Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 11
fen sich nach der aktuellen Kostenberechnung
auf 1,75 Mio €. Dabei wird davon ausgegangen,
dass das Aushubmaterial kostengünstig im Gemeindebereich
untergebracht werden kann. Ca.
140.000 € gehen zu Lasten der Fa. Isarkies, die
sich mit einer Ausgleichsfläche im Planbereich
eingekauft hat. Die Fördersätze für den ökologischen
Ausbau betragen 75 %. Ab 2013 ist ein
Fördersatz von 65 % vorgesehen. Deshalb sind
die Anträge für die Planung und den Zuschuss
noch heuer einzureichen. Nach Abzug des Zuschusses
und des Isarkiesanteils bleiben für die
Gemeinde noch ca. 403.000 € an Eigenleistung,
die sich auf mehrere Haushaltsjahre verteilen.
Eine Chance, den Eigenanteil der Gemeinde zu
reduzieren, bietet der Umstand, dass für das
Baugebiet Westerfeld-Süd Ausgleichsflächen
benötigt werden, die entlang des Langenerlinger
Baches angesiedelt werden könnten und die
EU-Agrarreform, die nach 2013 für Landwirte
verpflichtende Begrünungsmaßnahmen für die
von ihnen bewirtschafteten Flächen vorsieht.
Synergien dieser Art würden für alle Vorteile
bringen. Nach Angaben des Landratsamtes
werden Ausgleichsflächen auf der ehemaligen
Bauschuttdeponie nicht möglich sein. Der Erläuterungsbericht
und die Planung wird dem Gemeinderat
auszugsweise zur Kenntnis gegeben.
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende
Entwurfs- und Genehmigungsplanung der
EBB vom 17.9.2012. Die Planung ist zur Plangenehmigung
einzureichen und der Zuschussantrag
zu stellen.
Ergebnisses der örtlichen Prüfung; Entlastung
nach Art. 102 Abs. 3 GO
Die Rechnungsprüfung ist noch nicht abgeschlossen,
da das vom Ausschuss mit Prüfungsaufgaben
beauftragte Ausschussmitglied Volker
Grönhagen seine Prüfung bislang nicht abgeschlossen
hat. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
lädt den Rechnungsprüfungsausschuss
für den 31.10.2012 um 19:00 Uhr.
Kinderkrippe; Kostenübernahme
Gemäß dem abgeschlossenen Vertrag mit der
Kirchenstiftung, übernimmt die Kirchenstiftung
generell 10 % der Baukosten. Die Bischöfliche
Finanzkammer besteht hierbei jedoch auf einer
Festlegung eines maximalen Kostenbeitrags für
die Kirchenstiftung. Die maximale Kostenbeteiligung
der Kirche beträgt 10 % der nach den
staatlichen Zuwendungsrichtlinien (FA-ZR)
förderfähigen Kosten, sowie 10 % aus den Kosten
der Kostengruppen 100 und 200. Für den
Weiterbau der Krippe müsste die Gemeinde
nun bestätigen, dass sie bereit ist, die Restkosten
zu übernehmen. Die Gemeinde übernimmt den
Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Kosten
und den gemäß den geltenden Richtlinien
maximal zuschuss- und genehmigungsfähigen
Kosten zu 100%.
Hochwasserschutz Hagelstadt-Süd
und -West; Plangenehmigung
Die Gesamtkosten einschließlich Grunderwerb
liegen bei geschätzten ca. 990.000
€. Da der Grunderwerb nicht bezuschusst
wird – mit 65 % Zuschuss wird kalkuliert –
trifft die Gemeinde voraussichtlich eine Eigenleistung
von ca. 420.000 €. Die Planung
der EBB wird dem Gemeinderat erläutert.
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende
Entwurfs- und Genehmigungsplanung der
EBB. Die Planung ist zur Plangenehmigung
einzureichen und der Zuschussantrag zu
stellen. Gegenstimme: Heidi Schiller
Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung
2011; Bekanntgabe des
Montag-Freitag 8.30 - 12.00 Uhr
Mo. und Do. 13.00 - 18.00 Uhr
Auch speziell für
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Neutraubling, Stettiner Str. 3 (Kaufpark A2)