Zwischen Zwei Welten: Vietnamesische VertragsarbeiterInnen in ...

kommunalen Ausländerwahlrechts beinhaltete.“ 174 Zusätzlich verlangte er die
Veröffentlichung der Regierungsvereinbarungen, die mit den ausländischen Arbeitern
geschlossen wurden, und die Änderung des DDR-Ausländergesetzes nach rechtstaatlichen
Kriterien. Eine weitere wichtige, durch den „Zentralen Runden Tisch“ vorgelegte Forderung
der Arbeitsgruppe „Ausländerfragen“, beinhaltete die Ernennung und Einsetzung eines
Ausländerbeauftragten. Dadurch sollte für die in der DDR lebenden Ausländer eine
zusätzliche Schutz- und Beratungsinstanz geschaffen werden, die auch auf der Ebene der
Länder, Städte und Gemeinden etabliert werden sollte. Der Ministerrat stimmte dieser
Forderung im Februar 1990 zu und berief zum 1. März 1990 Almuth Berger zur
Staatssekretärin und Ausländerbeauftragten beim Ministerrat der DDR: „Die
Ausländerbeauftragte hatte das Recht zur Teilnahme an den Ministerratssitzungen und dort
zwar kein Stimmrecht, aber Rederecht.“ 175 Des Weiteren waren die Fachministerien und
Behörden ihr gegenüber auskunftspflichtig und sie hatte Einspruchsrecht bei Ausweisungen
und Abschiebungen sowie bei allen Ausländerfragen betreffende Vorlagen des
Ministeriums. 176 Dadurch besaß die Ausländerbeauftragte unmittelbaren Einfluss auf die vom
„Zentralen Runden Tisch“ hervorgebrachten Forderungen zur Neugestaltung der
Ausländergesetzgebung. Zwar wurde die Berufung von Almuth Berger zuerst bis zum 18.
März 1990, dem Tag der Volkskammerwahlen, befristet, da man nicht wusste, ob dieses Amt
von der neu gewählten Regierung übernommen werden würde. Doch auch die Regierung
unter Lothar de Maizière übernahm das Amt der Ausländerbeauftragten als Institution und
Almuth Berger konnte ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. 177
Trotz der schweren Bedingungen in der politischen Umbruchzeit, unter denen die
Arbeitsgruppe „Ausländerfragen“ versuchte eine neue Ausländerpolitik durchzusetzen, gelang
es ihr, wesentliche Anstöße für diese zu geben. Auch wenn viele Forderungen, wie der Beitritt
der DDR zu den Genfer Flüchtlingskonventionen, nicht erreicht wurden, setzte die
Arbeitsgruppe „Ausländerfragen“ neue Impulse und sorgte dafür, dass das Thema „Ausländer
in der DDR“ in Politik und Gesellschaft zu einem wichtigen Thema wurde. Allein durch die
Einrichtung von Ausländerbeauftragten auf kommunaler und auf Landesebene schuf die
Arbeitsgruppe ein Instrument zur deutlichen Verbesserung der Lage der Ausländer. Viele der
in den neunziger Jahren im vereinten Deutschland diskutierten Fragen der Integration, des
Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft und der interkulturellen Kompetenz wurden
174
Sextro, S. 54.
175
Berger: Die ausländerpolitischen Vorstellungen des Runden Tisches, S. 202.
176 Vgl.: Ebenda.
177 Vgl.: Sextro, S. 57; Berger: Die ausländerpolitischen Vorstellungen des Runden Tisches, S. 203.
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