Diskriminierendes „Ethnic Profiling“ erkennen und vermeiden: ein ...

Diskriminierendes „Ethnic Profi ling“ erkennen und vermeiden: ein Handbuch
als relevant berücksichtigen, um festzustellen, ob eine Person potenziell
verdächtig ist. ( 20 ) Das Gesetz schreibt vor, dass neben der Rasse einer Person ein
weiterer Grund vorhanden sein muss, damit ein Beamter diese Person anders
behandeln darf als die übrige Öff entlichkeit. Dieser Grund muss sich speziell auf
diese Person beziehen. ( 21 ) Möglicherweise verhält sie sich verdächtig, sie trägt
ein ungewöhnliches Objekt bei sich oder fällt in anderer Weise auf. ( 22 ) Unter
Umständen existiert auch eine konkrete Verdächtigenbeschreibung, die auf
diese Person zutriff t. Entscheidend ist, dass die ethnische Zugehörigkeit, Rasse
oder Religion dieser Person nicht der ausschließliche oder überwiegende Grund
ist, warum sie angehalten und durchsucht oder einer anderen polizeilichen
Maßnahme unterzogen wird.
Dies bedeutet nicht, dass es Beamten unter bestimmten Umständen
untersagt wäre, nur Personen anzuhalten, die einer bestimmten Rasse oder
religiösen Gruppe angehören, sofern diese Vorgehensweise nicht allein auf
deren Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion basiert. Ein weiteres
Beispiel: Eine Gruppe illegaler Einwanderer, die alle keine „Weißen“ waren,
besetzte ein öff entliches Gebäude, um dagegen zu protestieren, dass ihnen
keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde. Diese Personen protestierten
also off en dagegen, dass ihr Aufenthalt nicht durch Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung legalisiert wurde. Die Polizei räumte das Gebäude
und hielt nur diejenigen Personen fest, die protestierten; dabei ergab es sich,
dass sie alle keine „Weißen“ waren. Obwohl die Polizei nur diejenigen Personen
festhielt, die keine „Weißen“ waren, bedeutet dies nicht zwangsläufi g, dass sie
sich einer rassischen oder ethnischen Diskriminierung schuldig machte, denn
sie hatte andere Gründe zu vermuten, dass diese Personen möglicherweise eine
Straftat (illegaler Aufenthalt) begangen hatten. Die Gründe für diese Annahme
resultierten bereits aus dem Eingeständnis der betroff enen Personen selbst. Sie
wurden anders behandelt als andere Personen der Öff entlichkeit, da sie sich in
einer objektiv anderen Situation befanden (sie gaben zu, illegale Einwanderer zu
sein). ( 23 )
( 20 ) Baroness Hale, UKHL R gegen Beamten der Einwanderungsbehörde am Flughafen Prag et al, im Namen
des European Roma Rights Centre et al., Slg. 2004, UKHL 55, Randnummer 92. In ähnlicher Weise Lord Scott
in UKHL R (in Anwendung von Gillan et al.) gegen Kommissar der Metropolitan Police et al., Slg. 2006,
UKHL 12, Randnummern 80, 81 und 45.
( 21 ) „Eine Sache ist es, die ethnische Herkunft einer Person als Teil (und manchmal sogar als wesentlichen Teil)
ihres Profi ls zu akzeptieren; eine ganz andere (und schlichtweg inakzeptable) Sache ist es, ausschließlich
durch Verweis auf die ethnische Herkunft einer Person ein Profi l derselben zu erstellen. Wenn Polizeibeamte
entscheiden, ob sie von ihren Befugnissen zum Kontrollieren und Durchsuchen von Personen Gebrauch
machen, müssen sie zweifelsohne weitere Faktoren berücksichtigen.“ Lord Brown in UKHL R (in Anwendung
von Gillan et al.) gegen Kommissar der Metropolitan Police et al., Sgl. 2006, UKHL 12, Randnummer 91.
( 22 ) Lord Scott in UKHL R (in Anwendung von Gillan et al.) gegen Kommissar der Metropolitan Police et al.,
Slg. 2006, UKHL 12, Randnummer 67.
( 23 ) Diese Situation bestand in der Rechtssache des EGMR Cissé gegen Frankreich (Zulässigkeit), Beschwerde
Nr. 51346/99, 16. Januar 2001.
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