Gewalt, Rassismus und Zivilcourage unter Kindern und Jugendlichen

Ergebnis wird der Rechtsextremismus weiter ausgegrenzt,
die Solidarität der Demokraten bestärkt
und ihre Bindung an den Staat erhöht. Auf diese
Weise entsteht zwar ein Legitimationsgewinn der
Politik, aber nicht unbedingt eine effektive Strategie
gegenüber Parteien wie der NPD.
Eine weitere, schwer überschaubare Facette des
Rechtsextremismus ist sein Vordringen in die
Alltagswelt und die kulturelle Praxis von Jugendlichen.
Entsprechende Musik, Kleidung und Verhaltensstile
sind Teil der Jugendkulturen geworden.
Dabei zeigen sich Globalisierungstendenzen
auch in diesem Segment. Schon 1992 bezeichnete
der vom Europäischen Parlament eingesetzte
Untersuchungsausschuss zu Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in Europa das internationale
Anwachsen der rechten Skinhead-Szene als »beunruhigendste
Entwicklung der letzten fünf Jahre«;
»daraus hat sich mittlerweile«, notiert der
Europa-Abgeordnete Glyn Ford, »eine millionenschwere
internationale Industrie entwickelt, der
modernste Technik zur Verbreitung ihrer Botschaft
zur Verfügung steht. CDs, Videos oder
Computerspiele werden erst in einem Staat hergestellt
und dann in einem anderen, häufig über das
Internet, zum Verkauf angeboten. So wurde zum
Beispiel das neueste Album von »No Remorse«,
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epd-Dokumentation 49/2002 7
einer der bekanntesten Bands, mit dem Titel
»Barbecue in Rostock« in Großbritannien produziert,
in Dänemark gepresst und wiederum in
einem anderen Staat der Europäischen Union
zum Verkauf angeboten.
Es mangelt nicht an Erklärungsversuchen und
Gegenstrategien. Angst vor Arbeitslosigkeit, soziale
Deklassierung, mangelnde Erziehung, ein zu
nachsichtiger Staat - all dies wird in verschiedenen
Varianten vorgebracht. Einigkeit besteht
darüber, dass ein Bündel von Ursachen in Betracht
zu ziehen ist, einfache Erklärungen gehen
ins Leere. Dabei wird häufig übersehen, dass der
Rechtsextremismus in Westdeutschland, aber
mittlerweile auch in Ostdeutschland längst schon
eine eigenständige politische Strömung geworden
ist, mit einer gewachsenen Geschichte und Tradition.
Vieles spricht dafür, dass der Rechtsextremismus
in der Nachkriegsgeschichte eine zwar
randständige, aber auch selbstständige und dynamische
Randströmung war und ist, deren Gefahren
für die Demokratie nicht überbewertet
werden sollten, die aber dennoch eine ernst zu
nehmende und längerfristige Bedrohung ist.
Brandenburgs Aktionsbündnis bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot
Potsdam (epd). Für ein Verbot
der NPD hat sich erneut der Vorstand
des brandenburgischen
Aktionsbündnisses gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
ausgesprochen. Die
rechtsextreme Partei teste ständig
die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit
aus, sagte der Vorsitzende
des Aktionsbündnisses, der Cottbuser
Generalsuperintendent Rolf
Wischnath, am 30. September in
Potsdam bei einem Treffen der
Mitglieder des Aktionsbündnisses.
Zudem würden gegen die
NPD verhängte Demonstrationsverbote
zu häufig von den Gerichten
aufgehoben.
Wischnath betonte, Demonstrationsverbote
seien nach geltendem
Recht durchaus möglich. Deshalb
müssten sich die Gerichte mit
ihren Entscheidungen auch der
öffentlichen Kritik stellen. Die
richterliche Unabhängigkeit werde
dadurch nicht gefährdet.
Wischnath warnte zugleich vor
einem nachlassenden Engagement
gegen Rechtsextremismus.
Trotz zahlreicher gravierender
Überfälle werde in Brandenburg
seltener über fremdenfeindliche
Vorfälle berichtet als in den Jahren
zuvor, kritisierte der evangelische
Theologe. Überfälle auf Ausländer
dürften nicht als normal
wahrgenommen werden. Trotz
einer sinkenden Zahl registrierter
Straftaten in diesem Bereich sei
Fremdenfeindlichkeit weiter stark
verbreitet. Ein neuer Schwerpunkt
der rechten Szene bilde sich derzeit
in Lübben im Spreewald.
Der stellvertretende Chefredakteur
der »Lausitzer Rundschau«, Johann
Legner, verwies darauf,
dass die Berichterstattung von
Regionalmedien über fremdenfeindliche
Vorfälle bei Lesern und
Unternehmen häufig auf Kritik
stoße. Bei einer Diskussion des
Aktionsbündnisses sagte Legner,
durch Berichte über rassistische
Vorfälle fürchteten die Städte um
ihren Ruf.
(epd-Basisdienst, 30.09.2002)