Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 17
Anhörungsverfahren zur Fortschreibung
des Landesentwicklungsprogramm Bayern
Der Bayerische Gemeindetag äußert sich enttäuscht
über den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms.
Es wird empfohlen, das
relativ umfangreiche Werk im Gemeinderat zu behandeln
und unter Hinweis auf die Stellungnahme
des Bayerischen Gemeindetags abzulehnen, da
die ländlich strukturierten Gebiete zu kurz kommen.
Das betrifft vor allem die Energiewende, der
ÖPNV, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum,
die gleichwertigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse
in Stadt und Land, das Zentrale-Orte-System,
die Siedlungstruktur, die unverhältnismäßige Einschränkung
des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden,
die Einzelhandelsregelung usw.
Der Gemeinderat beschließt, sich der Haltung des
Bayerischen Gemeindetags zum Landesentwicklungsprogramm
anzuschließen und sich im Anhörungsverfahren
auf dessen Stellungnahme zu
beziehen.
Hagelstädter Theaterfreunde e.V., Antrag
auf Benutzung der Mehrzweckhalle
Am 26./27.10.2012 und am 10./11./16./17./18./2
3./24./25.11.2012 wird die Halle zu den üblichen
Bedingungen benötigt. Vorausgesetzt es erfolgt
eine Abstimmung mit den anderen Vereinen, wird
dem Antrag zugestimmt.
Antrag auf Bürgerentscheid: "Sind Sie dafür,
dass die Gemeindeverwaltung im Gebäudekomplex
der Grundschule verbleibt"
Die Vertretungsberechtigten Rupert Tosolini und
Heinrich Wiengarn haben Klage auf Zulassung
des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht
Regensburg eingereicht. Das Gericht wird darüber
am 17.10.2012 entscheiden.
Weiter wurde eine Klage mit Antrag auf einstweilige
Anordnung eingereicht. Über diesen Eilantrag
wird das Gericht noch in dieser Woche entscheiden.
Für die Gemeinde hat dies unabhängig vom
Ausgang der Angelegenheit zur Folge, dass sich
die Generalsanierung der Schule um mindestens
ein Jahr verzögert, denn der Abgabetermin für
den Zuschussantrag ist der 30.11.2012. Bis dahin
müssten die fertigen Pläne vorliegen. Dazu ist die
Zeit zwischen Gerichtsverhandlung und Abgabetermin
zu knapp. Somit steht fest, dass mit der
Schulsanierung frühestens 2014 begonnen werden
kann.
Hafnerstraße; Gerichtsentscheidungen
zum Antrag auf Erschließung über die Brücke,
zur Widmung und Eintragungsverfügung
und zur Einziehung und Löschung
im Bestandsverzeichnis
Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg
hat alle drei Klagen abgewiesen. Es ist abzuwarten,
ob von Klägerseite Berufungen gegen die Urteile
eingelegt werden. Sofern die Urteile rechtskräftig
werden, wird wegen der Brücken eine Versammlung
in Langenerling anberaumt.
Schulverbandumlage des Schulverbandes
Alteglofsheim-Köfering
Die Gemeinde hatte sich gegen die Schulverbandsumlage
gewehrt, weil die Sportanlagen den Alteglofsheimer
und Köferinger Vereinen zu Vorzugspreisen
überlassen werden und das Defizit
über die Schulverbandsumlage abgeschöpft wird,
während die Schulverbandsmitglieder Hagelstadt,
Mintraching und Thalmassing für ihre Vereine eigene
Sporthallen für viel Geld vorhalten. Das Bayerische
Verwaltungsgericht Regensburg hat dies
nicht beanstandet. Deshalb legte die Gemeinde gegen
das Urteil Berufung ein. Die Berufung wurde
nicht zugelassen.
Gemeinderatsmitglied Dr. Albert Schmidbauer
meint, man müsse die Verbandsversammlung davon
überzeugen, kostendeckend zu arbeiten, wenn
das Gericht keine Möglichkeit sieht, die Haushaltsbewirtschaftung
zu korrigieren.
Hafnerstraße; Gerichtsentscheidungen
zum Antrag auf Erschließung über die Brücke,
zur Widmung und Eintragungsverfügung
und zur Einziehung und Löschung
im Bestandsverzeichnis
Gemeinderatsmitglied Theresa Flotzinger fordert
die Überlassung der zu Verschiedenes c) genannten
Urteile. Bürgermeister sichert die Übersendung
per E-mail zu. Aus rechtlichen Gründen werden
die persönlichen Daten geschwärzt.