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„Europäisch kooperieren und produzieren“ vergangenen Jahr überlegten, den 4. Kulturpolitischen Bundeskongress GL , mit Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien GL sowie anderer Organisationen auszurichten, war es im Kontext der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nahe liegend, Europa als Schwerpunkt zu wählen. Uns ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass Europa in der deutschen Kulturpolitik kein besonders erfolgreiches Thema ist, um es mal gelinde zu formulieren, sondern doch noch der Aufrüttelung und der Intensivierung bedarf. Mit den kulturpolitischen Bundeskongressen GL , die alle zwei Jahre stattfinden, konnten wir dieses Thema zwar auf die kulturpolitische Agenda setzen, sahen uns jedoch in der Pflicht, zumindest in Deutschland auch den Beweis zu erbringen, dass wir tatsächlich Aufmerksamkeit für dieses Thema gewinnen können. Und das ist uns durch verschiedene Maßnahmen, die ich kurz skizzieren und zur Diskussion stellen möchte, gelungen. Wir haben uns zunächst gesagt, dass wir keinen Identitätsdiskurs führen wollen. Wir wollen nicht mehr darüber philosophieren, weshalb das Thema wichtig ist, sondern wir machen eine Setzung: Europa macht Kultur – Kultur macht Europa. Das war der Ausgangspunkt Europäische Kulturpolitik unserer Überlegungen. Ich denke, es ist wichtig, dass man die europäische Kulturpolitik möglichst genau definiert und dass man an konkreten Fragestellungen, den Institutionen, den Verfahren, den Themen arbeitet. Und so haben wir den Kongress aufgebaut. Ziel war es, möglichst das gesamte Feld der europäischen Kulturpolitik aufzuschlüsseln, um zu zeigen, dahinter verbergen sich nicht nur Programmformeln oder Begriffe, die wir schon gar nicht mehr hören können, wie z.B. Vielfalt. Wir wollten also versuchen, durch konkrete Themen und konkrete Fragestellungen zu überzeugen. Das ist der erste Punkt. Wir haben uns gesagt, wenn wir dies verwirklichen wollen, brauchen wir – zweiter Punkt – Kooperationspartner. Ebenso wie mit der deutschen Kulturpolitik, die wegen des Föderalismus und der verschiedenen Akteure auf diesem Gebiet höchst komplex ist, verhält es sich mit der europäischen Kulturpolitik. Man kann keine erfolgreiche Kulturpolitik praktizieren und formulieren, wenn es nicht zusammen mit anderen geschieht, wenn man nicht kooperiert. Aber Kooperation ist ein schwieriges Geschäft. Kooperation ist eine Methode, die man erlernen muss, auf deutscher und insbesondere auf europäischer Ebene. Es ist uns gelungen, sowohl europäische als auch viele deutsche Partner zu finden und uns mit denen in einem schwierigen Prozess im Vorfeld über das Thema abzustimmen. Das hat, glaube ich, gut funktioniert. Der dritte Punkt, der uns wichtig ist, betrifft die Kontinuität. Der kulturpolitische Diskurs in Europa braucht mehr Kontinuität. Man muss sich aufeinander beziehen und die Ergebnisse einer Konferenz oder Publikation wieder aufgreifen, um sie noch einmal in einem neuen Licht, in einem anderen Kontext zu beurteilen und zu bewerten. Und auch das haben wir versucht, indem wir mit drei Tagungen bzw. Kongressen, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft stattfanden, kooperiert haben. Wir haben versucht, sowohl die Tagung der deutschen UNESCO-Kommission zum Thema „Kulturelle Vielfalt GL “ als auch die Tagung zur Kulturwirtschaft, die in Berlin stattfand, und die Tagung der ECF GL in Den Haag in einen direkten Zusammenhang zu stellen, was uns auch gelungen ist. Das sind erst Anfänge, aber wir haben es erreicht, einen Zusammenhang zwischen den kulturpolitischen Debatten herzustellen, die – das muss man präzisierend hinzufügen von zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgenommen und gestaltet wurden. Das sind drei Punkte, die ich ganz wichtig finde. Schneider: Auf dem Bundeskongress GL sind wir nicht dazu gekommen, tatsächlich weitergehende Strukturen zu formulieren. Es gibt zwar die Kulturpolitische Gesellschaft GL in Deutschland, aber nicht auf europäischer Ebene. Es gibt vielleicht andere Netzwerke wie die EFAH GL oder im Theaterbereich IETM GL , die durchaus in der Lage wären, diese Funktion zu übernehmen. Aber ich bitte Sie, noch einmal ganz kurz die inhaltlichen Punkte zu benennen, an denen für uns die Pflege des kulturpolitischen Diskurses konkret wird. Sievers: Es sind drei sehr konkrete Ansatzpunkte, die u.a. auch auf unseren Erfahrungen als Träger des Cultural Contact Points GL basieren, wo sich uns viele Probleme und Fragen aus der Praxis vermitteln. Es war uns daher sehr wichtig, zu sagen, Kulturförderung auf europäischer Ebene muss effektiver gestaltet werden. Wir alle wissen, wie kompliziert die Anträge sind. Ich habe gerade selbst diese Erfahrung hinter mich bringen müssen, als ich den Antrag für den Kongress stellte. Dabei kennen wir die Verfahren, die Mechanismen, die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen usw. Das sollte in jedem Fall vereinfacht werden. Vor allem kleinere Organisationen, und das werden EU-Kulturförderung Bürokratieabbau hier sicher viele kennen, haben wenige Möglichkeiten, tatsächlich Gelder zu beantragen. Allein die Tatsache, dass man das Geld von der europäischen Union nicht zu dem Zeitpunkt bekommt, an dem man es braucht, dass man auf Zwischenfinanzierungen angewiesen ist, erschwert die Sache ungemein. Das wissen Sie alles, da braucht es möglicherweise auch Fonds zur Abfederung dieser Risiken, damit zivilgesellschaftliche Organisationen überhaupt diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen können. „Mobilität fördern“ ist ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig Mobilität ist. Auch das ist bereits in KULTUR 2000 GL und den nachfolgenden Programmen verankert. Das muss noch ausgebaut werden, aber dafür hat Herr Wagner bereits ein eindrückliches Plädoyer abgegeben. Und ein dritter Punkt, mit dem wir uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, ist der Zugang zu den Strukturfonds GL , der unbedingt Öffnung der Fonds EU-Kulturförderung: erleichtert werden sollte. Aus den Strukturfonds GL fließt ja bekanntlich viel mehr Geld in die Kultur, wahrscheinlich nicht in künstlerische Projekte im engeren Sinne, sondern in die eher größeren Vorhaben, aber es gibt ungefähr 10 bis 12mal so viele 44
Gelder für kulturelle Belange, die man, theoretisch zumindest, beantragen kann. Aber das ist außerordentlich kompliziert, zumal die Informationslage nicht ganz einfach ist. Da wäre es sehr hilfreich, wenn man die Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte und Organisationen in Kooperation mit den nationalen und vor allem regionalen Behörden, die dafür zuständig sind, zugänglicher machen würde. Ein vierter Punkt, über den wir auch im Rahmen des Kongresses diskutiert haben, betrifft die Erinnerungskultur. Wie sind Fragen der Erinnerung kulturpolitisch, kulturell zu fassen und zu thematisieren? Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, auch ein sehr schwieriger. Wir sollten uns aber auch vor diesen schwierigen Fragen nicht verstecken. Schneider: Ich erlaube Ihnen jetzt noch eine ganz kurze Werbeeinblendung. Sie haben von der Kontinuität gesprochen, Sie haben von dem Diskurs gesprochen und Sie haben dazu auch publizistisch etwas beizutragen. Sievers: Ja, wir denken, Kongresse sind Inszenierungen, aber man darf Sie nicht nur auf drei Tage begrenzen, sondern muss sie vorbereiten. Das haben wir durch einen Newsletter, durch eine Webseite (www.kupoge.de) und durch eine Publikation versucht, in denen wir dann etwas systematischer die Fragen der europäischen Kulturpolitik behandelt haben. Die Publikation ist das Jahrbuch für Kulturpolitik, eine Grundlage, auf die man sich beziehen kann, und ich denke, wenn man die verschiedensten Instrumente, die man hat, so bündelt, dann kommt man auch weiter. Schneider: Herr Reiche, Wir haben jetzt über die Themensetzungen der kulturpolitischen Konferenzen und Debatten gesprochen. Wie fließt dies in die konkrete Politik ein? Was wird im Bericht der Enquête-Kommission über Europa- und Kulturpolitik drinstehen? Europäische Kulturpolitik Reiche: Ich bin im Moment sehr optimistisch. Es ist unglaublich, wie viel in Europa im Kulturbereich in Bewegung geraten ist. Dinge, die man sich vor kurzem noch gar nicht vorstellen konnte. Die Hymne und die Fahne haben den Gipfel nicht überlebt, aber der Kulturartikel, der hat überlebt. Und das macht deutlich, dass die Europäische Union in der tiefen Krise, in der sie im Moment steckt, merkt, dass sie die Kultur braucht, um voran zu kommen, um Identität in Europa zu schaffen, um den Lissabon-Prozess GL voranzubringen, um Kultur einfach wieder stärker in den öffentlichen Fokus zu bringen. In der Europäischen Union wollte man viele Jahre über Kultur immer nur ganz am Rande sprechen, das war immer ein Nebenthema. Die Europäische Union dürfe dafür eigentlich nicht zuständig sein, es ginge ja um Subsidiarität GL . Zuallererst war es eine Wirtschaftsunion und dann wurde daraus ein Rechtsraum und mit der Europäischen Union dann auch ein politischer Raum. Jetzt merkt man stärker als je zuvor, dass wir auch die Kultur brauchen, um die Identität zu entwickeln, um den europäischen Traum voranzubringen. Grönland beispielsweise ist im Grunde viel größer als Europa, aber warum ist Europa bedeutender als Grönland? Weil der Rohstoff Europas die Kultur ist. Das heißt, unsere gemeinsame Kultur in ihrer Vielfalt, in ihrer Verschiedenheit, die vielen verschiedenen Geschichten, die eine gemeinsame Geschichte ergeben, das ist das, was uns eint und verbindet. Und wenn wir wollen, dass Europa, neben Indien, neben China, neben den USA, neben den vielen großen anderen Akteuren in diesem Globalisierungsprozess perspektivisch eine Rolle spielen soll, wenn wir wollen, dass nach dem 20. Jahrhundert, das maßgeblich vom amerikanischen Traum geprägt wurde, im 21. Jahrhundert der europäische Traum, und das heißt unsere Werte, eine Rolle spielen sollen, dann werden wir dafür zentral die Kultur brauchen, als Impulsgeber, als Motor. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt das Diktum, das Jean Monnet* zugeschrieben wird, das er aber tatsächlich nie geäußert hat, eine ganz neue Bedeutung. Er soll gesagt haben, dass er, wenn er noch einmal mit dem Aufbau von Europas bzw. der Europäischen Union beginnen würde, mit der Kultur anfinge. In der jetzigen tiefen Krise beginnen wir tatsächlich, der Kultur eine größere Rolle zuzuschreiben. Als die Mitteilung der Europäischen Kommission GL veröffentlicht wurde, dachte ich, einige Länder in Deutschland müssten sofort in Ohnmacht fallen. Ich war mir sicher, dass die Bayern sofort protestieren und mit dem Austritt aus der Europäischen Union und Schlimmerem drohen würden. Das ist alles nicht passiert, obwohl da etwas drinstand, was man vor drei, vier Jahren für völlig undenkbar gehalten hätte. Die Europäische Kommission schlägt in der Mitteilung GL vor, den Prozess der offenen Koordinierung GL , den man bisher bloß für den Bildungsbereich reklamiert hat, nun auch auf den Kulturbereich auszudehnen, da die offene Koordinierung nötig ist, um in diesem Bereich voran zu kommen. Auch daran wird deutlich, ein wichtiger, zentraler Baustoff für Europa ist die Kultur. Wir haben in der Enquête-Kommission GL eine Reihe von Empfehlungen gegeben, damit Sie das nicht nur lesen, sondern auch in Ihre Arbeit aufnehmen. Da ist zum Beispiel die Empfehlung drin, dass wir gerade als Deutsche mit dem berühmten German Vote nicht immer nur als Bremser im Kulturbereich auftreten. German Vote heißt soviel wie: Wir wissen nichts, wir können nichts sagen, weil Kulturfragen bei uns Ländersache sind. Wir müssen als größter Staat in Europa aus dem Bremserhäuschen nach vorne gehen und wirklich Dynamik hineinbringen, damit wir ein Mobilitätsprogramm eben nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Künstler bekommen, damit wir eine europäische Akademie der Künste eröffnen können. Wir haben zum Glück nun endlich eine vom Bund finanzierte Akademie. Nationale Akademie darf man sie nicht nennen, obwohl sie das im Grunde genommen ist, aber wir brauchen auch eine solche europäische Akademie der Künste, wir brauchen eine europäische Kulturstiftung, also Institutionen, die wirklich mit einer Stimme für Europa die Vielfalt, aber zugleich auch * Jean Omer Marie Gabriel Monnet, französischer Unternehmer und Politiker. Er gilt als einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften Die Politischen Debatten 45
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