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„Europäisch kooperieren und produzieren“ das, was uns im Vergleich zu anderen eint, benennen und nach vorn bringen. Wir benötigen mindestens ein Prozent dieses großen europäischen Haushalts auch für Kulturfragen. Wir wissen, dass fünf bis sieben Prozent für kulturelle Dinge ausgegeben werden, da der europäische Sozialfond GL und der EFRE-Fond GL , EU-Kulturförderung also der Regionalentwicklungsfond, für Kulturfragen geöffnet worden sind, und große, kulturelle Projekte daraus finanziert werden. Aber wir brauchen das, was mit Kultur 2007 GL , also für die jetzige Förderperiode auf den Weg gebracht worden ist, auch in einem größerem Umfang, um solche Projekte unbürokratischer und besser auf den Weg zu bekommen. Denn wenn wir, und das ist mein Ziel, irgendwann dahin kommen wollen, dass es die „Bundesrepublik Europa“ oder die „Vereinigten Staaten von Europa“ gibt, dann werden wir die Kultur und das Bewusstsein von europäischer Kultur brauchen und dann wird Kultur nicht nur Begleiter, sondern Türöffner und Wegbereiter sein. Schneider: Danke. Da spricht ein ehemaliger Länderminister, der für die Kultur zuständig war. Reiche: Aber als Länderminister immer schon das Gleiche gesagt hat. Hertling: Ich möchte gern eine Frage stellen. Sie haben die Bayern genannt. Wie optimistisch sind Sie, dass die Mitteilung der EU-Kommission GL , die in der Tat einen sehr großen Schritt nach vorn bedeutet, von den europäischen Staaten mitgetragen wird? Im Steering Committee GL war es Ján Figel, der dafür plädiert hat, dass wir alle versuchen, in unseren eigenen Ländern Lobbyarbeit dafür zu leisten, weil er in dem alten Konstrukt der Nationalstaaten die Gefahr sieht. Sind Sie da optimistisch, und wie geht der Weg weiter? Reiche: Wer in Europa nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist. Und in diesem Sinne bin ich Realist. Weil ich glaube, die Bayern können ja beichten, das ist ihr großer Vorteil, sie sitzen immer mit diesen gekreuzten Fingern da, protestieren und zum Schluss bauen sie das größte Schloss mitten in Brüssel, direkt neben dem Europäischen Parlament, weil sie genau wissen, dass sie zwar gegen Europa protestieren können, dass da aber auch viel zu holen ist und dass sie da vor allen Dingen auch viel bewegen können. Und daher glaube ich, dass Herr Goppel* in der Kultusministerkonferenz GL und dann bei vielen anderen Stellen Rotz und Wasser heulen und dagegen protestieren wird. Letztlich werden aber auch die Bayern mitmachen müssen, weil wir nur über die Kultur in Europa voran kommen, und auch Bayern wird nur stark in einem starken Europa. * Seit Oktober 2003 ist Thomas Goppel nach viereinhalb Jahren als Generalsekretär der CSU Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Hertling: So wie die anderen Europäer. Reiche: Die anderen Europäer erst recht. Denn die haben nicht diese föderalen Bedenken, wie sie Deutschland immer hat. Und wenn man sich vorstellt, dass wir kürzlich das Grundgesetz unsinnigerweise dahin geändert haben, dass auf europäischer Ebene in Kulturfragen immer ein Ländervertreter spricht, wie im Moment fatalerweise Herr Goppel, dann wird einem deutlich, wie stark Deutschland da auch bremsen kann. Aber ich hoffe und denke, dass wir gerade mit diesem großen Kapitel über europäische Kulturpolitik im Bericht der Enquête- Kommission GL ein paar Impulse geben können. Schneider: Wir sollten uns auf die Frage konzentrieren: Wo ist Europa in der Lage, nicht nur zu würdigen und zu wertschätzen, was im kulturellen Bereich an Kooperation stattfindet, sondern weiter zu unterstützen oder zukünftig zu fördern. Herr Berger, wie würden Sie nach all diesen Konferenzen, Überlegungen und Debatten das letzte halbe Jahr resümieren? Berger: Ich muss sagen, die Bilanz aus Sicht der Kulturpolitik ist relativ gut. Die Bundesregierung hat innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft GL ein wesentliches, auch kulturpolitisches Projekt vorangetrieben, indem wir die Revision der Fernsehrichtlinie GL politisch über die Bühne gebracht haben. Und wir haben es geschafft, was für die Kulturpolitiker und Kulturschaffenden von großem Interesse ist, das Thema Kulturwirtschaft in der Europäischen Agenda zu verankern. Am 24. Mai haben wir im Bereich „Kultur und Audiovisuelles“ der EU-Kommission eine Ratsresolution zur Kulturwirtschaft beschlos- Kulturwirtschaft sen, die wir ausdrücklich als Etappenziel verstehen. Der Rat der Kulturminister hat sich darauf verständigt, eine Reihe von konkreten Maßnahmen im Bereich der Kulturwirtschaft vorzuschlagen. Das betrifft beispielsweise den Bereich der Ausbildung. In allen Ausbildungsbereichen für Kulturschaffende soll in Zukunft der Bereich der Wirtschafts- und Betriebswissenschaft stärker verankert werden, um all denen, die mit ihrer Kreativität künftig Geld verdienen wollen, ein besseres Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dessen Hilfe sie im wirtschaftlichen Prozess überleben können. Wir haben gesagt, dass das Rückgrat der Kulturindustrie die kleinen und mittleren Unternehmen sind. Man muss sich besonders im Kulturbereich um diese so genannten KMUs* kümmern. Dies hat – relativ unbemerkt, weil es nur in einem Halbsatz steht – sogar der Europäische Rat zum Thema Lissabon-Prozess GL im März anerkannt, indem er bemerkte, dass den KMUs im kulturwirtschaftlichen Bereich besonderes Augenmerk zu widmen sei. Wir haben auch gesagt, dass man gerade den KMUs im Kulturbereich Hilfestellung leisten sollte, wenn es um Finanzierungsfragen geht. Das heißt nun * Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist die Sammelbezeichnung für Unternehmen, die bestimmte Größenmerkmale nicht überschreiten. Die Einordnung als KMU ist unabhängig von der gewählten Rechtsform. Unternehmen, die die Größenordnungen überschreiten, werden dann als Großunternehmen bezeichnet. 46
nicht direkt die Auflegung neuer Förderprogramme, sondern als Querschnittsfrage zunächst einmal: Wie kommen gerade Start Ups, wie kommen kleine Un- EU-Kulturförderung: Durchlässigkeit von Fonds und Förderstrukturen ternehmen an Fördermittel, die es in den verschiedenen Bereichen durchaus gibt, von europäischen Geldern bis zur Kreditanstalt für Wiederaufbau. Vielfach ist es aber so, dass die Leute nicht mit den Mechanismen zurechtkommen, dass sie Beratung brauchen zu den Möglichkeiten, die es überhaupt gibt. Wir haben darüber hinaus vereinbart, dass das Thema Kulturwirtschaft auf längere Sicht sowohl den Rat als auch die Diskussion auf Expertenebene beschäftigen wird. Dies war schon im März Thema des informellen Kulturministertreffens hier in Berlin. Die Kulturminister werden sich weiter mit dem Thema befassen. Es wird noch ein Koordinierungstreffen unter unserer Präsidentschaft geben, wo eine Reihe von Themenkreisen, wie die Kulturstatistik im Fokus stehen, damit man hier an besser abgestimmte Daten kommt. Wir haben während unserer Präsidentschaft eigentlich eine überdurchschnittliche Zahl von Tagungen durchgeführt, einige sind hier schon erwähnt worden. Wir hatten eine eigene Serie von Tagungen zum Thema „Mobilität von Sammlungen“. Mobilität Sie wissen vielleicht, dass die Mobilität in den drei Säulen im Kulturbereich auf europäischer Ebene seit einiger Zeit eine zunehmende Rolle spielt. Das hat mit der Diskussion darüber begonnen, wie man die Mobilität von Kulturschaffenden fördern kann. Da ist der Kulturministerrat, um das so deutlich zu sagen, an seine interinstitutionellen Grenzen gestoßen. Natürlich ist es eine wichtige Frage, wie man Kulturleuten, Theaterleuten, Filmleuten die Ausübung ihrer Tätigkeit europaweit erleichtern kann, aber eine Reihe von Punkten wie etwa der Sozialbereich fallen entweder in die Kompetenz anderer Fachministerräte oder sie sind überhaupt nicht vergemeinschaftlicht. Das muss man nüchtern sehen. Und wenn Sie sich überlegen, welche Vorbehalte etwa das Vereinigte Königreich in den vergangenen Tagen zu einigen Punkten auf dem Europäischen Rat immer wieder geäußert hat, dann sehen Sie, dass wir da an sehr sensible Punkte im europäischen Konstrukt herankommen, denn der nächste Bereich betrifft die Mobilität von Kulturgütern. Es hat sich in den vergangenen Jahren herausgestellt, dass es etwa im Museumsbereich eine Reihe von Hemmnissen gibt, die es zu überwinden gilt, wenn wir in Zukunft einen besseren Austausch zwischen den Institutionen von einzelnen Kulturgütern oder ganzen Sammlungen organisieren wollen. Der dritte Bereich, der immer mehr in den Fokus rückt, ist der Bereich der Mobilität von Kulturrezipienten, denn es ist ja nicht immer so, dass die Kulturschaffenden durch Europa reisen müssen, um ihr Publikum zu finden. Auch das Publikum reist ja zunehmend durch Europa, um kulturelle Angebote wahrzunehmen. Diese Bereiche haben wir während unserer Präsidentschaft im Fokus gehabt, und wir haben darüber hinaus versucht, Impulse zu geben, die die Diskussion über die kulturpolitische Agenda auch in den nächsten Jahren vorantreiben. Ein wesentlicher Impuls ist bereits jetzt durch die Mitteilung der Kommission GL über die künftige kulturpolitische Agenda gegeben worden. Ich kann Herrn Reiche hier übrigens beruhigen, es gibt schon einen Briefwechsel zwischen Herrn Goppel und Herrn Stoiber zum Thema Offene Koordinierung GL . Es gibt bereits einen Antrag im Bundesrat, der genau dieses Vorhaben mit aller Entschiedenheit ablehnt und ich gehe nicht davon aus, dass das auf Ebene der Kulturminister bleibt. Wahrscheinlich wird das die Ministerpräsidenten und schließlich Frau Merkel beschäftigen. Es ist also nicht so, dass die von Ihnen erwarteten Reflexe ausgeblieben wären, sondern sie sind unter der Hand schon sehr virulent, was leider auch ein Defizit hier auf unserem Podium offenbart, denn für Ihre Kritik ist hier gar kein Ansprechpartner vertreten. Wir haben hier nur die Bundesebene repräsentiert, nicht die Länderebene. Das ist auch in Bezug auf die schon mehrfach erwähnten Regionalfonds ein Manko, denn für die Regionalfonds haben wir auf Bundesebene gar keine Stellschraube. Wenn es darum geht, in irgendeiner Weise die viel zitierten Regionalfonds zu Gunsten der Kultur anzuzapfen, dann muss ich mich an die Länderleute richten. Das heißt, hier gibt es also sicherlich noch einige offene Fäden, die wir irgendwann verknüpfen müssen. Schneider: Jetzt noch mal ganz konkret zur Mitteilung der Kommission GL . Herr Berger, Sie sind nicht nur Beamter, sondern Sie haben auch ein Herz, und Ihr Herz schlägt für die Kunst. Kulturwirtschaft Gerade haben Sie dankenswerterweise die Rolle der Kulturwirtschaft, der Creative Industries, die ja sehr bedeutend sein kann, in die Diskussion gebracht. Ich habe jedoch manchmal den Eindruck, und so ist das auch auf der Konferenz „kultur.macht. Europa“ GL diskutiert worden, dass hier Vorsicht geboten ist, da die Kunst dadurch instrumentalisiert wird. Unter diesem Blickwinkel stehen vor allem ökonomische, wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Die Mitteilung GL stand daher bezeichnenderweise auch unter der Überschrift: Mitteilung der Kommission GL an den Wirtschafts- und Sozialausschuss. Wie gehen sie damit um, dass hier gewissermaßen über den Umweg der Politik das Wirtschaftliche an der Kunst herausgestellt wird? Berger: Das ist in der Tat eine ambivalente Erscheinung. Allerdings denke ich, dass die Kulturschaffenden ihr Licht da nicht unter den Scheffel stellen sollten. Es ist in der Tat so, dass wir in der Vergangenheit auf europäischer Ebene Kunst und Kultur eher in einem traditionellen Sinne betrachtet haben, wie man es in der deutschen Politik auch jetzt noch gern tut. Es ist ein Orchideenfach, heißt es dann, und es ist ganz nett, es ist etwas Schmückendes. Deshalb ist es auch immer etwas Nettes, über Kunst und Kultur zu diskutieren, aber es geht eigentlich nicht um hard facts. Und mit dieser doch etwas verqueren These versuchte bereits eine Studie aufzuräumen, die die Kommission schon im vorvergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte und die im November vergangenen Jahres in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Studie hat dann anhand harter Zahlen belegt, dass die Die Politischen Debatten 47
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