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Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 16<br />

Hagelstädter <strong>Gemeinde</strong>blatt<br />

und Landrat wurde die Diskussion eröffnet.<br />

Der Landkreis Regensburg ist nicht im Nachfolgeprogramm<br />

für die Breitbandför<strong>der</strong>ung.<br />

Der Landrat for<strong>der</strong>te ein Durchgreifen <strong>der</strong> Regulierungsbehörde,<br />

dass verschiedene Anbieter<br />

bereits bestehende Glasfaserleitungen nutzen<br />

dürfen. Die Breitbandversorgung hätte eine<br />

Universaldienstleistung sein sollen. Dass <strong>der</strong><br />

Bund dies nicht so gesehen hat, war ein Fehler.<br />

Als Umweltproblem angesprochen wurden<br />

Schwarzbauten und ein einfallen<strong>der</strong> Bretterzaun.<br />

Hier solle die Bauabteilung tätig werden.<br />

Es sehe bald aus wie „in den Slums in Afrika“.<br />

Kritisiert wurden manche Windkraftkonzepte,<br />

die Anlagen ausgerechnet immer an <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>grenze<br />

vorsehen würden. Der Landrat<br />

erläuterte in diesem Zusammenhang die beabsichtigte<br />

Steuerungsfunktion <strong>der</strong> Energiegenossenschaft<br />

KERL (Kommunale Energie Regensburger<br />

Land eG), die gemeinverträgliche<br />

Standorte suchen soll. Die zweite Genossenschaft<br />

BERR (Bürger Energie Region Regensburg<br />

eG) soll dann die Projekte ausführen und<br />

das Geld bereit stellen.<br />

Die Photovoltaik stelle meist kein Problem dar,<br />

da sie über den Bebauungsplan steuerbar ist. Bei<br />

<strong>der</strong> Windkraft solle die <strong>Gemeinde</strong> evtl. einen<br />

Teilflächennutzungsplan erstellen. Ausschlussflächen<br />

seien nur als Regionsziel möglich, nicht<br />

aus <strong>Gemeinde</strong>sicht, da dann sogleich eine unzulässige<br />

Verhin<strong>der</strong>ungsplanung vorliegen kann.<br />

Bei Baugebietsausweisungen solle <strong>der</strong> Siedlungsbereich<br />

in die Gesamtinfrastruktur integriert<br />

werden.<br />

Gedankt wurde dem Landrat für seinen Einsatz<br />

um eine Wärmebildkamera und dafür, dass <strong>der</strong><br />

KBM-Bezirk so gebildet wurde, dass das <strong>Gemeinde</strong>gebiet<br />

<strong>Hagelstadt</strong> nicht auseinan<strong>der</strong> gerissen<br />

wurde.<br />

Gefragt wurde nach möglichen Werbemaßnahmen<br />

für den Dienst in <strong>der</strong> Feuerwehr. Der<br />

Landrat lobte die Initiativen von Kreisbrandrat<br />

Knott, verwies auf die Aktion „stell Dir vor, Du<br />

drückst, und alle drücken sich“ und darauf, dass<br />

auch finanzielle Unterstützungen durch den<br />

Landkreis in diese Richtung denkbar sind. Nicht<br />

unbedingt ein Thema für <strong>Hagelstadt</strong>, aber doch<br />

für den Landkreis sei es, die Migranten stärker<br />

in die Gesellschaft und z.B. auch in den Feuerwehrdienst<br />

einzubinden.<br />

Zur Schulpolitik wurde kritisch angemerkt, dass<br />

so mancher Übertritt in höhere Schulen „nicht<br />

begabungsgerecht“ ist und dem Kind eher schadet.<br />

Eine Übertrittsquote von 85 Prozent wird<br />

sich in 5 bis 10 Jahren noch bitter rächen, wenn<br />

wir viel zu wenige Handwerker haben. Bedenklich<br />

sei auch, wenn es bereits in <strong>der</strong> Grundschule<br />

Sozialpädagogen bedarf.<br />

Der Landrat erinnerte an seine bereits vor Jahren<br />

erhobene For<strong>der</strong>ung, Realschüler auch in<br />

leerstehenden Hauptschulgebäuden zu unterrichten.<br />

Er bedauerte, dass sich dafür in <strong>der</strong> Landespolitik<br />

keine Mehrheit findet.<br />

Aus <strong>der</strong> Zuhörerschaft wurde zu bedenken gegeben,<br />

dass auch einem guten Handwerker das<br />

Abitur nicht schadet. Die Wortmeldung war ein<br />

Plädoyer für Bildung. Der ländliche Raum dürfe<br />

nicht für das Auffüllen <strong>der</strong> Hauptschulen verwendet<br />

werden.<br />

Der Landrat antwortete, dass wir „nicht nur<br />

BMW und Infineon, son<strong>der</strong>n auch tüchtige<br />

Handwerker“ brauchen. Wer z.B. im Landkreis<br />

Tirschenreuth ein Gymnasium besucht, wird<br />

aufgrund <strong>der</strong> fehlenden Berufsmöglichkeiten<br />

für die dortige Region verloren gehen. Gefor<strong>der</strong>t<br />

wurde, dass die Firmen auch Hauptschüler einstellen<br />

sollten.<br />

Erste Erfahrungen über die neue Verfügbarkeit<br />

von LTE Vodafone im <strong>Gemeinde</strong>gebiet wurden<br />

ausgetauscht. Einigkeit bestand, dass es im Moment<br />

für <strong>Hagelstadt</strong> nichts besseres („breitbandigeres“)<br />

gibt. Diskutiert wurde, ob es nur eine<br />

Übergangslösung o<strong>der</strong> eine dauerhafte Verbesserung<br />

sei. Prechtl erläuterte in diesem Zusammenhang<br />

die Überlegungen, die zu <strong>der</strong> vergebenen<br />

Glasfaserstudie geführt haben.<br />

Auf Frage nach erfor<strong>der</strong>lichen Ausgleichsflächen<br />

für Windrä<strong>der</strong> antwortete <strong>der</strong> Landrat,<br />

dass künftig auch ein Freikaufen möglich sein<br />

müsse, um einen weiteren Flächenentzug aus<br />

<strong>der</strong> Landwirtschaft zu vermeiden.<br />

Ein Zuhörer for<strong>der</strong>te, für Windrä<strong>der</strong> mindestens<br />

1.500 m Abstand vorzusehen und erkundigte<br />

sich nach dem Sachstand eines Windrades in<br />

Aufhausen.<br />

Zu <strong>der</strong> Abstandsdiskussion gab Mirbeth zu bedenken,<br />

dass Bayern, wenn es die Energiewende<br />

schaffen will, 1.500 Windrä<strong>der</strong> aufstellen muss.<br />

Rein rechnerisch seien das nur 20 pro Landkreis,<br />

was vertretbar erschiene. Aber viele Landkreise<br />

im Voralpenland „melden sich ab“, weshalb die<br />

Oberpfalz überdurchschnittlich betroffen sein<br />

wird.<br />

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr<br />

vorlagen, schloss Bürgermeister Haimerl mit<br />

einem Dank an alle Beteiligten um 20.40 Uhr

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