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„Europäisch kooperieren und produzieren“ tivitätsprozesses; Kultur als eigenständiger Wirtschaftsfaktor mit seinem wachsenden Anteil am Bruttosozialprodukt. Da können wir, finanziell zwar stark begrenzt, unterstützend eingreifen. Drittens: Die Rolle der europäischen Kultur weltweit, der Faktor des interkulturellen Dialogs, des Austauschs, die Rolle der europäischen Kultur als Ganzes, über die Nationalkulturen hinaus, die Rolle im interkulturellen Dialog der Kontinente - welche Beziehungen sie da auch immer ansprechen, ob das Asien, der Islam oder die Vereinigten Staaten sind. Ich muss Sie da fast beneiden. Die dritte Säule der nationalen Außenpolitik der Kultur ist sicher höher und größer einzuschätzen als es die dritte Säule in der europäischen Außenpolitik ist. Da haben wir einen erheblichen Nachholbedarf, und da treffen dann zwei sensible Bereiche aufeinander: Kultur zum einen und Außenpolitik als Domäne nationaler Souveränität zum anderen. Wir kommen da in einen doppelten Engpass. Sie brauchen nur zu lesen, welche weiteren Fesseln und Einschränkungen die britische Regierung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in diesem Vertragsentwurf durchgesetzt hat. Wir müssen einfach die globale Entwicklung im Auge behalten. Wir müssen die aktuelle Diskussion zwischen den Kulturen sehen. Und gleichzeitig tun wir uns besonders schwer damit, etwas gemeinsames Europäisches zu schaffen. Ich fände es ganz außerordentlich nützlich und hilfreich, wenn die auswärtigen Kulturinstitute stärker zusammenarbeiten könnten - nicht nur die Institute der 27 Mitgliedsstaaten, sondern auch die der Drittländer. Da wurden Anfänge gemacht, aber die gehen noch nicht weit genug. Was in den Mitgliedsstaaten mit den Netzwerken entstanden ist, muss auch nach außen sehr viel stärker werden – selbst wenn es aufgrund des Sprachenproblems sehr schnell an Grenzen stößt, weil dann natürlich sofort die Konkurrenz der europäischen Kultur- und Sprachenpolitik ansteht. Zudem erscheint es mir ganz besonders wichtig, dass wir neben den nationalen Auslandsrundfunkanstalten, die nur einige Länder haben, das ist ein Luxus, den sich nur die großen Länder leisten können, auch einen europäischen Auslandsrundfunk haben. Gern auch in mehreren Sprachen. Wenn wir uns auf gemeinsame Sprachen einigen könnten, wären wir in der Lage, das Angebot von Deutsche Welle, BBC International, Radio France International usw. zu erweitern. Aber da stoßen wir schon in Deutschland an die Grenzen des Rundfunkföderalismus, der es einfach verbietet, dass der deutsche öffentliche Rundfunk Beteiligungen an einer europäischen Fernseh- oder Rundfunkstation eingeht. Da liegen die Probleme wirklich im Detail. Kultur ist eben etwas, das sehr prägend ist und gleichzeitig als Abgrenzungsbereich dient, bei der Sprache angefangen. Daher gibt es durchaus auch Konkurrenz zwischen den Kulturpolitiken der einzelnen Länder im Hinblick auf ihre Interessen im Drittland oder auch im europäischen Bereich. Heun: Herr Bethge, jetzt haben wir die spezifische deutsche Situation, die nun schon mehrfach angeführt wurde, besprochen. Haben Sie dadurch, dass die Kulturhoheit bei Ihnen liegt, nicht nur den Gestaltungsspielraum, sondern auch den Schwarzen Peter der Finanzierung? Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie, um einige der heute genannten Anliegen mit der nötigen nachhaltigen Förderung zu unterstützen? Wir haben zum Bespiel zu hören bekommen, dass die Bundeskulturstiftung Projekte anregt und auf den verschiedensten Ebenen inhaltliche Stimuli in die Kunstszene gibt. Wenn das in Deutschland stattfindet, stellt sich natürlich die Frage, welche Möglichkeiten einer nachhaltigen Förderung gibt es, nachdem so ein Projekt abgeschlossen wurde. Da sind dann wohl in erster Linie die Länder gefragt. Außerdem möchte ich Sie bitten, auch aus Ihrer Erfahrung als Berichterstatter des Kulturausschusses der KMK GL heraus Ihre Perspektive auf Europa zu beschreiben. Kulturförderung nationale Ebene Bethge: Zunächst bin ich nur Berichterstatter für den Bereich Theater. Ich würde nicht sagen, dass die Länder den Schwarzen Peter der Finanzierung haben. Es ist nun traditionell in Deutschland so, dass Kultur Ländersache ist. Die Länder und auch die Kommunen fördern auf vielfältige, wenn man es mit anderen europäischen Ländern vergleicht, auf ganz beeindruckende Weise, die regionale Kultur. Auch wenn das Geld für die Kultur natürlich nie genug ist. Wir als Ländergemeinschaft leiten daraus auch gewisse Mitspracherechte auf europäischer Ebene ab, gerade weil wir vor Ort die Kultureinrichtungen erhalten und entsprechende andere Förderprogramme durchsetzen. Das ist für uns auf europäischer Ebene häufig schwierig, denn bis sich die 16 Länder auf eine Position verständigt haben, braucht es eine gewisse Zeit, die dann bei den Abstimmungsprozessen leider häufig fehlt. Wenn man sich zum Beispiel die Kulturagenda GL ansieht, ist es natürlich wichtig zu fragen, wie sich die Länder dazu verhalten. Wie wollen die Länder das unterstützen, damit der Vorstoß der Kommission dann auch tatsächlich Erfolg hat und auch von Deutschland unterstützt wird? Da offenbart sich sicher auch eine Schwachstelle des deutschen Systems. Wir finden in der KMK GL nicht so schnell eine gemeinsame Stellungnahme. Stattdessen müssen wir erst einmal kompliziert miteinander abstimmen. Die Länder haben natürlich auch ganz unterschiedliche Ansätze, wie sie sich in Europa verstehen und wie weit sie diesen Prozess voranbringen wollen. Die Methode der offenen Koordinierung GL ist hier gerade angesprochen worden. Es besteht bei den Ländern eine gewisse Zurückhaltung darüber, ob die Europäische Kommission auch im Kulturbereich eine erweiterte Regelungskompetenz bekommen soll. Wir glauben, dass aus Europa schon so viele Regelungen gekommen sind, dass es für den Akzeptanzprozess in Europa nicht förderlich ist, hier noch stärker reglementierend einzugreifen, so wichtig wir sonst die Förderung der Mobilität und der stärkeren Zusammenarbeit auch sehen. Zu den einzelnen Fördergesichtspunkten bei der Bundeskulturstiftung: Wir konnten einige sehr schöne Förderprojekte mit der Bundeskulturstiftung initiieren. Das Problem ist, dass die Länder das einerseits kofinanzieren und sich andererseits z.T. auch verpflichten müssen, nach Auslaufen der Stiftungsgelder das Projekt 56
weiterzufinanzieren. Das hat anfangs Irritationen auf Seiten der Länder hervorgerufen. Wir sind dann mit der Bundeskulturstiftung ins Gespräch gekommen, um uns im Vorfeld schon besser abstimmen zu können. Aber man darf sich nichts vormachen. Diese Kofinanzierungen und diese Weiterfinanzierungen können nicht von Geldern bestritten werden, die wir als Kulturleute von außen auf unsere Budgets bekommen, sondern das sind dann gewisse Setzungen, die wir gemeinsam mit der Bundeskulturstiftung in bestimmten Förderfeldern vornehmen, die dann aber auch durch gewisse Umschichtungen des Etats finanziert werden müssen. Das heißt, es muss dann auch zu Lasten anderer Förderbereiche gehen. Wie lange das noch durchzuhalten ist, da die Förderprogramme zunehmen und auch in anderen Bereichen neue Förderprogramme hinzukommen, wird man sehen. Ich glaube nicht, dass man auf Dauer durchhält, all diese Projekte die dann auch in den Ländern angeschoben werden, weiterzufinanzieren. Heun: In Deutschland sollten auf allen Ebenen der öffentlichen Hand flexible Budgets geschaffen werden, um Kooperationen auf den verschiedenen Levels - sei es national, Kulturförderung nationale Ebene europäisch oder interkulturell – zu ermöglichen. Frage an die Vertreter des deutschen Systems: Halten Sie so etwas in der heutigen Zeit für möglich und sinnvoll? Die Praxis hat leider gezeigt, dass jeder Topf, auf dem „flexibel“ steht, als erstes gestrichen wird, obwohl das eigentlich die heiligen Töpfe sein sollten, weil genau die Flexibilität die Spielräume für künstlerische Prozesse ermöglicht. Wie sehen Sie die Situation? Bolwin: Es ist immer gut, wenn es mehr Geld gibt, erst recht, wenn es für Kunst und Kultur ist. Wenn jemand einen solchen Topf auflegen möchte, kann man ihn nur dazu ermutigen, egal wo das geschieht, ob bei den Ländern, den Kommunen, der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland und anderen hier vertretenen Ländern. Insofern halte ich es für eine gute Entwicklung, dass sich die Bundeskulturstiftung entschieden hat, dauerhafte Partnerschaften zu fördern. Es ist ausdrücklich auch von den Theatern gefordert worden, dass wir einen Topf brauchen, der es ermöglicht z.B. Theaterpersonal und Produktionen auszutauschen oder auch mit Theatern zu produzieren, die ihren Standort in einem anderen europäischen Land haben. Allein an dieser Entscheidung, die auch in Abstimmung mit uns zustande gekommen ist, sieht man, dass es eine intensive Debatte über die Kulturförderung: Projektförderung vs. Institutionelle Förderung Frage gibt, was wir jenseits dieser rechtlichen Rahmenbedingungen, über die wir eingangs diskutiert haben, für Europa derungsmitteln, möglicherweise mit dem Ziel einer europäischen Komponente, zu machen. Denn auch mit dem Geld, das institutionell zur Verfügung steht, wird schon relativ viel gemacht. Da möchte ich Herrn Buroch auch ein klein wenig widersprechen, denn die Situation hat sich in den letzten zehn Jahren komplett verändert. Bedenken Sie nur, dass selbst die Salzburger Festspiele kaum noch eine Produktion machen, an der nicht auch konkrete Stadt- oder Staatstheater in Deutschland oder einem anderen europäischen Land beteiligt sind. Daran sieht man schon, wie schnell sich das weiterentwickelt hat. Das wäre noch vor acht bis neun Jahren kaum denkbar gewesen. Auch andere Festivals gehen zu dieser Art des gemeinsamen Produzierens über, und es ist ein sehr großer Vorteil, dass wir in der BRD keine Diskussion mit einem Träger, ob Land oder Kommune, darüber führen müssen. Na- tun können. Ich warne in Bezug auf das deutsche System davor, Gelder aus der institutionellen Förderung, die es ja in Deutschland im großen Stil, vor allem für Stadt- und Staatstheater und viele freie Gruppen gibt, herauszuziehen und zu Projektförtürlich bleibt die Frage, wo kriegen wir das Geld her, aber zunächst einmal kann der Theaterbetrieb mit den Kulturförderung: Förderrichtlinien vs. Freie Förderung institutionellen Fördermitteln, die ihm zur Verfügung stehen, selbst seine Zielrichtung formulieren. Der Vorteil ist darüber hinaus, dass die künstlerische Leitung des jeweiligen Theaters die Frage entscheidet, was auf europäischer Ebene mit anderen Theatern produziert wird. In anderen Fällen ist es die Entscheidung der politischen Gremien, die das Geld für das Projekt zur Verfügung stellen. Darüber muss man mal einen Moment nachdenken. Die Künstler fordern m.E. zu Recht, dass sie selbst entscheiden wollen, was sie europäisch produzieren und was nicht. Ich finde nicht, dass man das immer nur kunstfernen Institutionen überlassen sollte, selbst wenn sie dafür Jurys oder Entscheidungsgremien mit unterschiedlichen Leuten einrichten. Heun: Habe ich das richtig verstanden, dass es jetzt für europäische Koproduktionen eine Form der Kooperation zwischen den Stadttheatern und der Bundeskulturstiftung gibt? Kulturförderung nationale Ebene Bolwin: Nein, die Bundeskulturstiftung hat einen Topf aufgemacht, mit dessen Geld Kooperationen und Partnerschaften zwischen einem deutschen Theater und einem Theater im europäischen Ausland gefördert werden können. Das beginnt dann mit der Förderung des Austauschs von Personal, ich mache es einmal an einem Beispiel vom Thalia Theater zur Comédie Francaise fest. Heun: Und die Bundeskulturstiftung würde in diesem Fall die Mobilität der Dramaturgen fördern oder auch die Gehälter der Dramaturgen? Bolwin: Erst einmal den Austausch. So etwas ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Es ist aber nur ein Beispiel. Sie könnte auch eine Koproduktion oder eine Übersetzung fördern. Sie haben vorhin von Sprachbarrieren gespro- Die Politischen Debatten 57
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