Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 12
Hagelstädter Gemeindeblatt
dungen sind auch Anforderungen an die Richtigkeit
der Begründung des Bürgerbegehrens gestellt.
Die Bürger hätten ein Recht auf richtige Information.
Sie könnten nur dann frei und sachgerecht
entscheiden, wenn sie die Auswirkungen ihrer
Entscheidung überblicken und die wesentlichen
Vor- und Nachteile abschätzen können. Es dürfen
deshalb keine unzutreffenden Tatsachen behauptet
werden, die für die Entscheidung wichtig
sind und es dürfen wesentliche Auswirkungen einer
Entscheidung (hier auf die Grundschule) nicht
verschwiegen werden. Auch dürfe nicht etwas
Falsches suggeriert werden (hier: es gehe nur um
ein „neues Rathaus“ und überflüssige Ausgaben).
Die Bürger, die unterschrieben haben, seien nicht
richtig informiert worden. Deshalb, so Dr. Schmidbauer,
halte er das Bürgerbegehren für rechtlich
nicht zulässig. Unabhängig von der rechtlichen
Bewertung sei es höchst ärgerlich, dass eine politische
Wählergemeinschaft in Hagelstadt die Bürger
nicht ehrlich informiere und durch Täuschung
zu manipulieren versuche.
Gemeinderatsmitglied Dr. Bausenwein bezeichnet
es als geradezu absurd und zynisch, dass Herr
Tosolini erklärt, die Richtigkeit der Begründung
sei letzlich egal. Dies zeuge von einem fragwürdigen
Umgang mit der Wahrheit. Hier fehle jeder
Respekt gegenüber den Bürgern. Bezeichnend sei
auch die Aussage des Herrn Wiengarn, die Schulsanierung
sei „nicht unser Problem“. So stelle man
sich eine verantwortungsvolle Bürgerbeteiligung
nicht vor. Nach 25 Jahren ist eine Sanierung notwendig.
Aussagen im Begehren, der Bahnhof sei
völlig ungeeignet und es fehlt der Platz für einen
Sitzungssaal sind falsch. Richtig ist, dass er in einer
Sitzung den Kompromiss vorgeschlagen habe,
den für die Schule geplanten Mehrzweckraum u.a.
auch als Sitzungssaal zu nutzen. Gemeinderatsmitglied
Dr. Bausenwein zitiert eine Behauptung
im Stadtgeflüster, wonach der Bahnhof für ein
Verwaltungsgebäude völlig überdimensioniert ist
und jetzt wird das glatte Gegenteil behauptet. Es
sei unfair, wenn sogar Gemeinderatsmitglieder
Unterschriften mit unzutreffenden Tatsachenbehauptungen
sammeln. Stattdessen wäre es viel
wichtiger gewesen die Leute richtig zu informieren.
Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen beruft
sich auf das Recht auf Meinungsäußerung. Er habe
mit der Zulassung des Bürgerentscheids kein Problem.
Gemeinderatsmitglied Markus Bernhuber wollte
wissen, ob sich die Gemeinde zur Rechtslage erkundigt
hat. Bürgermeister Haimerl bejaht dies.
Er habe sowohl vom Landratsamt als auch vom
Bayerischen Gemeindetag die Auskunft erhalten,
dass bei unzutreffenden Tatsachenbehauptungen
das Bürgerbegehren unzulässig ist. Über die Tatsachenfrage
könne aber nur der Gemeinderat selbst
entscheiden.
Auf Nachfrage von Gemeinderatsmitglied Volker
Grönhagen erläutert Bürgermeister Anton Haimerl,
dass die Fragestellung nicht zu beanstanden
sei. Zielt sie auf die inneren Organisation, könnte
man Zweifel anmelden. Unabhängig davon dürfe
die Begründung keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen
enthalten. Folgende Behauptungen
in der Begründung des Begehrens führen zur Unzulässigkeit:
1. Die Gemeinde hat derzeit nicht das Geld für
den Bahnhofsumbau. Hierfür müssen Kredite
aufgenommen werden.
Richtig ist: Die Gemeinde hat derzeit über eine
halbe Million Euro auf den Konten liegen, die
auf ihren Abruf warten.
2. Marode Bausubstanz
Richtig ist: Die Bausubstanz wurde durch einen
Sachverständigen bewertet, von marode
kann keine Rede sein. Es wurde begonnen das
Gebäude für die Sanierung zu entkernen.
3. Platz für den Sitzungssaal fehlt.
Richtig ist: Die Räume im ehemaligen Bahnhofsgebäude
reichen für die Gemeindeverwaltung
aus – zu Grunde gelegt wurde das
ehemalige Raumprogramm der Regierung für
Fördermaßnahmen für den Rathausbau. Auch
für einen Sitzungssaal ist ausreichend Platz
vorhanden. Das Bahnhofsgebäude und das
Obergeschoss der Grundschule verfügen etwa
über die gleiche Fläche.
4. Verwaltungsräume in der Grundschule sind
wesentlich kostengünstiger und einfacher zu
schaffen.
Richtig ist: Die Fläche würde für die Grundschule
entfallen. Ein teurer Anbau wäre die
Folge, zudem wäre ein Aufzug für einen behindertengerechten
Zugang erforderlich. Die
Kosten wären insgesamt vermutlich um einige
hunderttausend Euro teurer, weil auch die
Verwaltungsräume in der Grundschule neu
geschaffen bzw. modernisiert werden müssten.
Zudem ist laut Auskunft der Regierung ein
Schulanbau zu Gunsten der Gemeindeverwaltung
nicht förderfähig.