Zwischen Zwei Welten: Vietnamesische VertragsarbeiterInnen in ...

Doch dieser Anspruch der selbständigen Politikformulierung stand in Kontrast zum Bestreben
der Bundesregierung, die rechtlichen Verhältnisse der DDR-Ausländerpolitik an die der
Bundesrepublik anzugleichen, vor allem, die Lockerungen im Visabereich oder die
Asylanträge betreffend. 171
Dennoch befasste sich die Arbeitsgruppe „Ausländerfragen“
intensiv mit der Stellung von Ausländern in der künftigen Verfassung der DDR. Sie
überprüfte kritisch diverse Gesetze, wie Reisegesetze, Wahlgesetze, Mediengesetze und
Vereinigungsgesetze und deren Auswirkungen auf Ausländer. Sie beschäftigte sich intensiv
mit der Situation der Vertragsarbeiter und kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die
Regierungsverträge, deren teils inhumane Regelungen und die unzureichende Vorbereitung
der DDR-Bevölkerung auf die Anwesenheit mehrerer tausend ausländischer Arbeiter. Durch
die Vorverlegung der Wahlen auf März 1990, musste die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit
frühzeitig einstellen, konnte jedoch bis zu diesem Punkt dem „Zentralen Runden Tisch“
konkret ausgearbeitete Grundsatzpapiere vorlegen: 1. Leitlinien für die Ausländerpolitik in
der DDR. 2. Standpunkt der AG Ausländerfragen des Runden Tisches zur Stellung von
Ausländern in einer künftigen Verfassung der DDR. 3. Grundsätze zur Regelung des
Aufenthaltes und Ausreise von ausländischen MitbürgerInnen, die auf Grund von
Regierungsabkommen als Arbeitskräfte in Betrieben der DDR tätig sind. Die formulierten
Richtlinien gingen davon aus, „dass eine neue Politik an der Respektierung der
Menschenrechte und der Würde jedes Einzelnen orientiert sein muss.“ 172
Einleitungstext der Leitlinien für die Ausländerpolitik in der DDR:
So hieß es im
„Ausländerpolitik ist in dieser Sicht mehr als eine gesetzgeberische Regelung über den
Aufenthalt von Ausländern. Sie geht davon aus, dass kulturelle Vielfalt Reichtum
bedeutet, dass im Dialog ethische und nationale Grenzen überwunden und eine neue
Qualität des Miteinanders befördert wird.“ 173
Um sicherzugehen, dass die neuen Ausländerbestimmungen in der Verfassung
niedergeschrieben und festgehalten werden, forderte die Arbeitsgruppe den Beitritt der DDR
zur Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951.
Auf der Grundlage der formulierten Schwerpunkte legte der „Zentrale Runde Tisch“ einen
Forderungskatalog vor, „der u.a. die Schaffung klarer Rechtlicher Normierungen für die
Stellung von Ausländern in einer künftigen DDR-Verfassung und die Beibehaltung des
171 Vgl.: Berger: Die ausländerpolitischen Vorstellungen des Runden Tisches, S. 198; zum Folgenden, ebenda,
S. 198 ff.
172
Ebenda.
173
Zit. nach: Runder Tisch der DDR. Arbeitsgruppe Ausländerfragen: Leitlinien für die Ausländerpolitik
in der DDR, verabschiedet am 12.03.1990, Berlin 1990, S. 1; Berger: Die außenpolitischen
Vorstellungen des Runden Tisches, S. 198.
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