Gewalt, Rassismus und Zivilcourage unter Kindern und Jugendlichen

waren der wesentlich von Franz Schönhuber
geprägte populistische Politikstil, die Attraktivität
der Partei bei Arbeiter- und kleinbürgerlichen
Wählern und das internationale Umfeld erfolgreicher
rechtspopulistischer Parteien in Frankreich,
Österreich und Italien. Es gelang den Republikanern
eine Zeit lang, das Asylthema wählerwirksam
zu instrumentalisieren und die Sehnsüchte
der Stammtische zu bedienen. Sie schienen in der
Lage, das diffuse rechte Protestpotenzial längerfristig
zu bündeln und ihm einen parlamentarischen
Ausdruck zu verleihen. Ihre Themen zielten
in die Mitte der Gesellschaft: Weltweite Armutswanderungen
wurden wirkungsvoll als
»Überfremdung« der Deutschen durch Ausländer
artikuliert. Der Vertrauensverlust der Institutionen
und weit reichende Individualisierungsprozesse
der Gesellschaft wurden übersetzt in autoritär-populistische
Konzeptionen der inneren
Sicherheit, in Probleme von Recht und Ordnung.
Überdies kamen die Republikaner nicht aus dem
weit verzweigten rechtsextremen Netzwerk, sondern
sie entstanden aus einer Abspaltung aus der
CSU. Auftrieb erhielten sie von Konservativen im
Grenzbereich zwischen rechts und rechtsextrem,
die mit dem Ausbleiben der von Kohl versprochenen
»geistig-politischen Wende« unzufrieden
waren und diese Wende jetzt einforderten. Dieser
bürgerlich-oppositionelle Herkunftsrahmen schien
eine Garantie zu sein für eine wirksame Protestpartei
jenseits des rechtsextremen Stigmas. Zwar
stießen seit 1985 einige Funktionäre zu den Republikanern,
die zuvor bei rechtsextremen Organisationen
tätig waren, allen voran Harald Neubauer,
zuvor lange Jahre bei NPD und DVU und
die rechte Hand des DVU-Chefs Gerhard Frey.
Doch diese braunen Tupfer beeinträchtigten das
nationalkonservative populistische Image der
Republikaner nicht allzu sehr, zumal Schönhuber
sich als geschickter Stratege und Redner erwies,
der die Wirtshäuser und Festzelte der bayerischen
Provinz problemlos füllen konnte. Zwischen 1989
und 1992 hatte die Partei beachtliche Wahlerfolge,
seitdem nur noch in Baden-Württemberg
1996.
Die deutsche Vereinigung 1989/90 hat eine weitere
Veränderung der Struktur des Rechtsextremismus
zur Folge. Westdeutsche Organisationen
Der Anteil der Arbeitslosen unter den rechten
Gewalttätern und den rechtsextrem Eingestellten
ist nicht besonders hoch. Die meisten von ihnen
Probleme des Umgangs mit Rechtsextremismus
epd-Dokumentation 49/2002 11
versuchen, im Osten Fuß zu fassen, und treffen
dort auf eine Mentalität, der es an demokratischen
Erfahrungen fehlt. Mehr als zehn Jahre
nach der Vereinigung sind rechtsextreme Parteien
im Osten noch immer schwach, aber das Gewaltpotenzial
entwickelt sich dennoch überwiegend
in den neuen Ländern. »Im Ergebnis«, schreibt
Peter Reif-Spirek, »führt dies zu einer rechten
Alltagskultur, in der die alltägliche Diskriminierung
von Fremden und Anderen (keineswegs nur
durch gewalttätige Übergriffe militanter Cliquen)
überhaupt nicht mehr als Problem wahrgenommen
wird, sondern als normal und berechtigt gilt.
Die sozialräumlichen Positionsgewinne der
Rechten sind bereits so gravierend, dass zahlreiche
Gegenden im Osten als ‚No-go-areas‘ für
Minderheiten eingeschätzt werden müssen«. Diese
politisch umstrittene, weil Standortnachteile
nach sich ziehende Diagnose wird vom Bundesamt
für Verfassungsschutz bestätigt. In einem
Report über die Entwicklung des Rechtsextremismus
in den neuen Ländern vom Januar 1999
heißt es:
»Verschiedentlich sind rechtsextremistische Verhaltensweisen
und Symbole in Bereiche der Jugendkultur,
wie z.B. Jacken, Stiefel und Haarschnitt,
eingedrungen und Teil des Alltagsgeschehens
geworden. Rechtsextremisten sehen sich
hier in ihrer strategischen Zielsetzung der Schaffung
‚national befreiter Zonen‘ bestätigt. Mit diesem
auch von den ‚Jungen Nationaldemokraten‘
(JN) aufgegriffenen Terminus versuchen sie, eine
politische, soziale, kulturelle und ethnische Vor-
‚Herrschaft‘ über begrenzte Gebiete und Einrichtungen
herzustellen und das staatliche Gewaltmonopol
auszuhöhlen. Soweit es rechtsextremistischen
Jugendlichen und Heranwachsenden in
Ansätzen gelungen ist, in und über gemeinschaftliche
Einrichtungen zu bestimmen und konkurrierende
Kulturen auszuschließen - teils durch Drohungen,
teils mit handfester Gewalt - so ist dies
jedoch nicht das Ergebnis strategischer Planung,
sondern des jeweiligen Kräfteverhältnisses vor
Ort.«
Was in Westdeutschland kaum je gelungen ist,
das scheint in Ostdeutschland Konturen anzunehmen:
die soziale und kulturelle Verwurzelung
des Rechtsextremismus vor Ort.
sind Arbeitnehmer. Die Betriebe müssen zur
Kenntnis zu nehmen, dass sich künftig gewaltige
ethnische Konfliktpotenziale zusammenballen,