Zwischen Zwei Welten: Vietnamesische VertragsarbeiterInnen in ...

Die „Wiener Konvention über das Recht der Verträge“, welcher die DDR 1986 beigetreten
war, erlaubte eine einvernehmliche Änderung von völkerrechtlichen Verträgen, wenn „zur
Zeit des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare politische und ökonomische Veränderungen
eintreten, deren Auswirkungen das Ausmaß der noch zu erfüllenden Vertragspflichten
grundlegend umwandeln.“ 187 In solchen Fällen seien, laut der Wiener Konvention, die
Partnerstaaten völkerrechtlich verpflichtet, an der Änderung der Verträge mitzuwirken. Auf
der Grundlage dieser Konvention wurden vom Ministerrat der DDR Änderungsvorschläge der
Regierungsabkommen ausgearbeitet. Die Vertragsänderungen mit Vietnam wurden am
13.05.1990 in der Verordnung über die Veränderung von Arbeitsverhältnissen mit
ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR
beschäftigt und qualifiziert werden bestätigt und unterzeichnet. Grundlegende Änderungen
der Regierungsverträge beinhalteten:
- Die Abkommen wurden nicht verlängert.
- Betrieben wurde das Recht einer vorzeitigen Kündigung „aus zwingenden Gründen“
eingeräumt.
- Finanzielle Vergünstigungen für Vertragsarbeitnehmer, wie z.B. Mietsubvention,
Trennungsentschädigung, Freistellung für berufliche Fortbildung, wurden aufgehoben.
- Gekündigte Arbeitnehmer konnten entweder vorzeitig in die Heimat zurückkehren
oder bis zum Ablauf der vorgesehenen Vertragszeit in Deutschland bleiben.
- Rückkehrer hatten einen Anspruch auf eine „einmalige Unterstützung“ von 3000 DM,
die Fortzahlung von 70% des Nettolohnes für 3 Monate, Unterbringung im Wohnheim
bis zur Ausreise sowie Organisation und Finanzierung der Heimreise durch den
Betrieb.
- Für in Deutschland bleibende Arbeiter wurde die Bindung der Genehmigung an einen
bestimmten Arbeitsvertrag, Arbeitsplatz und Arbeitgeber gelöst. Sie hatten das Recht
auf Erteilung einer Arbeits- oder Gewerbeerlaubnis, Anspruch auf angemessenen
Wohnraum, auf eine betriebliche Ausgleichszahlung, Arbeitslosengeld und außerdem
das Recht auf Unterstützung bei Umschulungen oder Vermittlung eines neuen
Arbeitsplatzes. 188
Die Veränderungen der Regierungsabkommen brachten sowohl Vor- als auch Nachteile für
die Vertragsarbeiter mit sich. Einer der größten Nachteile der neuen Bestimmungen betraf die
187
Berger: Nach der Wende, S. 72.
188 Vgl.: Ebenda, S. 72 f; Marburger, S. 33.
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