Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 12
Hagelstädter Gemeindeblatt
keine Beanstandungen festgestellt – die Kasse
war in Ordnung. Die Kosten für die Prüfung belaufen
sich auf 369 €.
Breitband
Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein
berichtet, dass die Telekom mittlerweile
Ober-/ Untersanding erschlossen habe und
Glasfaser bis Schloss Haus liege. Er regt an, bei
der Telekom wegen eines Anschlusses für Hagelstadt
nachzufragen.
Baumpflege
Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein
berichtet, dass er angesprochen worden
ist, bei den Rückschneideaktionen der Gemeinde
die wertvollen Gehölze zu schonen. Die Pflegemaßnahmen
waren amtlich abgestimmt und
von fachlicher Seite vorgegeben.
Straßenreinigung
Gemeinderatsmitglied Peter Turicik beanstandet,
dass die Straßen in Gailsbach gekehrt wurden,
obwohl sie sauber waren. An anderen
Stellen liegt jedoch Laub herum. Er bittet die
Sinkkästen entlang der B15 zu entleeren, da dies
dringend nötig ist. Bei den Kehrmaßnahmen
handelt es sich um eine Bescheidsauflage des
Landratsamtes. Die Straßen sind zweimal jährlich
im Frühjahr und im Herbst zu kehren. Die
Sinkkästen an der B15 fallen in den Zuständigkeitsbereich
des Staatlichen Bauamtes und werden
vom Straßenbauamt geleert.
Gemeinderatssitzung vom 12.01.2012
Bauantrag zur Errichtung von einer Plakatwerbetafel
/ Regensburger Straße 1
Nach Art 8 BayBO ist die störende Häufung von
Werbeanlagen unzulässig. Davon kann im vorliegenden
Fall nicht ausgegangen werden. Ob
eine Zulassung nach dem Straßenverkehrsrecht
erforderlich ist, wird vom Landratsamt zu klären
sein. Einen Bebauungsplan gibt es nicht. Das
Landratsamt wird auf die mögliche Gefährdung
des Fußgängerverkehrs durch die Ablenkung
des Fahrverkehrs durch die Werbung unmittelbar
an der Fußgängerampel hingewiesen. Der
Gemeinderat stimmt 2 gegen 13 Stimmen über
den Bauantrag ab.
Gegenstimmen:
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus
Bernhuber, Theresa Flotzinger, Hermann
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller, Dr.
Bernhard Bausenwein, Dr. Albert Schmidbauer,
Heinz Beck, Georg Lichtenegger, Peter Turicik,
Johannes Rosenbeck
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts;
Gemeinde Hagelstadt gegen Schulverband
Alteglofsheim-Köfering
Die Klage der Gemeinde wurde abgewiesen.
Auf die Entscheidungsgründe des beiliegenden
Urteils wird verwiesen. Gegen das Urteil kann
Berufung eingelegt werden, sofern sie vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof zugelassen
wird. Ein entsprechender Antrag ist zu stellen.
Der Gemeinderat beschließt mit 8:7 Berufung
gegen die Urteile einzulegen.
Gegenstimmen:
Theresa Flotzinger, Hermann Hurzlmeier, Xaver
Ofenbeck, Heidi Schiller, Volker Grönhagen,
Thomas Scheuerer, Markus Bernhuber
Kommunalunternehmen Hagelstadt, Aufgabenübertragung
und Finanzierung
Die Gemeinde hat ab 1.1.2012 per Satzung die
Beseitigung des Abwassers auf das Kommunalunternehmen
übertragen. Zur Aufgabenerfüllung
gehört der Betrieb und die Realisierung
von notwendigen Baumaßnahmen. Die Beitrags-
und Gebührenerhebung verbleibt bei der
Gemeinde, so dass die Gemeindeverwaltung
für das Kommunalunternehmen die diesem zustehenden
Beiträge und Gebühren erhebt. Dem
Kommunalunternehmen stehen jedoch nur die
Beiträge und Gebühren zu, die nicht zur Deckung
der Kosten der Gemeinde benötigt werden.
Bei der Gemeinde verbleibt der Verwaltungskostenanteil
für eigene Aufwendungen,
wie Personalkosten und die Abwasserabgabe
als Großeinleiter aus der Kläranlage (bei Verrechnungsmöglichkeit
der Abwasserabgabe § 10
(3) AbwAG geht die verrechnete Abwasserabga-