sozialwirtschaftlicher Unternehmen auf europäischer Ebene, auch in den Diskussionen über die
grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder die soziale Verantwortung der Unternehmen.
… konzertierte Maßnahmen der EU gegen Machtmissbrauch von Unternehmen …
John Monks würde in den Reihen der Anteilseigner gern mehr die Interessen betroffener Akteure und
Arbeitnehmer vertreten sehen. Er wünsche außerdem, dass die EU die internationale Zusammenarbeit
fördere, damit die Gefahr einer massiven Kapitalflucht verschreckter Investoren verringert werde.
Ebenfalls sehe er gemeinsamen Handlungsbedarf der EU gegen Steueroasen und den wachsenden
Einfluss der Finanzinstitute auf unternehmerische Entscheidungen: "Wenn die EU in der Lage ist, es
mit Microsoft aufzunehmen, kann sie dies auch mit anderen großen Konzernen und diese daran
erinnern, dass sie nicht nur gegenüber ihren Aktionären, sondern auch gegenüber anderen
Verpflichtungen haben." Michel Nollet forderte eine Aufwertung der Europäischen Betriebsräte und
mehr Einsatz der EU diesbezüglich: "Zeigt die Übernahme von Arvelor durch Mittal, dass wir nur
tatenlos zuschauen?", mahnt er.
… Renaissance der Industriepolitik …
Das jüngste verstärkte Engagement der EU für eine Industriepolitik stieß auf breite Unterstützung. Zu
verzeichnen war eine weitgehend übereinstimmende Favorisierung der vorgeschlagenen klassischen
Lösungen: erhöhte Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, verbesserte Bedingungen für
Unternehmen, angemessene Arbeits- und Sozialpolitik, gezieltere Ausrichtung der Strukturfonds und
sogar begrenzte sektorspezifische Unterstützung (obwohl dies nach Gert-Jan Koopman nicht bedeutet,