Haushaltsplan 2013 (3.86328125 MB ) - Stadt Willich

I. Allgemeine Haushaltssituation in der Stadt Willich
1. Abschluss des Haushaltsjahres 2009 (Prognose: - 4,1 Mio. €)
Die Jahresabschlussarbeiten für die Haushaltsjahr 2009 und 2010 sind derzeit in den
Endabstimmungen beim KRZN. Beide Jahresabschlüsse werden in Kürze fertiggestellt. Nach der
Haushaltsplanung wurde mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 115.327 Euro gerechnet. Aufgrund
der wirtschaftlich sehr schwierigen Situation und den damit zusammenhängenden Einbrüchen bei der
Gewerbesteuer im Jahr 2009, wird derzeit jedoch mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 4,1 Mio.
Euro gerechnet. Dieser kann nach § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Damit gilt das Haushaltsjahr 2009 als ausgeglichen.
2. Abschluss des Haushaltsjahres 2010 (Prognose: - 6,9 Mio. €)
Nach der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem Fehlbetrag zum Jahresende
in Höhe von 6.630.576 Euro gerechnet. Nach der derzeitigen Prognose wird das Haushaltsjahr mit
einem Minus von ca. 6,9 Mio. Euro abschließen. Auch dieser Fehlbetrag kann nach § 75 Abs. 2 GO
NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden und gilt damit als
ausgeglichen.
3. Abschluss des Haushaltsjahres 2011 (Prognose: - 6,0 Mio. €)
Nach der Erstellung der Haushaltsjahre 2009 und 2010 soll zum Beginn des Jahres 2013 mit den
Jahresabschlüssen der Jahre 2011 und 2012 begonnen werden. Das Haushaltsjahr 2011 wird
voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von ca. 6 Mio. Euro (Planung 1.129.361 Euro) abschließen. Der
wesentliche Grund liegt in den Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer. Dies macht erneut die
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zum sog. fiktiven Haushaltsausgleich erforderlich.
4. Entwicklung des Haushaltsjahres 2012 (Prognose: - 0,4 Mio. €)
Die Planung für das Haushaltsjahr 2012 sah einen Fehlbetrag in Höhe von 454.388 Euro vor.
Aufgrund der weiterhin negativen Steuerentwicklung wurde zum 01.06.2012 eine Haushaltssperre
vom Stadtkämmerer verhängt. Nach dem Bericht zum letzten Quartal 2012 ergibt sich in der
vorläufigen Prognose noch ein Fehlbedarf in Höhe von 372.169 Euro (sh. nächste Seite). Allerdings
bestehen aufgrund der Nachwirkungspflicht bei der Gewerbesteuer (bis 28.02.2013) noch weitere
Risiken.