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" Wirtschaftssäuberung"
Mit dem sogenannten "Verbotsgesetz" und dem "Verfassungsgesetz
über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der
Pri vatwirtschaft" wurde noch 1945 der erste Versuch unternommen, die
österreichische Gesellschaft und Wirtschaft vom Nationalsozialismus
zu säubern. Die NSDAP und ihre Organisationen wurden verboten, ihre
Mitglieder mußten sich registrieren lassen. 88
In Vorarlberg betraf diese Registrierungspflicht rund 20.000 Menschen,
circa 9 % der Bevölkerung. Die ehemaligen "Illegalen" - Personen,
die zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13.März 1938 der NSDAP
oder einer Unterorganisation angehört hatten - wurden von der Leitung
von Betrieben ausgeschlossen, "illegale" Arbeitnehmer entlassen.
Die komplizierte Materie bedurfte natürlich auch der öffentlichen
Erläuterung. Am 12. Februar 1946 hieß es dazu in den "Vorarlberger
Nachrichten":
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"Nach diesem Gesetz und seinen Durchführungsbestimmungen können
Illegale, zu denen auch die als ,Alte Kämpfer' und ,Altparteigenossen
' anerkannten Personen zählen, und solche, die die nationalsozialistische
Bewegung während der Verbotszeit durch beträchtliche
finanzielle Zuwendungen gefördert oder durch Schädigung des
österreichischen Wirtschaftslebensfür Zwecke dieser Bewegung den
Bestand des selbständigen Staates Österreich zu untergraben unternommen
haben, nicht Mitglieder eines Geschäftsführungs- oder
Aufsichtsorganes einer juristischen Person (Vorstand, Verwaltungsoder
Aufsichtsrat u. dergl.) sein. Sie können auch im Wirtschaftsleben
nicht in führender Stellung tätig sein und auch kein Gewerbe
betreiben, das Verläßlichkeit voraussetzt. Sie haben dieselben
gewerberechtlichen Folgen zu tragen, die mit einer Verurteilung
wegen Verbrechens verbunden sind.
Illegale, SS-Angehörige und Funktionäre vom Zellenleiter und
Gleichgestellten aufwärts sind bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung
auch insoferne gehindert, als sie ihr unbewegliches Vermögen weder
veräußern noch belasten können und auch über ihr bewegliches
Vermögen nur im Rahmen der laufenden Verwaltung oder der Fort-