Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt
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Seite 16<br />
Hagelstädter <strong>Gemeinde</strong>blatt<br />
und Landrat wurde die Diskussion eröffnet.<br />
Der Landkreis Regensburg ist nicht im Nachfolgeprogramm<br />
für die Breitbandför<strong>der</strong>ung.<br />
Der Landrat for<strong>der</strong>te ein Durchgreifen <strong>der</strong> Regulierungsbehörde,<br />
dass verschiedene Anbieter<br />
bereits bestehende Glasfaserleitungen nutzen<br />
dürfen. Die Breitbandversorgung hätte eine<br />
Universaldienstleistung sein sollen. Dass <strong>der</strong><br />
Bund dies nicht so gesehen hat, war ein Fehler.<br />
Als Umweltproblem angesprochen wurden<br />
Schwarzbauten und ein einfallen<strong>der</strong> Bretterzaun.<br />
Hier solle die Bauabteilung tätig werden.<br />
Es sehe bald aus wie „in den Slums in Afrika“.<br />
Kritisiert wurden manche Windkraftkonzepte,<br />
die Anlagen ausgerechnet immer an <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>grenze<br />
vorsehen würden. Der Landrat<br />
erläuterte in diesem Zusammenhang die beabsichtigte<br />
Steuerungsfunktion <strong>der</strong> Energiegenossenschaft<br />
KERL (Kommunale Energie Regensburger<br />
Land eG), die gemeinverträgliche<br />
Standorte suchen soll. Die zweite Genossenschaft<br />
BERR (Bürger Energie Region Regensburg<br />
eG) soll dann die Projekte ausführen und<br />
das Geld bereit stellen.<br />
Die Photovoltaik stelle meist kein Problem dar,<br />
da sie über den Bebauungsplan steuerbar ist. Bei<br />
<strong>der</strong> Windkraft solle die <strong>Gemeinde</strong> evtl. einen<br />
Teilflächennutzungsplan erstellen. Ausschlussflächen<br />
seien nur als Regionsziel möglich, nicht<br />
aus <strong>Gemeinde</strong>sicht, da dann sogleich eine unzulässige<br />
Verhin<strong>der</strong>ungsplanung vorliegen kann.<br />
Bei Baugebietsausweisungen solle <strong>der</strong> Siedlungsbereich<br />
in die Gesamtinfrastruktur integriert<br />
werden.<br />
Gedankt wurde dem Landrat für seinen Einsatz<br />
um eine Wärmebildkamera und dafür, dass <strong>der</strong><br />
KBM-Bezirk so gebildet wurde, dass das <strong>Gemeinde</strong>gebiet<br />
<strong>Hagelstadt</strong> nicht auseinan<strong>der</strong> gerissen<br />
wurde.<br />
Gefragt wurde nach möglichen Werbemaßnahmen<br />
für den Dienst in <strong>der</strong> Feuerwehr. Der<br />
Landrat lobte die Initiativen von Kreisbrandrat<br />
Knott, verwies auf die Aktion „stell Dir vor, Du<br />
drückst, und alle drücken sich“ und darauf, dass<br />
auch finanzielle Unterstützungen durch den<br />
Landkreis in diese Richtung denkbar sind. Nicht<br />
unbedingt ein Thema für <strong>Hagelstadt</strong>, aber doch<br />
für den Landkreis sei es, die Migranten stärker<br />
in die Gesellschaft und z.B. auch in den Feuerwehrdienst<br />
einzubinden.<br />
Zur Schulpolitik wurde kritisch angemerkt, dass<br />
so mancher Übertritt in höhere Schulen „nicht<br />
begabungsgerecht“ ist und dem Kind eher schadet.<br />
Eine Übertrittsquote von 85 Prozent wird<br />
sich in 5 bis 10 Jahren noch bitter rächen, wenn<br />
wir viel zu wenige Handwerker haben. Bedenklich<br />
sei auch, wenn es bereits in <strong>der</strong> Grundschule<br />
Sozialpädagogen bedarf.<br />
Der Landrat erinnerte an seine bereits vor Jahren<br />
erhobene For<strong>der</strong>ung, Realschüler auch in<br />
leerstehenden Hauptschulgebäuden zu unterrichten.<br />
Er bedauerte, dass sich dafür in <strong>der</strong> Landespolitik<br />
keine Mehrheit findet.<br />
Aus <strong>der</strong> Zuhörerschaft wurde zu bedenken gegeben,<br />
dass auch einem guten Handwerker das<br />
Abitur nicht schadet. Die Wortmeldung war ein<br />
Plädoyer für Bildung. Der ländliche Raum dürfe<br />
nicht für das Auffüllen <strong>der</strong> Hauptschulen verwendet<br />
werden.<br />
Der Landrat antwortete, dass wir „nicht nur<br />
BMW und Infineon, son<strong>der</strong>n auch tüchtige<br />
Handwerker“ brauchen. Wer z.B. im Landkreis<br />
Tirschenreuth ein Gymnasium besucht, wird<br />
aufgrund <strong>der</strong> fehlenden Berufsmöglichkeiten<br />
für die dortige Region verloren gehen. Gefor<strong>der</strong>t<br />
wurde, dass die Firmen auch Hauptschüler einstellen<br />
sollten.<br />
Erste Erfahrungen über die neue Verfügbarkeit<br />
von LTE Vodafone im <strong>Gemeinde</strong>gebiet wurden<br />
ausgetauscht. Einigkeit bestand, dass es im Moment<br />
für <strong>Hagelstadt</strong> nichts besseres („breitbandigeres“)<br />
gibt. Diskutiert wurde, ob es nur eine<br />
Übergangslösung o<strong>der</strong> eine dauerhafte Verbesserung<br />
sei. Prechtl erläuterte in diesem Zusammenhang<br />
die Überlegungen, die zu <strong>der</strong> vergebenen<br />
Glasfaserstudie geführt haben.<br />
Auf Frage nach erfor<strong>der</strong>lichen Ausgleichsflächen<br />
für Windrä<strong>der</strong> antwortete <strong>der</strong> Landrat,<br />
dass künftig auch ein Freikaufen möglich sein<br />
müsse, um einen weiteren Flächenentzug aus<br />
<strong>der</strong> Landwirtschaft zu vermeiden.<br />
Ein Zuhörer for<strong>der</strong>te, für Windrä<strong>der</strong> mindestens<br />
1.500 m Abstand vorzusehen und erkundigte<br />
sich nach dem Sachstand eines Windrades in<br />
Aufhausen.<br />
Zu <strong>der</strong> Abstandsdiskussion gab Mirbeth zu bedenken,<br />
dass Bayern, wenn es die Energiewende<br />
schaffen will, 1.500 Windrä<strong>der</strong> aufstellen muss.<br />
Rein rechnerisch seien das nur 20 pro Landkreis,<br />
was vertretbar erschiene. Aber viele Landkreise<br />
im Voralpenland „melden sich ab“, weshalb die<br />
Oberpfalz überdurchschnittlich betroffen sein<br />
wird.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr<br />
vorlagen, schloss Bürgermeister Haimerl mit<br />
einem Dank an alle Beteiligten um 20.40 Uhr