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„Europäisch kooperieren und produzieren“ Arbeiten. Und ich glaube, wir müssen damit anfangen, die Europäische Union und deren Spitzenvertreter mit diesen konkreten Fragen zu konfrontieren. Dieser Konfrontation weicht sie nämlich aus und vermeidet dadurch, dass die Probleme, die in der Tat kompliziert sind, gelöst werden. Heun: Frage an Daphne Tepper: Was kann das European Forum for Arts and Heritage GL tun, um solche Gedanken auf europäischer Ebene mit voranzutreiben? Tepper: Ich bin sehr froh, hier dabei sein zu können, um all die Wünsche, Probleme und Streitfragen zu hören, die heute diskutiert worden sind. So viele Forderungen sind formuliert worden: ein EU-Mobilitätsfonds für junge Künstler, die Beseitigung der Mobilitätshindernisse, Dialog zwischen Kultur und Politik die Entwicklung einer neuen Kommunikation, um den Dialog zwischen der Kulturpo- litik auf EU-Ebene und den Kulturschaffenden zu verbessern, mehr Transparenz, eine höhere Effizienz des Kulturprogramms der Kommission und eine beständige finanzielle Unterstützung der Netzwerke und Projekte. Sicherlich vergesse ich viele Forderungen, die darüber hinaus formuliert worden sind. Wenn man sich die Prozesse und die Verteilung der Kompetenzen in der EU ansieht, stellt man fest, dass es nicht leicht ist, die richtigen Ansprechpartner für die verschiedenen Themengebiete herauszufinden. All die hier formulierten Probleme werden von unterschiedlichen EU- Institutionen behandelt. Die Generaldirektion Bildung und Kultur ist ein Ansprechpartner, aber es gibt noch verschiedene andere; es gibt eine Generaldirektion Beschäftigung etc. Einige Problembereiche werden am effizientesten dem Parlament vorgelegt, andere dem Rat. Es ist komplex und schwierig, bestimmte Forderungen voranzubringen und konkrete Resultate zu erzielen. Am European Forum for the Arts and Heritage GL verfolgen wir all diese Problemfelder genau. Wir versuchen, sowohl Informationen als auch Forderungen und Bedürfnisse des Kultursektors zu sammeln und dieses Wissen dann in Initiativen und Kampagnen einfließen zu lassen, die die Dinge hoffentlich voranbringen und zu konkreten Resultaten in diesen Bereichen führen. Die Mitteilung zur Kulturagenda GL , die die Kommission gerade veröffentlicht hat, spricht viele dieser komplizierten Fragen und Probleme an. Es ist ein wichtiges Dokument, weil es das erste ist, in dem die Europäische Kommission GL eine echte Strategie für den Kulturbereich auf EU-Ebene vorschlägt. Diese Strategie ist im kulturellen Sektor bereits zum Teil diskutiert worden, sie wird nun im Europäischen Parlament und mit den Kultusministerien debattiert. Und hoffentlich werden dann einige der Empfehlungen im November vom Kulturrat verabschiedet. Die Mitteilung ist ein ehrgeiziges Dokument. Wir wissen, dass sie das vor der Abstimmung innerhalb der Kommission noch sehr viel mehr war. Dennoch bleibt sie ein ehrgeiziges Dokument mit einem großen Potenzial, einige der sehr technischen Probleme, etwa im Bereich Mobilität oder auch den Status der Künstler betreffend, voranzubringen. Mit der offenen Koordinierungsmethode GL könnte das in Angriff genommen werden. Das Dokument ist zudem wichtig, weil es einen Absatz enthält, der sich auf den Dialog mit dem kulturellen Sektor bezieht. Ich glaube, dass die Netzwerke, Plattformen und Vermittler, die genau wissen, wie Brüssel funktioniert und die den zeitlichen Ablauf kennen, sehr wichtig sind. Es sind Leute, die auch den Kulturpolitische Netzwerke breiteren politischen Kontext kennen, der erklärt, warum die Europäische Kommission GL und das Europäische Parlament GL dieses Dokument genau zum jetzigen Zeitpunkt verabschieden. Diese Leute bündeln Kräfte, um den Kulturbereich zu informieren. Sie koordinieren Initiativen, die möglicherweise auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden und die nicht automatisch den richtigen Moment oder den Einfluss der richtigen Person nutzen würden. Woran wir in EFAH GL in letzter Zeit gearbeitet haben und auch weiter arbeiten werden, ist eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, um Dialogprozesse mit dem kulturellen Sektor zu entwickeln, die über bloße Absprachen hinaus gehen. Das würde bedeuten, dass wir einmal alle zwei Jahre ein großes Treffen einberufen, um Sie in Bezug auf spezielle Fragen zu konsultieren, Ihre Meinung einzuholen und Ihre Ziele zu erfragen, über die man sich anderswo auf politischer Ebene oft hinwegsetzt. Die Dialogprozesse sollen auch weiter gehen als nur die Interessen der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Wir streben einen Prozess echter Mitwirkung an, bei dem der Dialog zwischen Kulturbereich ein klares Mitspracherecht hat und Kultur und Politik die Sprecher genau bestimmt sind, so dass man weiß, wen man bei welchen Fragen zu Rate ziehen muss. Einen Prozess, bei dem sich auch die Kulturschaffenden rechtzeitig in die Entwicklung einer Richtlinie einklinken können. Es ist sehr wichtig, den kulturellen Sektor bereits im Moment des Experimentierens, der Diskussion und der Debatte einzubinden, ganz zu Beginn der Entwicklung einer Richtlinie. Das ist ein wichtiger Moment. Erst wenn diese Prozesse der Absprache und der Mitarbeit klar definiert und von den Institutionen, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt worden sind, wenn alle zusammen auf eine klar definierte Strategie hinarbeiten, gibt es eine Chance, diese unterschiedlichen Problembereiche mittel- und langfristig zu lösen. Vielen Dank. Heun: Herzlichen Dank. Das war eine wunderbare Zusammenfassung der Möglichkeiten, die die EFAH GL hat. Aber mir ist es noch zu wenig auf den konkreten Fall abgestimmt. Herr Bolwin hat geschildert, dass die arbeits- und Visa-rechtliche Situation mit der Sozialversicherungsfrage sowie dem Steuer- und Urheberrecht zusammenspielt. Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit, wegen der man auf den verschiedensten Ebenen die Ministerien bzw. Gesetzgeber ansprechen müsste. Im Prinzip sind diese Fragen fast nicht lösbar, weil sie für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche gelten müssten. Wäre ein eigenes EU-Kunstrecht eventuell ein Weg in die richtige Richtung? Ein 52
Recht, wo die Kunst explizit von Notwendigkeiten freigestellt wird, die für andere Wirtschaftsbereiche gelten? Herr Sabathil, wie ist Ihre Haltung dazu? Sabathil: Ich habe mich in den letzten Tagen sehr viel mit politischer Kultur beschäftigt, allerdings im Zusammenhang mit der Gipfelkonferenz und den Lösungen, die man da gefunden hat. Es ist auf diesem Gipfel nicht immer kulturell sehr hochstehend zugegangen, das haben sie vielleicht auch gemerkt. Insofern ist es für mich ein Aha-Erlebnis nun bei Ihnen zu sein und die praktischen Probleme, die uns bekannt sind, in der Breite präsentiert zu bekommen. Sie sagen ganz richtig, dass es sich um Probleme handelt, die nicht einem Bereich allein zugehörig sind. Das Steuerrecht zu ändern ist z.B. nur einstimmig möglich, und da gibt es eine ganze Latte von Maßnahmen, die immer wieder auf dem Programm jeder Präsidentschaft stehen. Fortschritte stellen sich jedoch nur sehr langsam ein. Der letzte EU- Gipfel hat eine besondere Reserve eingebaut, damit die Kommission und die Europäische Union nicht zu sehr in den Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen der Mitgliedsstaaten eingreifen. Wir haben einige Erscheinungen feststellen müssen, die nicht unbedingt mit den Hoffnungen und Erwartungen zusammenhängen, die hier gerade geäußert wurden. Es wird im Gegenteil versucht, Dinge wieder etwas zurückzudrehen. Ich sage Ihnen einfach mal ganz offen, wie Wirklichkeit und Erwartungen nebeneinander stehen. Ich bedanke mich sehr, dass Sie das Thema der Kulturagenda GL schon eingeführt haben. Da ist in der Tat ein Satz drin, der ganz konkret besagt: Wir wollen alles tun, um die Verbesserung der Mobilität der Kunstschaffenden in Europa herbeizuführen. Ich glaube aber, man wird das Mobilität nicht erreichen, indem man eine eigene Kulturpolitik für diese Dinge schafft, sondern es kann nur, so ist die europäische Gemeinschaft gestrickt, ein Ausfluss allgemeiner Regelungen sein. Und da sind wir auf dem Weg und viel ist bereits geschehen. Die Kommission hat auf Grund der Kulturagenda GL zu einem verstärkten Dialog mit den Kulturschaffenden aufgerufen. Sie hat einen ganzen Fragenkatalog an die Betroffenen gerichtet. Wir laden Sie zur Zeit alle ein, aufzuschreiben, welche Probleme Sie beschäftigen, damit das konkret niedergelegt wird, damit der Kulturkommissar und auch alle anderen, Kultur ist ein Querschnittsthema, sich dieser Dinge annehmen. Aber ich kann Ihnen keine schnelle Lösung versprechen. Im Gegenteil, die Kommission, die Europäische Union handelt im Bereich der Kulturpolitik immer aus einer Art Defensive heraus, weil Kulturpolitik eben nicht primär Gemeinschaftspolitik ist. Es gibt zu viele Mitgliedsstaaten, Bundesländer und andere, die sagen, dass die europäische Ebene mit Ausnahme ganz allgemeiner Regelungen, die sich z.B. auf Freizügigkeit beziehen, bitte die Finger davon lassen soll. Daher war der Kultursektor auch nicht immer der primäre Bereich. Andere Sektoren hat man wegen ihrer Größe und Bedeutung bei der Beseitigung von Barrieren für wichtiger gehalten. Das soll sich nach Möglichkeit mit der Kulturagenda GL ändern. Die Kommission will ein Kulturforum für einen besseren Dialog mit den wirktet werden, nehmen eher die Kulturpolitiker als die lich Betroffenen einrichten. Ich stimme Ihnen zu, an den großen Konferenzen, die veranstal- Dialog zwischen Kultur und Politik Kulturschaffenden teil. Es ist ein Problem der Kommunikation zwischen Politik und Kultur, nicht nur im europäischen Rahmen. Wir sprechen über Kultur, sind aber mit den Betroffenen zu wenig im Gespräch. Abgesehen von den allgemeinen Regelungen, die für alle Wirtschaftssektoren gelten, stehen wir doch relativ am Anfang. Einige Dinge wurden zwar vorangetrieben, meine Kollegen haben die Probleme auch erkannt, aber aufgrund der Breite und der Spezifität dieser Probleme sind Lösungsvorschläge noch in relativ weiter Ferne. Ich kann Sie daher nur ermuntern, im Rahmen der Konsultationen, und ich werde das von mir aus auch tun, die Dinge in Brüssel noch konkreter auf den Tisch zu legen. Ich glaube, ein Grund für das langsame Vorankommen ist die Tatsache, dass die Kultur an sich keine homogene Lobby hat. Das ist kein Vorwurf. Das ist ganz einfach eine Feststellung. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich v.a. in den Bereichen etwas bewegt, in denen starke Kräfte dahinterstehen. Ich kann sie daher nur aufrufen, alles, was hier besprochen wurde, nach Brüssel weiterzutragen, um es auch dort zum Thema zu machen. Es braucht dann Zeit, viele Kompromisse und Konsultationen, um beispielsweise in einer Frage nur zum Steuerrecht oder in der Frage der Freizügigkeit der angebotenen Dienstleistungen zu einer Lösung zu kommen. Heun: Ich bin noch nicht ganz zufrieden mit dieser Aussage. Das klingt ein bisschen so, wie Herr Bolwin das schon befürchtet hat. Jetzt sollen wir noch einmal das leisten, was die „Impediments to Mobility“ GL bereits geleistet hat. Es gibt schon ein Dokument dazu. Das ist auf breitester Ebene ausführlich recherchiert worden und liegt auch schriftlich vor. Die Kulturpolitik ist, wie sie es gerade formuliert haben, bereit, ein Gespräch aufzunehmen und hat erkannt, dass es ein komplexes Feld ist, das nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Dieser gordische Knoten ist nicht so schnell zu durchschlagen. Muss sich die Politik, wenn sie in so einer Situation ist, nicht trotzdem gemüßigt fühlen, auch mittelfristige Lösungen aufzuzeigen? Wie kann man in der momentan bestehenden Situation mittelfristige Angebote schaffen, um die Schwierigkeiten, die für Künstler in ganz Europa bestehen, zu lindern? Ich habe vor Jahren ein Gespräch mit meinem Steuerberater zu genau diesen Fragen gehabt. Er hat am Schluss einen sehr sinnvollen Satz gesagt, der etwa so lautete: Ein Künstler hat in dem Moment, wo er nicht mehr allein arbeitet, sondern noch eine zweite Person hinzuzieht, sämtliche Pflichten eines freien Unternehmers im Wirtschaftbereich zu erfüllen. Das Einzige, was er nicht hat, ist die Gewinnchance. Denn in dem Moment, wo er Gewinn macht, muss er diesen an die öffentlichen Geldgeber zurückzahlen. Die Frage wäre also wirklich: Was kann man auf EU-Ebene anbieten, um für Künstler diese Mobilitätseinschränkung zu lindern? Die Politischen Debatten 53
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