Diskriminierendes „Ethnic Profiling“ erkennen und vermeiden: ein ...

Diskriminierendes „Ethnic Profi ling“ erkennen und vermeiden: ein Handbuch
es auch möglich, indirekt zu diskriminieren. Eine indirekte Diskriminierung
umfasst: ( 27 )
a. Anwenden einer vordergründig neutralen Vorschrift (beispielsweise Anhalten
jedes zehnten Fahrzeugs in der Stadt X in der Zeit zwischen 21:00 und
01:00 Uhr)
b. Verglichen mit anderen Gruppen hat diese Vorgehensweise in der Praxis
jedoch vor allem eine eher negative Auswirkung auf eine bestimmte
ethnische, religiöse oder Rassengruppe (z. B. 60 % der Bevölkerung, die in
der Stadt X zu dieser Zeit mit dem Auto unterwegs sind, haben eine afrokaribische
Abstammung, während dieser Wert in der Umgebung nicht mehr
als 30 % beträgt).
Eine indirekte Diskriminierung kann jedoch als rechtmäßig erachtet werden,
wenn eine Begründung vorliegt:
a. Die unterschiedliche Behandlung dient einem rechtmäßigen Zweck
(beispielsweise Kontrollen in Zusammenhang mit gestohlenen Fahrzeugen).
b. Die ergriff ene Maßnahme ist verhältnismäßig in Bezug auf das angestrebte
Ziel (es wurde z. B. festgestellt, dass in der Stadt X besonders viele Fahrzeuge
gestohlen werden).
( 27 ) „Indirekte Diskriminierung“ wird in den EU-Rechtsvorschriften sowie in der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) defi niert. Aufschlussreich
zum Einschätzen des vom EuGH vertretenen Ansatzes ist die Rechtssache 170/84 Bilka-Kaufhaus
GmbH gegen Karin Weber von Hartz, Slg. 1986, ECR 1607, in der das Gericht das Konzept der indirekten
Diskriminierung in Verbindung mit einer Unternehmensstrategie beschrieb, bei der Teilzeitarbeitnehmer
vom Betriebsrentenplan ausgeschlossen wurden, weshalb eine deutlich höhere Zahl von Frauen als von
Männern betroff en war. Als Kriterium für die Zulässigkeit mittelbarer Diskriminierung legte der EuGH fest,
dass die betreff ende Maßnahme des Unternehmens „auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt“
sowie „geeignet und erforderlich“ und verhältnismäßig sind. Die Sichtweise des EGMR zur indirekten
Diskriminierung wird hingegen in EGMR D. H. gegen Tschechische Republik, Beschwerde Nr. 57325/00 vom
13. November 2007, aufgezeigt. Diese Rechtssache betraf die indirekte Diskriminierung von Roma-Kindern,
welche in unverhältnismäßig hoher Zahl auf Sonderschulen für lernbehinderte Kinder geschickt wurden,
was einen Verstoß gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte. Bezüglich der
Defi nitionen in der Rechtsprechung sind die folgenden Richtlinien besonders relevant: Richtlinie 2000/43/
EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen
Herkunft, Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
(Neufassung). Nach Artikel 2 der Richtlinie zur Gleichbehandlung „liegt eine mittelbare Diskriminierung vor,
wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten
Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer
bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen
können, es sei denn: i) diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich
gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich“.
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