Diskriminierendes „Ethnic Profiling“ erkennen und vermeiden: ein ...

Diskriminierendes „Ethnic Profi ling“ erkennen und vermeiden: ein Handbuch
Schluss, dass Personenkontrollen im Interesse der öff entlichen Sicherheit, der
Verbrechensvorbeugung und der Verhinderung illegaler Einwanderung zwar
zulässig seien, „die Behörden bei der Ausübung dieser Kontrollen jedoch die
körperlichen oder ethnischen Merkmale der kontrollierten Personen nicht
als Begründung eines Verdachts auf ihren Aufenthaltsstatus nehmen dürfen.
Außerdem dürfen nicht gezielt Personen mit bestimmten körperlichen
Merkmalen oder einer bestimmten ethnischen Herkunft kontrolliert werden.
Dies verstößt nicht nur gegen die Würde der Betroff enen, sondern fördert auch
fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung; ferner widerspricht es einer
wirkungsvollen Bekämpfung ethnisch begründeter Diskriminierung“. ( 10 )
Betrachten wir im Kontext des Profi ling einmal beispielhaft einen Einsatz zur
Terrorismusbekämpfung:
In einer europäischen Hauptstadt erhielt die Polizei die Befugnis, alle
Personen anzuhalten und zu durchsuchen, von denen sie denkt, dass sie
mit terroristischen Handlungen in Beziehung stehen könnten. Es gibt keine
speziellen Erkenntnisse über die Personen, die in die möglichen Angriff e
involviert sind, außer dass vermutet wird, dass die Bedrohung von einer Gruppe
ausgeht, die mit Al-Qaida in Verbindung steht. Polizeibeamte halten junge
Männer mit „islamischem“ oder „asiatischem“ ( 11 ) Aussehen deutlich öfter an
als Personen anderer ethnischer Gruppen, da dies dem Profi l der Terroristen
entspricht, das sie von ihren Vorgesetzten erhalten haben.
Aufgrund der im internationalen Recht verankerten Vorschriften und
verschiedener Gerichtsprozesse können wir bezüglich des obigen Szenarios
folgern: Wenn Beamte einzelne Personen anhalten und ihre Auswahl
ausschließlich oder überwiegend auf der Rasse, ethnischen Herkunft oder
Religion dieser Personen beruht, ist dies eine direkte Diskriminierung und
somit unrechtmäßig. Unter „überwiegender Grund“ ist zu verstehen, dass
der Beamte die Person nicht angehalten hätte, wenn sie einer anderen Rasse
angehören würde oder eine andere ethnische Herkunft oder Religion hätte.
Während es akzeptabel ist, dass Rasse, ethnische Herkunft oder Religion einer
der Faktoren ist, die der Beamte berücksichtigt, darf sie nicht der einzige oder
überwiegende Grund für die Kontrolle sein (siehe insbesondere Kapitel 3.3).
( 10 ) Rosalind Williams Lecraft gegen Spanien, Mitteilung Nr. 1493/2006 vom 30. Juli 2009, Randnr. 7.2. Zur
Rechtssprechung des EGMR siehe Timishev gegen Russland, Beschwerde Nr. 55762/00, Urteil des EGMR
vom 13.12.2005, nachstehend erördert.
( 11 ) Als „asiatisch“ werden hier Personen aus Indien, Pakistan oder Bangladesh bezeichnet.
18