Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 12
Hagelstädter Gemeindeblatt
brauchten Vorjahresansätze erhöht. Nachdem
die Baugebietsausweisung Westerfeld – Süd
einem Erschließungsträger übertragen werden
soll, ist kein Ansatz vorgesehen. Die Ansätze
zu 700.540 und 700.930 betreffen das Vorjahr.
Im Übrigen ist für die Abwasseranlage jetzt das
Kommunalunternehmen Hagelstadt zuständig,
wodurch sich das Volumen des Verwaltungshaushalts
gegenüber dem Vorjahr verringert.
Bereits im Vorjahr hat der Gemeinderat über
Steuererhöhungen diskutiert.
Zudem wurde die Gemeinde wiederholt vom
Landratsamt dazu aufgefordert, weil die Einnahmequellen
der Gemeinde unter dem Landesdurchschnitt
liegen. Neben der Finanzkraft
unserer Bürger liegt dies auch an den Hebesätzen.
Bei der Gewerbesteuer findet bei einer Hebesatzanhebung
von 310 % auf 380 % nur eine
Umverteilung statt. Was die Gemeinde mehr bekommt,
erhält das Finanzamt seit der Unternehmenssteuerreform
2008 weniger. Eine Belastung
für den Steuerpflichtigen ist damit prinzipiell
nicht verbunden.
Die Anhebung der Grundsteuer A + B von 260
% auf 320 % wie beispielsweise in Alteglofsheim,
Köfering, Pfakofen, Mintraching und anderen
Gemeinden wird zur Diskussion gestellt.
Zu bedenken ist, dass allein die Einführung der
Kinderkrippe jährlich mehr kosten wird als eine
Anhebung der Grundsteuern bringen würde.
Außerdem hat die Gemeinde Hagelstadt seit 35
Jahren die Realsteuern nicht mehr erhöht. Im
Haushaltsentwurf ist die Steuererhöhung einkalkuliert.
Wegen der teilweisen Vorläufigkeit
bleibt die hohe Gewerbesteuereinnahme im letzten
Jahr ein Risiko.
Im Investitionsplan bis 2015 fällt insbesondere
die Schulsanierung noch ins Gewicht. Der Finanzplan
zeigt auf, dass trotz des Investitionsvolumens
von 4,6 Mio. die nächsten zwei Jahre
bereits im Jahr 2015 wieder eine Rücklagenzuführung
möglich ist und die Schulden bis dahin
getilgt sind. Eine langfristige Finanzierung ist
zu vermeiden, da die Zinsen nur jedes Vorhaben
verteuern. Sie können nicht erwirtschaftet
werden.
Der Kassenkredit mit 1 Mio. ist im Hinblick auf
das Investitionsvolumen zur Überbrückung notwendig,
da nicht davon auszugehen ist, dass die
kalkulierten Zuschüsse sofort abrufbereit sind.
Es sind noch folgende Änderungen nötig:
Haushaltsstelle 360.400: Erhöhung um 2000,- € -
Anschaffung Buch über Langenerling.
Haushaltsstelle 290.950: Erhöhung um 2000,- € -
Bushaltestelle Langenerling
Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden
Entwürfe zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan
2012 mit den vorgenannten Änderungen
und ohne die Erhöhung der Hebesätze
für die Grundsteuern A und B als Satzung. Die
entsprechend geänderte Haushaltssatzung ist
Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage
zur Niederschrift genommen. 8:7
Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller,
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus
Bernhuber
Der Gemeinderat beschließt den Finanz- und
Investitionsplan mit den sich ergebenden Änderungen.
8:7
Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller,
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus
Bernhuber
Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung
vorgelegten Stellenplan.
Vorlage der Jahresrechnung 2011 nach Art.
102 GO
Zur Kenntnisnahme wird auf den beiliegenden
Bericht zur Jahresrechnung verwiesen. Die gesetzlich
vorgeschriebene Mindestzuführung
wurde erreicht. Der Gesamthaushalt schließt
in Einnahmen und Ausgaben mit 3.689.788,62
€. Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich.
Getilgt wurden 371.887,38 €. Am Jahresende
betrug der Gesamtschuldenstand 45.000,00 €.
Rücklagen in Höhe von 485.331,92 € waren vorhanden.
Die Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen,
eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungssausschusses
Gemeinderatsmitglied Johannes
Rosenbeck wird um Festlegung eines Prüfungstermins
gebeten.
Eröffnungsbilanz für das Kommunalunternehmen
Hagelstadt
Gemäß § 7 Abs. 2 Kommunalunternehmensverordnung
ist über die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens
gesondert zu beschließen,