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„Europäisch kooperieren und produzieren“ Kulturwirtschaft, der Begriff ist zwar mit aller Vorsicht zu genießen, da keiner von uns, der hier sitzt, genau weiß, wie der Begriff Kulturwirtschaft abzugrenzen ist, aber, dass die Kulturwirtschaft mehr Arbeitsplätze in Europa schafft als die chemische Industrie, dass sie mehr Umsatz macht als die Autoindustrie usw. Das heißt, es geht in der seit November vergangenen Jahres auf europäischer Ebene angestoßenen Diskussion auch darum, mal in der Politik zu demonstrieren, dass Kultur kein Orchideenfach ist, sondern, dass Kultur auch eine wirtschaftspolitische Komponente hat. Kultur schafft Arbeitsplätze, das muss man so deutlich sagen. Der gesamte Kreativbereich wächst doppelt so schnell wie die restliche Wirtschaft in Europa. Er schafft schneller Arbeitsplätze als die restliche Wirtschaft in Europa, und wenn Europa langfristig, wie es in der Lissabon-Strategie GL so schön heißt, zu einem wettbewerbsfähigen Kontinent werden will, dann können wir die Kultur nicht außen vor lassen. Schneider: Gut, darauf kann ich mich einlassen. Ich möchte mich jetzt endlich Europa zuwenden, Frau Hieronymi. Sie vertreten hier das Europäische Parlament GL . In der Mitteilung der Kommission GL an das Europäische Parlament GL steht die Forderung, dass die Mobilität von Künstlern und von Kunstwerken gefördert sowie die Mobilität von Beschäftigten des Kulturbetriebs verbessert werden soll. Welche konkreten Anträge werden im Moment formuliert, um das politisch umzusetzen? Hieronymi: Ich gehöre dem Europäischen Parlament seit 1999 an, und seit dem ersten Tag bin ich Mitglied des Kulturausschusses des Europäischen Parlamentes. Daher freue ich mich, dass nach all den jahrelangen Sonntagsreden Europäische Kulturpolitik ohne Folgen nun vielleicht die Chance besteht, dass den aktuellen Sonntagsreden Taten folgen. Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass ich nicht ganz so optimistisch bin wie andere hier im Raum und zwar deshalb, weil ich aus Deutschland komme. Nicht wegen des deutschen Föderalismus, das ist ein Problem für sich, sondern weil Deutschland genau wie das Vereinigte Königreich nur noch auf die Haushaltsbeschränkungen pocht. Das Europäische Parlament GL hat den Haushaltplan 2007-2013 drei Mal abgelehnt. Im Kulturausschuss haben wir das solange abgelehnt, bis die Fristen abgelaufen waren, um zu zeigen, dass wir das nicht akzeptieren. Aber aus Deutschland kam immer nur maximal ein Prozent des Bruttosozialproduktes, und damit können Sie in der Kultur nicht arbeiten. In anderen Bereichen, die Landwirtschaft einmal ausgenommen, sicher auch nicht. Aber solange das so ist, bin ich skeptisch. Deshalb bin ich sehr froh, dass jetzt unter der deutschen Ratspräsidentschaft in Deutschland so viele Kongresse und Diskussionen stattgefunden haben. Ich hoffe sehr, dass das hilft. Trotz allem muss sich auch dann noch sehr viel ändern. Und das erste, was sich ändern muss, ist das Denken. Es muss endlich allen klar werden, dass nicht hier Deutschland und da Europa ist, sondern dass dies das Gleiche bedeutet. Schneider: Wir stehen alle auf derselben Bühne. Hieronymi: Ja, wir arbeiten sogar am gleichen Stück. Und Deutschland ist nun einmal das größte Mitgliedsland und das einflussreichste, wenn es denn will. Und deshalb bewegt sich relativ wenig, wenn aus Deutschland nichts Ausreichendes kommt. Aber ich bin von Haus aus Optimist. Die Kommission hat ihre Mitteilung GL vorgelegt und diese Mitteilung GL richtet sich, und da legen wir gesteigerten Wert darauf, federführend an den Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss will im Zweifelsfall gar nicht mit beraten. Der Adressat ist eine andere Institution. Das ist nicht der Wirtschafts- Europäische Kulturpolitik und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes, sondern das sind die Tarifpartner, verkürzt gesagt, diejenigen, die sich eben auch ein europäisches Forum geschaffen haben und die insofern beratend beteiligt werden. Was ich jetzt mit der Mitteilung GL mache, kann ich Ihnen sagen: Zusammen mit meinen Kollegen versuche ich nun die Kommission in all ihren Forderungen zu unterstützen und dafür in Deutschland ein Problembewusstsein zu schaffen. Vielen Dank, dass Sie dabei helfen. Aber ich werde auch alles daran setzen, in diese Mitteilung GL hinein zu bekommen, was ich derzeit noch vermisse. Ich bin sehr froh, dass es diese Mitteilung gibt, und ich danke Herrn Figel und Ihnen, denn es ist ja auch Ihr Werk, dass wir es begonnen haben. Kulturförderpolitik ist ganz wichtig und dafür brauchen wir neue Instrumente, bessere Instrumente und mehr Geld. Das ist alles richtig. Aber ich sehe die große Gefahr, dass wir gar nicht merken, wie uns an einer anderen Kulturförderung Stelle die Möglichkeiten, Kultur zu gestalten und Kultur zu schützen, weg brechen. Wir haben heute eine grenzüberschreitende Kultur und verfügen zunehmend über eine Technologie, die dieses grenzüberschreitende Arbeiten erleichtert. Und diese grenzüberschreitende Kultur fällt, wenn sie wirtschaftlich relevant ist, und alles achtet darauf, dass die Kultur sich wirtschaftlich entwickelt, unter das europäische Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, und niemand merkt es in Deutschland. Das ist meine größte Sorge, denn ich habe schon im Verborgenen mit starkem Gegenwind aus Deutschland daran arbeiten müssen, dass zumindest audiovisuelle Dienste, audiovisuelle künstlerische Werke in Zukunft nicht nur noch wie elektronische Handelsgüter behandelt werden. Dieses Thema ist in Deutschland gar nicht präsent gewesen. Und ich weiß nicht, ob Sie überhaupt verstehen, wovon ich rede. Schneider: Können wir Sie einfach bitten, es an dem einen oder anderen Beispiel noch einmal deutlich zu machen? Hieronymi: Kulturelle Werke von einer hinreichenden wirtschaftlichen Bedeutung, die grenzüberschreitend sind und auf elektronischem Wege übertragen werden, wie z.B. 48
Filme, Theaterstücke oder Konzerte, die unter Nutzung der digitalen Technologie übertragen bzw. im Internet abgerufen werden können, sind nach Europäischem Recht Wirtschaftsgut und kein Kulturgut, mit der Folge, dass nur das Wirtschaftsrecht gilt. Diese Regelung sollte bereits für digital übertragenes Fernsehen gelten. Deshalb hat das Europäische Parlament GL so stark darauf gedrängt und dann kurz vor Toresschluss auch die Unterstützung der Kommission und des Rates dafür bekommen, dass wir für digital übertragenes Fernsehen ein Recht brauchen, das Kultur- und Wirtschaftsrecht gleichermaßen ist, das diese Dienste als Kultur- und Wirtschaftsgüter und nicht nur als Wirtschaftsgüter einordnet. Mit der Revision der Fernsehrichtlinie GL ist dies gelungen. Sie heißt deshalb jetzt auch „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“. Aber in Deutschland ist das Problem überhaupt nicht debattiert worden. Da ist nur über die so genannte Produktplatzierung diskutiert worden, die ich leider nicht verhindern konnte, um wenigstens die Zuordnung zum reinen Wirtschaftsgut zu verhindern. Ich hätte mir da mehr Unterstützung Kulturförderung Gesetzgebung sich so viele Kommissionsmitglieder in einer Debatte austauschen und eine Einigung erzielen, die durchaus als verbindlich gesehen werden kann. Dies wird uns helfen, den so genannten Kultur-Mainstream besser zu erreichen. Aber das ist nicht nur Sache von Brüssel. Es muss mit allen involvierten Interessenvertretern eine gemeinsame Agenda gefunden werden. Tatsächlich verfolgen wir eine Strategie der Stärkung. Wir wollen die Interessenvertreter stärken, die lokalen, die regionalen und die nationalen Instanzen. Um dies zu erreichen, müssen wir natürlich darin übereinkommen, was unsere Ziele sind. Ein Teil der Mitgewünscht. Aber im Ergebnis ist es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, diese audiovisuellen Dienste, aber nur die Mediendienste, rechtlich als Wirtschafts- und Kulturgüter zu sichern. Für alle übrigen Dienste, die elektronisch übertragen werden, haben wir das nicht. Um ein paar Beispiele zu nennen: Online-Musik, Online-Content, zum Beispiel Spiele, aber auch alle anderen Online-Inhalte, die nicht Medien in Sinne von Fernsehen sind, gelten als Wirtschaftsgut. Daher werde ich all das, was die Kommission vorgeschlagen hat, unterstützen, aber gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen alles daran setzen, dass wir für diese neuen Formen der Kultur ebenfalls den Schutz als Kulturgut schaffen. Das ist bis heute nicht gelungen und insofern hoffe ich, dass wir in Zukunft vielleicht auch über diese Fragen der Kulturordnungspolitik, wie ich sie, in Ergänzung zur Kulturförderpolitik, nennen würde, stärker sprechen könnten. Schneider: Wenn es um das Urheberrecht geht, werden die Künstler natürlich sehr hellhörig. Frau Hieronymi hatte noch einmal deutlich gemacht, dass es wichtig ist, das Kulturförderung EU-Ebene Budget zu erhöhen, dass es aber auch darum geht, Strukturen zu schaffen. Herr Troussard, wenn Sie das demnächst konkret bearbeiten, wo setzen Sie an? Wir haben bereits von anderen Fonds und Projekten gehört, die in Europa Kultur fördern. In Ihrer Generaldirektion steht es direkt an der Tür, und deshalb wollen wir jetzt schon mal die Tür aufstoßen und sehen, woran Sie arbeiten. Was wird auf europäischer Ebene tatsächlich gefördert? Troussard: Lassen Sie mich zunächst sagen, wie froh ich bin, heute bei Ihnen zu sein. Für mich ist es nicht bloß eine weitere Konferenz, sondern eine echte Gelegenheit der Kontaktaufnahme zu Kulturschaffenden. Wenn wir verstehen wollen, was wir mit „Kommunikation als Prozess“ meinen, müssen wir auf den Anfang zurückblicken. Jahrelang ist die Kultur, wie Gottfried Wagner gesagt hat, eine Ansammlung von Mantras gewesen - rhetorische Phrasen und wenig Geld. Wir haben nun vor, den Status und auch die Vision von der Rolle der Kultur im europäischen Kontext zu verändern. In vielen Teilen unserer Verwaltung herrscht seit Jahren die Vorstellung, dass kulturelle Projekte und das Engagement der Kulturschaffenden lediglich kleine, teure und risikoreiche Unternehmungen hervorbringen. Das ist in einigen Bereichen unserer Verwaltung und in unseren politischen Kreisen mit der Zeit so etwas wie eine negative Grundannahme geworden. Hier liegt der Ausgangspunkt. Jetzt ist es unsere Aufgabe, diese Betrachtungsweise von Kultur umzukehren und zu zeigen, dass Kultur nicht ein Luxus oder eine finanzielle Belastung, sondern eine Investition ist. Das ist es, was wir mit der Mitteilung GL erreichen wollen. Wir sollten nicht unterschätzen, welche Errungenschaft diese Mitteilung GL darstellt. Für die meisten von Ihnen mag das offensichtlich sein, aber ich kann Ihnen versichern, dass es innerhalb unserer eigenen Verwaltung bereits eine Leistung ist, dass Dialog zwischen Kultur und Politik teilung GL besteht darin, diese Ziele zu formulieren. Aber wir müssen mit Ihnen darüber diskutieren, so dass Europäische Kulturpolitik Kulturförderung EU-Ebene wir eine solide gemeinsame Basis haben, was unsere Zielvorstellungen betrifft. Dann muss darüber nachgedacht werden, mit welchen Methoden wir etwas erreichen wollen. Hier schlagen wir vor, im kulturellen Sektor Methoden zu verwenden, die sich auch in anderen Bereichen wie beispielsweise Beschäftigung, Sozialschutz, Erziehung und Jugend als nützlich erwiesen haben. Wir nennen sie die „offene Koordinierungsmethode“ GL und betrachten sie als ein Mittel der Stärkung. Worum geht es dabei? Zunächst einmal untermauert sie die Zielsetzung, da sie im Rat einstimmig angenommen wurde. Denn woran liegt es, dass es beispielsweise bei der Entwicklung von Erziehungsrichtlinien eine große Anerkennung und ein Vorwärtskommen gibt? Warum ist bei vielen anderen Richtlinien, die sich ebenfalls im Rahmen der so genannten Subsidiarität GL befinden, eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen? Es liegt weitgehend daran, dass in diesen Bereichen offene Koordinierungsmethoden GL eingeführt wurden. Das stärkt die gemeinsamen Ziele auf europäischer Ebene. Im Rahmen einer offenen Koordinierungsmethode GL zu arbeiten, wird den Einfluss der Kultusminister und der Kulturschaffenden in den Städten und Regionen stärken. Diese Methode ermöglicht es auch, das Know-How, Die Politischen Debatten 49
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