Diskriminierendes „Ethnic Profiling“ erkennen und vermeiden: ein ...

Diskriminierendes „Ethnic Profi ling“ erkennen und vermeiden: ein Handbuch
Ergebnisse zeigen, dass mit Ausnahme der befragten Roma in Griechenland die
Mehrheit der angehaltenen Personen das Verhalten der Polizei als respektvoll
oder neutral beurteilte. Abgesehen von südamerikanischen und rumänischen
Befragten in Spanien bestand aber in allen anderen Fällen, in denen Vergleiche
zwischen den Erfahrungen der Minderheits- und der Mehrheitsangehörigen
möglich waren, bei den Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung eine höhere
Wahrscheinlichkeit, dass sie angaben, während einer Polizeikontrolle respektvoll
behandelt worden zu sein.
4.3. Formulare zu Kontrollen und Durchsuchungen
Formulare zu Kontrollen und Durchsuchungen können ein sinnvolles praktisches
Werkzeug sein, um Beamte zu ermutigen, Kontrollen fundiert durchzuführen,
und Off enheit und Vertrauen hinsichtlich der Öff entlichkeit zu fördern. Ein
Beispiel hierfür fi ndet sich im Vereinigten Königreich, wo die Beamten nach
dem Verhaltenskodex im Rahmen von PACE gehalten sind, der angehaltenen
Personen möglichst ein Protokoll zu der Kontrolle auszuhändigen. Gegenwärtig
ist das Vereinigte Königreich der einzige Mitgliedstaat der EU, in dem ein solches
Dokument verpfl ichtend ist. ( 69 ) Kürzlich wurde mit Erfolg ein Projekt unter dem
Programm AGIS der EU ( 70 ) namens STEPPS (Strategies for Eff ective Stop and
Search, Strategien für eff ektive Kontrollen und Durchsuchungen) umgesetzt,
um Schulungspakete zu entwickeln, welche die Einführung von Formularen
zu Kontrollen in Ungarn und Spanien unterstützen sollen. Diese Initiative
stellte nicht nur Anleitungen zu Verdachtsgründen bereit, sondern bezog auch
Mitglieder der Gemeinschaft in die Gestaltung und Bereitstellung der Formulare
mit ein. ( 71 ) Auf den Formularen werden die Gründe für die Suche, das bzw. die
von den Beamten gesuchte(n) Objekt(e), das Ergebnis der Kontrolle sowie der
Name und die Polizeistation des die Durchsuchung durchführenden Beamten
angegeben. Angaben zu der durchsuchten Person wie Name, Anschrift und
ethnische Herkunft werden ebenfalls erfasst, der Betreff ende kann jedoch jede
dieser Angaben verweigern.
Gegenwärtig umfasst das im Vereinigten Königreich verwendete Formular zu
Kontrollen 16 „ethnische“ Kategorien sowie die allgemeine Kategorie „Sonstige“.
Die angehaltene Person wird gebeten, sich selbst gemäß diesen Kategorien
( 69 ) In der Version des Verhaltenskodex aus dem Jahre 2005 wurde die Protokollierung von „Identitätskontrollen“
sowie von Kontrollen und Durchsuchungen eingeführt. Kontrollen bzw. Kontrollen mit Befragungen sind
als Maßnahmen defi niert, bei denen die Polizei eine Person auff ordert, zu ihrer Tätigkeit bzw. zu ihrem
Aufenthalt in einer bestimmten Gegend Rechenschaft abzulegen, ohne sie jedoch zu durchsuchen.
( 70 ) AGIS war ein von 2003 bis 2006 laufendes Rahmenprogramm der Europäischen Kommission, bei dem
Polizei, Justiz und Fachleute aus den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern in Strafsachen und in
der Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiteten.
( 71 ) OPEN SOCIETY JUSTICE INITIATIVE (2009) „Addressing Ethnic Profi ling by Police“.
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