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„Europäisch kooperieren und produzieren“ Panel: „Kulturpolitik in Europa / Europäische Einigung, Creative Industries und das Potential der Künstler: hoch gelobt – und gut gefördert?“ Nele Hertling (Vizepräsidentin Akademie der Künste GL , Mit-Initiatorin der Berliner Konferenz „Europa eine Seele geben“ GL ), Dr. Norbert Sievers (Geschäftsführer Kulturpolitische Gesellschaft GL / Kongress „kultur.macht.europa“), Ruth Hieronymi (Mitglied des Europäischen Parlaments), Xavier Troussard (Generaldirektion Kultur und Bildung GL , Brüssel), Frithjof Berger (Referatsleiter „Internationale Zusammenarbeit im Kulturbereich“ beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien GL ), Steffen Reiche (Mitglied des Bundestages, Mitglied des Kulturausschusses) Moderation: Prof. Dr. Wolfgang Schneider (Direktor des Instituts für Kulturpolitik, Universität Hildesheim) Begegnung zwischen Politik und Kultur sollten wir nutzen, aber eben mit einem gesunden Selbstbewusstsein – Gottfried Wagner hat den Aufschlag gemacht – um das große politische Feld zu beschreiten. Wir müssen jetzt darüber reden, auf welche Wege wir uns verständigen und durchaus auch versuchen, Erwartungshaltungen zu formulieren. Frau Hertling, Sie haben die Berliner Konferenz „Euro- Kulturpolitische Netzwerke Initiative „Europa eine Seele geben“ pa eine Seele geben“ GL mit initiiert. Vielleicht können Sie pointieren, welche Wege sie sehen, um tatsächlich ein Kulturnetzwerk für Europa zu organisieren und dieses auch politisch zu stabilisieren. Schneider: Ein Prinzip des Theaters ist der Austausch, die Pflege des Austausches. Theater hat ein Bedürfnis zu kommunizieren, mit dem Publikum, aber auch mit anderen Theatern. Ich behaupte, die Theaterkünstler sind nicht nur Botschafter ihrer Geschichten, sie sind auch Botschafter von Zeitgeist und Diskursen, sie sind Botschafter einer europäischen Idee des permanenten Dialogs. Meine These ist, dass dem Theater die europäische Idee geradezu immanent ist, dass das Theater Europa belebt, indem es durch Koproduktionen, Festivals und Netzwerke Europa immer wieder neu erfindet. In allen Bereichen finden dialogische Veranstaltungen und programmatische Austauschprogramme statt und man kann konstatieren, dass Europa durch das Theater miteinander verwoben ist. Trotz der Sprachunterschiede findet ein reger Künstleraustausch statt, trotz der unterschiedlichen Strukturen kommt es immer wieder zum gemeinsamen Schaffen, trotz der Vielfalt vor Ort sind Festivals immer noch besondere Ereignisse des gegenseitigen Sich Kennen Lernens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen eigentlich nicht über Europa reden, denn Sie alle hier verkörpern Europa. Sie produzieren, tauschen sich aus, sie arbeiten zusammen und sie wissen vielleicht mehr über Europa als mancher Politiker, weil Sie auf Ihrer Ebene seit vielen Jahren nicht nur zusammenkommen, sondern versuchen, aus diesem Zusammenkommen ein kreatives Potenzial mit immer wieder schönen Ergebnissen zu entwickeln. Stellt sich uns also weniger die Frage, wie wir jetzt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission GL reagieren können? Wir können jetzt ganz selbstbewusst sein, denn endlich ist wohl auch in Brüssel deutlich geworden, welche besondere Rolle die Kultur, die Kulturschaffenden und – wenn ich das so übertragen darf – das Theater in Europa spielt. Diese Hertling: „Europa eine Seele geben“ GL ist keine Lobbygruppe für den Kulturbereich im engeren Sinne, sondern versucht, der Kultur in der europäischen Politik neben allen anderen Politikfeldern die ihr angemessene Bedeutung zu verschaffen. Unser Ansatz ist in der Tat, die Dialogfähigkeit zwischen der Politik, und zwar sowohl der nationalen als auch der eu- Dialog zwischen Kultur und Politik ropäischen, und der Zivilgesellschaft zu stärken. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Projekten, auf die wir vielleicht in der Diskussion noch zu sprechen kommen. Der Initiative ist es gelungen, in Brüssel ein so genanntes Steering Committee GL einzurichten, das neben Ján Figel und Gerald Pöttering aus verschiedenen europäischen Parlamentariern besteht. Diese haben sich bereit erklärt, für Gedanken und Vorschläge, die aus dieser Initiative kommen, sozusagen den Türöffner in die europäische Politik zu spielen, um mit neuen Ansätzen in die europäische Politik hinein zu wirken. Damit ist, wie wir glauben, etwas sehr Wichtiges entstanden: ein Sprachrohr für die europäische Kultur in Brüssel. Ich möchte ein Beispiel nennen, um zu zeigen, was wir damit meinen. Es gibt das Format der „Foren“. Das letzte dieser Foren fand in Belgrad statt, wo es einer kleinen zivilgesellschaftlichen Initiative in der heutigen, sehr schwierigen politischen Situation gelungen ist, alle Partner in dieser komplizierten Stadt zusammen zu bringen, um gemeinsam mit europäischen Kräften, vor allem der Felix-Meritis-Stiftung GL in Amsterdam und „Europa eine Seele geben“ GL in Berlin, ein Forum zu organisieren, zu dem wir über das Steering Committee GL zwei Europaparlamentarier, Doris Pack und Hannes Swoboda, und die Kommissarin Meglena Kunewa* nach Belgrad einladen konnten. Einer zivilgesellschaftlichen Initiative ge- * Meglena Kunewa, bulgarische Politikerin und seit 2007 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz. 42
lang es, nicht nur die Belgrader Lokalpolitik, sondern die offizielle serbische Politik und politische Vertreter aller Balkanländer an einen Tisch zu bekommen. Das klingt sehr harmlos, war aber ein extrem schwieriger Prozess. In einer sehr offenen Diskussion über Chancen von Zivilgesellschaft, sprich Kunst und Kultur, – die durch die Anwesenheit von Europapolitikern erst möglich wurde – konnte bei den Zuhörern in Serbien ein Denkprozess angeregt und eine Aktivität ermöglicht werden, die bereits jetzt Früchte trägt. Es ist sozusagen der Dialog „Zivilgesellschaft und Politik“, der gerade an Stellen, wo es bisher undenkbar war, sehr viel bewirkt, und ich bin überzeugt davon, dass auch bei uns diese Wirksamkeit noch viel zu wenig genutzt wird. Das ist die eigentliche Hauptzielrichtung: die Zivilgesellschaft in die Verantwortung zu bringen, um mit dieser Kraft die Politik in Europa hin zu einer kulturellen Politik, zu einer politischen Kultur zu bringen. Das ist der Hauptansatz, hier liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten. Schneider: Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Welche konkreten Ziele verfolgen Sie? Welche Strukturen sollen entstehen? Vielleicht können Sie das noch einmal pointieren. Kulturpolitische Netzwerke Initiative „Europa eine Seele geben“ Hertling: Im Prinzip kann ich nur wiederholen: Unser Ziel ist es, dem Selbstbewusstsein der Zivilgesellschaft eine Plattform zu geben und es im politischen Prozess zu stärken. In der letzten Konferenz, die diese Initiative im November 2008 plant, sollen der nationalen und europäischen Politik zwei so genannte Weißbücher GL übergeben werden, um anhand zahlreicher Belege konkret zu zeigen, wie kulturelle und künstlerische Prozesse Strukturen in Europa beeinflussen und verändern können. Daran arbeitet kontinuierlich eine große Arbeitsgruppe. Die andere Idee, mit der diese zivilgesellschaftliche Kraft bewiesen werden kann und soll, beschäftigt sich mit dem Thema Städte und Regionen. Es geht darum, in Städten und Regionen das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass dort die europäische Kultur entsteht und demzufolge dort die Verantwortung für europäische Kultur wachsen muss. Auch hier gibt es sehr konkrete Arbeitsschritte mit vielen Partnern quer durch Europa bis nach Istanbul. Wir gehen hier sogar so weit zu sagen, dass Istanbul ein Modell für ein zukünftiges Europa sein könnte. Bei der Bewerbung Istanbuls um die Kulturhauptstadt Europas 2010 ist es der Zivilgesellschaft gelungen, den Zuschlag zu bekommen, gerade weil keine kulturpolitischen Strukturen in der Stadt existierten und eine breite Kooperation daher nicht erst bereits bestehende Strukturen zu überwinden hatte. Das kann als Modell dafür stehen, wie zivile Kraft außerhalb von festgelegten Strukturen etwas erreichen kann. Und eine Stadt wie Istanbul könnte hier in der Tat zu einem Modell für Europa werden. Mobilität Noch ein Wort zur Mobilität, einem Thema, mit dem wir uns sehr entschieden auseinandersetzen, auch in Kontakten zu den verschiedenen Kommissionen in Brüssel. Es geht dabei nicht nur um Reise- mittel, es geht auch um sehr praktische Fragen, wie z.B. die Visa-Beschaffung. Wir kämpfen mit dem Stability Pact GL , mit Kommissar Olli Rehn* für eine Verbesserung dieser Situation, die ich an einem Beispiel noch einmal illustrieren möchte. Auf unserem Forum in Belgrad konnten Referenten und Teilnehmer nicht erscheinen, weil sie in letzter Sekunde kein Visum bekommen hatten. Die Tatsache, dass Bulgarien und Rumänien jetzt EU-Mitglieder sind, hat eine neue Grenze mit einer neuen Visa-Frage östlich von Bulgarien und Rumänien geschaffen und damit Kontakte abgeschnitten, die über Jahre gut funktioniert haben. Dazu kommt in dieser Region die Problematik der europäischen Budgets, die entweder für EU-Mitglieder oder Nicht-Mitglieder gedacht sind, und merging funds sind auf beiden Seiten ganz schwierig zu organisieren. Es entsteht also eine neue Abschottung in eine Richtung, in der wir sie absolut nicht erwartet haben. Auch so konkrete Fragen gehören zum Thema Mobilität, und hier nutzen wir ebenfalls unsere Kontakte über das Steering Committee GL , um diese Frage sehr direkt anzugehen und eine Lösung zu finden. Schneider: Ich glaube, es ist wichtig, dass man immer wieder darauf hinweist, dass Europa nicht die Europäische Union allein ist. Europa ist auch nicht ein Staatengebilde, sondern Europa sind natürlich die Europäer. Vor zwei Wochen lud die Kulturpolitische Gesellschaft GL zum 4. Kulturpolitischen Bundeskongress GL „kultur.macht.europa – europa.macht.kultur“ GL ein und entwickelte vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Veranstaltung ein Papier mit dezidierten Forderungen in Bezug auf unser Feld, die darstellenden Künste in Europa. Herr Sievers, wenn Sie den Bundeskongress GL in Bezug zu unser Problematik hier bringen – welche Punkte wür- den Sie benennen? Sievers: Die Kulturpolitische Gesellschaft GL ist eine Vereinigung, Kulturpolitische Netzwerke Bsp. Kulturpolitische Gesellschaft die aus Einzelpersonen besteht, im Unterschied zu anderen Verbänden, die in unterschiedlichsten Positionen an den unterschiedlichsten Knotenpunkten dieses sehr komplizierten Netzwerkes ‚Kulturpolitik’ in Deutschland aktiv sind. Ich weiß nicht, ob es in Europa eine vergleichbare Organisation gibt, bislang bin ich noch auf keine gestoßen, aber durch diese Besonderheit haben wir auch die Möglichkeit, bestimmte Themen zu setzen und in den Köpfen und im Bewusstsein von Menschen zu verankern. Das versuchen wir mit unterschiedlichen Mitteln zu erreichen, z.B. durch Tagungen, Konferenzen, aber auch durch unsere Zeitschrift „Kulturpolitische Mitteilungen“, durch Bücher, Publikationen usw. Denn Kulturpolitik wird letztlich in den verschiedensten Organisationen von Menschen gemacht. Das vielleicht als Vorbemerkung. Die internationale Orientierung ist im Übrigen bei uns schon seit 30 Jahren präsent. Das steht schon in der Grundsatzerklärung. Kulturpolitik ist grundsätzlich immer international auszurichten. Als wir uns in der Kulturpolitischen Gesellschaft GL im * Olli Rehn, finnischer Politiker und EU-Erweiterungskommissar in der Kommission von José Manuel Durão Barroso Die Politischen Debatten 43
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