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„Europäisch kooperieren und produzieren“ EU-Förderung Sonderregelung für Künstler Bolwin: Darf ich dazu noch eine kurze Bemerkung machen? Es ist vorhin so selbstverständlich gesagt worden, dass es keine Sonderregelung für Künstler geben wird. Das muss ein Vertreter der europäischen Kommission natürlich auch sagen. Aber ich finde, dass wir das nicht akzeptieren dürfen. Wir müssen klipp und klar sagen, dass die Künste in Europa eine besondere Rolle spielen und dass daraus auch ein besonderes Problem erwächst. Die Kunstschaffenden sind in einer Weise miteinander vernetzt und produzieren derart grenzüberschreitend, wie es das in anderen Branchen gar nicht gibt. Und deswegen müssen wir sehr wohl unseren Wunsch artikulieren, dass wir eine Sonderregelung für die Künste wollen. Denn ansonsten kommen wir keinen Schritt weiter. Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Kein Mensch wird diese komplizierten Probleme, die wir hier nur ansatzweise diskutiert haben, gleichzeitig für die Metallindustrie, für die Druckindustrie, für den gesamten Bereich der Filmindustrie und dann noch für die darstellenden Künste lösen. Ich glaube, dann können wir es vergessen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das, was Nele Hertling sagte die Künste seien der Motor Europas dann einfach nicht funktionieren wird. Auch mit der Politik muss man darüber eine grundsätzliche Auseinandersetzung führen, ob das jetzt gewünscht ist oder nicht. Wenn es gewünscht ist, dann haben wir das Recht auf einen Sonderstatus. Und wenn wir einen Sonderstatus haben, dann brauchen wir auch besondere Regelungen. Heun: Wollen Sie noch einen Satz dazu sagen? Sabathil: Ich bin sicher, dass Ihr Dokument in Brüssel bekannt ist und dass es auf die Agenda, die ausgearbeitet wurde, Einfluss hatte. Ich warne trotzdem vor zu hohen Erwartungen. Ich weiß aus meiner langjährigen Praxis, dass die Kohleindustrie, die Optiker, die Apotheker und die Schiffbauer auch alle einen Sonderstatus haben wollen. Ich möchte Sie nicht ausbremsen. Ich möchte Sie auch nicht mit der Kohleindustrie und den Apothekern vergleichen, aber es ist sicher ein Problem, einen Sonderstatus einzufordern. Das ist ein Thema, an das man in Brüssel gewöhnt ist. Auf diesem Gebiet wurde schon sehr viel versucht, was dann doch nicht zum Erfolg geführt hat. Die allgemeinen Regelungen sind an sich schon schwierig. Daher erfordert der Sonderstatus eine doppelte Argumentation. Ich kann Ihnen da im Moment keine Hoffnungen machen, aber ich denke, es ist eine Gelegenheit. Wir haben zur Zeit einen Kommissar, der besonders auf diesem engen Gebiet tätig ist. Sie wissen, wie groß die Kommission geworden ist. Vielleicht werden die Aussichten so besser. Aber die allgemeine Situation ist, was Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht usw. betrifft, nicht gerade so, dass die Mitgliedsstaaten all den speziellen Wünschen Tor und Tür öffnen würden. Wir diskutieren seit fünf, sechs Jahren über Ausnahmeregelungen für Restaurants in der Höhe des Mehrwertsteuersatzes. Das ist nur ein ganz konkretes Beispiel. Heun: Ich denke, Sie spüren das Unwohlsein im Auditorium, wenn Kunst und Kultur mit bestimmten Wirtschaftszweigen auf ein Level gebracht werden. Ich interpretiere das gerade so. Denn wir hatten heute bereits einen relativen Konsens darüber, dass Kunst und Kultur so etwas wie das Gegenprogramm zur Ökonomisierung der Gesellschaft sind. Und vielleicht legitimiert das dann doch einen Sonderstatus. Aber ich begrüße es, dass sie die Offenheit haben, uns zu sagen, wie schwierig dieser Weg ist. Ich möchte jetzt noch mal auf die deutsche Situation zu sprechen kommen. Wir befinden uns in einem Umfeld, wo es ganz starke Mobilitätseinschränkungen gibt. Wir haben von Martin Berg vom Goethe-Institut GL gehört, dass die Mittel des Goethe-Instituts GL mittlerweile so stark gekürzt wurden, dass es sich seinerseits um Drittmittel bemühen muss, um Projekte durchführen zu können. Da die Frage an Herrn Meier-Klodt: Wie sehen Sie die Situation? Ist es tatsächlich realistisch, dass der Etat des Goethe-Instituts GL Kulturförderung in der heutigen Zeit wieder nennenswert erhöht wird? Welche nationale Ebene zu- sätzlichen Strategien hat das Auswärtige Amt in seiner Aktionsplanung? Meier-Klodt: Es ist meiner Meinung nach nicht nur realistisch, sondern in diesem Jahr bereits geschehen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es auch in diesem Trend weitergehen wird. Die Lage der Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hat sich über viele Jahre relativ kontinuierlich verschlechtert. Und das Stichwort der Gegenmaßnahme ist hier gefallen: Politische Lobby. Das gilt aus meiner Sicht für ganz Europa. Erstmals in diesem ersten halben Jahr ist mit der Mitteilung GL ein starkes Strategiepapier zum Thema Kultur in Europa verfasst worden. Im Rahmen unserer Präsidentschaft ist das Wort ‚Kultur’, wenn auch mit dem Zusatz Kulturwirtschaft bzw. Kreativwirtschaft, relativ häufig gefallen. Über diesen Komplex kann man vielleicht noch einmal getrennt sprechen. In einem Wort würde ich sagen: Solange das kulturpolitische Ziel im Vordergrund bleibt, ist es auch keine Schande, wenn es im Zusammenhang mit anderen Zielen genannt wird. Aber das ist, wie gesagt, ein anderes Thema. Und gleiches gilt eben auch für den nationalen Bereich. Um hier noch einmal die Größenordnung in Erinnerung zu rufen: Schwerpunktmäßig wird Kulturpolitik zunächst einmal in den Ländern gemacht. Das heißt, wenn wir gute deutsche auswärtige Kulturpolitik machen, dann machen wir auch gute europäische Kulturpolitik, oder zumindest stärken wir sie. Das umfasst generell die politische Aufmerksamkeit. Ohne jetzt hier pro domo reden zu wollen, glaube ich, dass mit Außenminister Steinmeier, nach langer Zeit ein Minister das Auswärtige Amt leitet, der die Kulturpolitik politisch ganz hoch hängt. Wir reden seit Jahrzehnten 54
von der dritten Säule, ein Begriff, den Willy Brandt geprägt hat. Richtig erfahrbar war das nicht immer. Das sage ich ganz selbstkritisch. Und das versucht dieser Minister gerade in Wort und Tat zu ändern. Wir wollen konzeptionell modern aufgestellt sein. Der eine oder andere war im letzten Herbst vielleicht auf einer größeren Konferenz dazu, „Menschen bewegen“ GL haben wir sie genannt. Ein Bundeskanzler sagte mal: Wichtig ist, was hinten raus kommt. Darauf kommt es an. Was sind wir bereit dafür auszugeben? Und da hatten wir in diesem Jahr eine Trendwende. Für uns waren das 20 Millionen. Jetzt kommt einer daher und sagt: Schau dir andere Bereiche an. Da sind 20 Millionen ein Pappenstil. Vor dem Hintergrund eines Rückgangs, den wir über Jahre zu verzeichnen hatten, war das aber ein echter Erfolg. Es war ganz konkret das Geld, das wir brauchten, um das Netz der Goethe- Institute GL zu stabilisieren. Es stand im Raum, der eine oder andere hat das sicher in den Zeitungen verfolgen können, dass wir drastisch reduzieren müssen. Mit der politischen Lobby, persönlichem Einsatz und dem klaren Signal ist es gelungen, das zu verhindern. Ich will jetzt noch nicht vorgreifen, aber die Zeichen deuten darauf hin, dass wir mit weiteren Initiativen, gerade im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik, diesen Trend auch weiter verstetigen können. Insofern wäre meine Kernbotschaft in dieser Runde: Wenn wir die Aufmerksamkeit auf einen Bereich richten können, der für uns im Rahmen unserer Außenpolitik eine eminent politische Bedeutung hat, das soll keine Verkennung der kulturellen Arbeit und keine inhaltliche Steuerung sein, dann können wir diesen Bereich auch stärken. Wir wollen und wir müssen die Kultur stärker für unsere Ziele nutzen. Und wenn wir das tun, stärken wir sie damit auch. Das ist jedenfalls meine feste Überzeugung. Heun: Das ist schon mal eine erfreuliche Nachricht, vor allem für das Goethe-Institut GL . Kulturförderung: EU- und nationale Ebene Meier-Klodt: Und andere. Heun: Jetzt hat das Auswärtige Amt mit dem Goethe-Institut GL auch Erfahrungen darin sammeln können, wie es ist, eine unabhängige Institution zu unterstützen, die für die auswärtige Kulturförderung und Aktion zuständig ist. Halten Sie es für vorstellbar, dass man auf europäischer Ebene eine Art europäisches Kulturinstitut ins Leben ruft, das als eigenständige Organisation neben der europäischen Kommission ausschließlich die Aufgabe hat, die Mobilität in Europa zu fördern? Meier-Klodt: Ich halte das für denkbar. Ob es machbar, mit Partnern umsetzbar ist, kann ich jetzt ad hoc nicht beurteilen. Wir selber haben mit diesem zugegebenermaßen etwas spezifischen deutschen System gute Erfahrungen gemacht. Dieses System ist bedingt durch die Nachkriegszeit und den Wunsch für immer zu verhindern, dass Kultur vordergründig für politische Ziele missbraucht wird. Dazu stehen wir bis heute. Keiner will dieses besondere Verhältnis, das wir mit unseren Mittlerorganisationen haben, ändern. Man muss sich in Europa allerdings nur ein wenig umgucken, um zu sehen, dass unsere Nachbarn es teilweise ganz anders machen. Der angelsächsische Ansatz mit public diplomacy, den ich für gut und auch überzeugend halte, geht da einen anderen Weg. Man muss sich nur die Konzeption des Goethe-Instituts GL und die neue Konzeption des British Council GL vor Augen halten, und schon hat man eine wunderbare, hoch spannende Diskussion mit sehr unterschiedlichen Antworten. Deswegen möchte ich mir, so ad hoc gefragt, keine Prognose zutrauen. Heun: Noch einmal zurück zu Herrn Sabathil. Wo würden sie die zukünftige Rolle der EU über die Fragen des Subsidiaritätsprinzips GL hinaus sehen? Sie sagten vorhin, dass die Schwierigkeit in EU-Kulturpolitik zentralen, kulturpolitischen Fragen aktiv zu werden, für Sie letztendlich auch darin besteht, dass es immer wieder Probleme mit der Abgrenzung zur Länderpolitik gibt. Wo sehen Sie die zukünftige Rolle der EU- Kulturpolitik, und wo wird die kulturelle Kompetenz der EU sein? Sabathil: Die Schwierigkeit ergibt sich zum großen Teil daraus, dass Kultur eben wirklich eine horizontale Politik ist und dass bei aller Spezifität so viele Bereiche gleichzeitig angesprochen sind, die es schwierig machen, eine homogene, durch eine Lobby unterstützte Politik hervorzubringen. Subsidiaritätsprinzip GL , das Stichwort ist gefallen. Das Subsidiaritätsprinzip GL wurde in dem Mandat für den europäischen Reformvertrag, der vorgestern beschlossen wurde, erheblich verstärkt. Es wird also in Zukunft mehr Subsidiarität GL geben. Es wird mehr Mitsprache der nationalen Parlamente geben, was die Geschwindigkeit dessen, wie Dinge wirklich voran gebracht werden können, sicher nicht erhöht. Zweitens: Sie wissen, dass der Haushaltsrahmen der Europäischen Kommission im kulturellen Bereich hinter dem zurückbleibt, was vielfach erwartet wurde. Und natürlich fällt es uns immer leichter, in Bereichen etwas voranzubringen, in denen auch die Mittel dafür vorhanden sind. Die finanziellen Mittel im kulturellen Bereich sind bekannt, sie liegen weit unter dem, was man fordern kann. Die Möglichkeiten der Kommission, Einflüsse auszuüben und regulativ tätig zu werden, sind natürlich eingeschränkt, wenn sie finanziell nichts dazu beizutragen hat. In unserer Kulturagenda GL ist deshalb vor sechs Wochen ganz deutlich aufgezeigt worden, wo die Schwerpunkte in den drei Bereichen liegen. Erstens: die Förderung der Vielfalt und des Austauschs – da fällt unser Thema darunter. Aber da gibt es eben nur eine subsidiäre Zuständigkeit, wenn sie nicht ganz horizontal auf die allgemeine Binnenmarktgesetzgebung, Freizügigkeit usw. ausgerichtet ist. Zweitens: Der Bereich der Rolle der Kultur im Rahmen des Wirtschafts-, Innovations- und Krea- Die Politischen Debatten 55
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