Impuls 2007 - iti-germany.de

nicht direkt die Auflegung neuer Förderprogramme,
sondern als Querschnittsfrage zunächst einmal: Wie
kommen gerade Start Ups, wie kommen kleine Un-
EU-Kulturförderung:
Durchlässigkeit von Fonds
und Förderstrukturen
ternehmen an Fördermittel,
die es in den verschiedenen
Bereichen durchaus gibt, von
europäischen Geldern bis zur
Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Vielfach ist es aber so, dass die Leute nicht mit
den Mechanismen zurechtkommen, dass sie Beratung
brauchen zu den Möglichkeiten, die es überhaupt gibt.
Wir haben darüber hinaus vereinbart, dass das Thema
Kulturwirtschaft auf längere Sicht sowohl den Rat als
auch die Diskussion auf Expertenebene beschäftigen
wird. Dies war schon im März Thema des informellen
Kulturministertreffens hier in Berlin. Die Kulturminister
werden sich weiter mit dem Thema befassen. Es wird
noch ein Koordinierungstreffen unter unserer Präsidentschaft
geben, wo eine Reihe von Themenkreisen,
wie die Kulturstatistik im Fokus stehen, damit man hier
an besser abgestimmte Daten kommt.
Wir haben während unserer Präsidentschaft eigentlich
eine überdurchschnittliche Zahl von Tagungen
durchgeführt, einige sind hier schon erwähnt worden.
Wir hatten eine eigene Serie von Tagungen zum Thema
„Mobilität von Sammlungen“.
Mobilität Sie wissen vielleicht, dass die Mobilität
in den drei Säulen im Kulturbereich
auf europäischer Ebene seit einiger Zeit eine
zunehmende Rolle spielt. Das hat mit der Diskussion
darüber begonnen, wie man die Mobilität von Kulturschaffenden
fördern kann. Da ist der Kulturministerrat,
um das so deutlich zu sagen, an seine interinstitutionellen
Grenzen gestoßen. Natürlich ist es eine wichtige
Frage, wie man Kulturleuten, Theaterleuten, Filmleuten
die Ausübung ihrer Tätigkeit europaweit erleichtern
kann, aber eine Reihe von Punkten wie etwa der Sozialbereich
fallen entweder in die Kompetenz anderer
Fachministerräte oder sie sind überhaupt nicht
vergemeinschaftlicht. Das muss man nüchtern sehen.
Und wenn Sie sich überlegen, welche Vorbehalte etwa
das Vereinigte Königreich in den vergangenen Tagen
zu einigen Punkten auf dem Europäischen Rat immer
wieder geäußert hat, dann sehen Sie, dass wir da an
sehr sensible Punkte im europäischen Konstrukt herankommen,
denn der nächste Bereich betrifft die Mobilität
von Kulturgütern. Es hat sich in den vergangenen
Jahren herausgestellt, dass es etwa im Museumsbereich
eine Reihe von Hemmnissen gibt, die es zu überwinden
gilt, wenn wir in Zukunft einen besseren Austausch
zwischen den Institutionen von einzelnen Kulturgütern
oder ganzen Sammlungen organisieren wollen. Der
dritte Bereich, der immer mehr in den Fokus rückt, ist
der Bereich der Mobilität von Kulturrezipienten, denn
es ist ja nicht immer so, dass die Kulturschaffenden
durch Europa reisen müssen, um ihr Publikum zu finden.
Auch das Publikum reist ja zunehmend durch Europa,
um kulturelle Angebote wahrzunehmen. Diese
Bereiche haben wir während unserer Präsidentschaft im
Fokus gehabt, und wir haben darüber hinaus versucht,
Impulse zu geben, die die Diskussion über die kulturpolitische
Agenda auch in den nächsten Jahren vorantreiben.
Ein wesentlicher Impuls ist bereits jetzt durch
die Mitteilung der Kommission GL über die künftige
kulturpolitische Agenda gegeben worden. Ich kann
Herrn Reiche hier übrigens beruhigen, es gibt schon
einen Briefwechsel zwischen Herrn Goppel und Herrn
Stoiber zum Thema Offene Koordinierung GL . Es gibt bereits
einen Antrag im Bundesrat, der genau dieses Vorhaben
mit aller Entschiedenheit ablehnt und ich gehe
nicht davon aus, dass das auf Ebene der Kulturminister
bleibt. Wahrscheinlich wird das die Ministerpräsidenten
und schließlich Frau Merkel beschäftigen. Es ist also
nicht so, dass die von Ihnen erwarteten Reflexe ausgeblieben
wären, sondern sie sind unter der Hand schon
sehr virulent, was leider auch ein Defizit hier auf unserem
Podium offenbart, denn für Ihre Kritik ist hier gar
kein Ansprechpartner vertreten. Wir haben hier nur die
Bundesebene repräsentiert, nicht die Länderebene. Das
ist auch in Bezug auf die schon mehrfach erwähnten
Regionalfonds ein Manko, denn für die Regionalfonds
haben wir auf Bundesebene gar keine Stellschraube.
Wenn es darum geht, in irgendeiner Weise die viel
zitierten Regionalfonds zu Gunsten der Kultur anzuzapfen,
dann muss ich mich an die Länderleute richten.
Das heißt, hier gibt es also sicherlich noch einige
offene Fäden, die wir irgendwann verknüpfen müssen.
Schneider:
Jetzt noch mal ganz konkret zur Mitteilung der
Kommission GL . Herr Berger, Sie sind nicht nur Beamter,
sondern Sie haben auch ein Herz,
und Ihr Herz schlägt für die Kunst. Kulturwirtschaft
Gerade haben Sie dankenswerterweise
die Rolle der Kulturwirtschaft, der Creative Industries,
die ja sehr bedeutend sein kann, in die Diskussion
gebracht. Ich habe jedoch manchmal den Eindruck,
und so ist das auch auf der Konferenz „kultur.macht.
Europa“ GL diskutiert worden, dass hier Vorsicht geboten
ist, da die Kunst dadurch instrumentalisiert wird. Unter
diesem Blickwinkel stehen vor allem ökonomische,
wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Die Mitteilung
GL stand daher bezeichnenderweise auch unter der
Überschrift: Mitteilung der Kommission GL an den Wirtschafts-
und Sozialausschuss. Wie gehen sie damit um,
dass hier gewissermaßen über den Umweg der Politik
das Wirtschaftliche an der Kunst herausgestellt wird?
Berger:
Das ist in der Tat eine ambivalente Erscheinung. Allerdings
denke ich, dass die Kulturschaffenden ihr Licht
da nicht unter den Scheffel stellen sollten. Es ist in der
Tat so, dass wir in der Vergangenheit auf europäischer
Ebene Kunst und Kultur eher in einem traditionellen
Sinne betrachtet haben, wie man es in der deutschen
Politik auch jetzt noch gern tut. Es ist ein Orchideenfach,
heißt es dann, und es ist ganz nett, es ist etwas Schmückendes.
Deshalb ist es auch immer etwas Nettes, über
Kunst und Kultur zu diskutieren, aber es geht eigentlich
nicht um hard facts. Und mit dieser doch etwas
verqueren These versuchte bereits eine Studie aufzuräumen,
die die Kommission schon im vorvergangenen
Jahr in Auftrag gegeben hatte und die im November
vergangenen Jahres in Brüssel vorgestellt wurde. Diese
Studie hat dann anhand harter Zahlen belegt, dass die
Die Politischen Debatten
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