Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 14 Hagelstädter Gemeindeblatt Mittel zur Verfügung. Nun teilt das ALE mit, es gebe im Zuge des bevorstehenden Ausbaus des Gittinger Wegs für die Bachsanierung keine Zuwendungen mehr. Vielmehr soll sich die Gemeinde an das Wasserwirtschaftsamt (WWA) wenden. Das WWA hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Da der Gittinger Weg 2013 ausgebaut werden soll, ist die Zeit für Planung und Zuschussantrag zur ökologischen Umgestaltung des Gittinger Baches knapp. Der Gemeinderat müsste dem Bürgermeister eine Vollmacht für sämtliche Entscheidungen zur ökologischen Umgestaltung des Gittinger Baches erteilen, damit schnelle Entscheidungen getroffen werden können. Eine Garantie, dass das Ziel erreicht werden kann, ist damit nicht verbunden. Gemeinderatsmitglied Johannes Rosenbeck informiert, dass er mit Herrn Hildebrandt vom ALE ein Telefonat geführt habe, nachdem die Umgestaltung des Gittinger Baches im Maßnahmenkatalog der Dorferneuerung enthalten ist. Ihm wurde bestätigt, dass eine Bezuschussung von 50 % möglich wäre. Nachdem das WWA 75 % in Aussicht gestellt hat, soll der Weg über das WWA weiter verfolgt werden. Die Zuständigkeit zur Beauftragung eines Planungsbüros, sowie zu sämtlichen Auftragsvergaben und Entscheidungen die für die Planung und Beantragung der Zuwendung nötig sind, werden auf den Ersten Bürgermeister übertragen. Der Gemeinderat und die TG sind per Email zeitnah über die Maßnahmen und den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Gewässerentwicklung Langenerlinger Bach ökologische Umgestaltung; Durchführungsbeschluss gemäß RZWas 2005 Nach den Zuwendungsrichtlinien ist für die Antragsstellung ein ausdrücklicher Beschluss erforderlich, das Vorhaben durchführen zu wollen. Die Planung wurde vom Gemeinderat bereits am 11.10.2012 beschlossen. Die Durchführung des Vorhabens ökologische Umgestaltung Langenerlinger Bach wird beschlossen. Hochwasserschutz Hagelstadt-Süd und -West; Durchführungsbeschluss gemäß RZ- Was 2005 Nach den Zuwendungsrichtlinien ist für die Antragsstellung ein ausdrücklicher Beschluss erforderlich, das Vorhaben durchführen zu wollen. Die Planung wurde vom Gemeinderat bereits am 11.10.2012 beschlossen. Die Durchführung des Vorhabens Hochwasserschutz Hagelstadt- Süd und -West wird beschlossen. Bürgerbegehren Dem Gemeinderat wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Klage der Herren Rupert Tosolini und Heinrich Wiengarn wurde abgewiesen. Gemeinderatsmitglied Dr. Albert Schmidbauer sieht die Entscheidung des Gemeinderats, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, voll bestätigt. Dass das Bürgerbegehren die Auswirkungen auf die Schule bewusst verschwiegen hat, sei auch für das Gericht das entscheidende Kriterium gewesen. Die „Täuschungsinitiative Grönhagen“ sei zu durchsichtig gewesen. Er brachte sein Missfallen zum Ausdruck, dass Gemeinderatsmitglieder, die bestens informiert sind, mit irreführenden Argumenten Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt haben. Schließlich gaben dies die Gemeinderatsmitglieder Markus Bernhuber, Heidi Schiller und Xaver Ofenbeck zu. Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen bestritt Unterschriften gesammelt zu haben, obwohl es laut Dr. Schmidbauer dafür Zeugen gäbe. Grönhagen musste auch einräumen, dass er sogar im Landratsamt den Text des Bürgerbegehrens auf Rechtstauglichkeit prüfen ließ. Was Rupert Tosolini einst als hinterfotzige Masche bezeichnete, erscheine nun in einem anderen Licht, meint Dr. Schmidbauer. Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck beklagt, dass im Gemeinderat zu wenig geredet wird. Er selbst stehe für die Schulsanierung und –erweiterung. Gemeinderatsmitglied Dr. Bauswein stimmt dem voll zu, stellt aber fest, dass alle Vorschläge der Opposition im Gemeinderat aufgenommen wurden. Es wurde eigens eine Projektgruppe gegründet, die Opposition hatte Gelegenheit ein eigenes Konzept vorzustellen, das leider der Gemeinde nicht ausgehändigt wurde und es wurde auf Antrag ein Bausachverständiger für den Bahnhof eingeschaltet. Als Demokrat müsse man aber mit Niederlagen umgehen können und dürfe beim Unterliegen nicht die Bürger mit einem fragwürdigen Bürgerbegehren in-
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 15 strumentalisieren. Er selbst sei ein Verfechter der Bürgerbeteiligung, aber nur auf der Basis ehrlicher und richtiger Informationen. Gemeinderatsmitglied Josef Meier schlägt zur Bürgerinformation vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf die Homepage der Gemeinde zu stellen, damit sich jeder selbst ein Bild von der Sache machen kann. Friedhof Hagelstadt, Urnenwand Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein bedauert die Platzierung des Grabschmuckes an der Urnenwand. Dadurch seien teilweise die Namen der Verstorbenen nicht mehr lesbar. Die Gemeinde wird einen Hinweis auf die Ablagemöglichkeit im Bereich der Sitzbank anbringen. Dort sind ausdrücklich Flächen dafür vorgesehen. Gemeinderatsmitglied Josef Meier erkundigt sich nach dem Versuch mit der durchsichtigen Scheibe in der Urnenwand. Die Scheibe ist nicht beschlagen und wäre deshalb eine Option, wenn sich jemand beispielsweise für eine Schmuckurne oder für eine Beigabe entscheidet, die sichtbar sein sollen. Mehrzweckhalle; Nutzung durch Vereine Gemeinderatsmitglied Markus Bernhuber berichtet von dem Hinweis der Gemeindeverwaltung an den Sportverein, dass das Parken im Schulhof für Nutzer der Mehrzweckhalle verboten ist. Er akzeptiert dies, möchte aber, dass auch alle anderen Nutzer entsprechend ermahnt werden.
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