Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite Landratsamt 28 Regensburg - Technische Bauaufsicht - Altmühlstraße Hagelstädter 3 - 93059 Gemeindeblatt Regensburg
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 1 19. Jahrgang Juni 2012 Nr. 2 Bürgerbegehren sorgt für Diskussionen In der letzten Gemeinderatssitzung musste sich der Gemeinderat mit einem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides beschäftigen, den die Herren Rupert Tosolini und Heinz Wiengarn eingereicht haben. Das Bürgerbegehren enthält eine Fragestellung, eine Begründung und die notwendigen Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern (mehr als 10 %). Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeindeverwaltung im Gebäudekomplex der Grundschule verbleibt?” Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung nach längerer Diskussion das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil die schriftliche Begründung, mit der die Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift bewegt worden sind, nicht nur unvollständig und irreführend ist, sondern auch eine Reihe von falschen Tatsachenbehauptungen enthält. Bürgerbegehren gräbt Grundschule das Wasser ab Die Fragestellung hört sich recht harmlos an, hätte aber fatale Folgen für unsere Gemeinde. Der Gemeinderat hat schon im Februar festgestellt, dass die gesamte Fläche, die unser Schulgebäude in der Gailsbacher Straße 1 zu bieten hat, für die schulische Nutzung benötigt wird. Denn eine moderne Grundschule braucht mehr Platz, als unsere bisher hat. Daran ändern auch eine Kombiklasse oder rückläufige Schülerzahlen nichts. Wir können und wir wollen unsere Grundschule auch in Zukunft erhalten. Deshalb müssen wir sie modernisieren und zukunftsfähig machen. Dafür gibt es Richtlinien und ein Raumprogramm der Regierung. Danach brauchen wir zusätzlich rund 220 qm Fläche für Grundschule mit Mittags- und Nachmittagsbetreuung. So sieht das auch die aus Elternbeirat, Mittagsbetreuung, Schulleitung und Gemeinderatsmitgliedern bestehende Projektgruppe der Gemeinde. Und so sieht das die Regierung, die einen entsprechenden Ausbau bezuschusst. Wir brauchen also das ganze Grundschulgebäude, auch die Flächen der Gemeindeverwaltung und des noch nicht ausgebauten Dachbodens im Obergeschoss. Um das Raumprogramm der Regierung annähernd zu erfüllen, muss die Mittagsbetreuung ohnehin schon in Räumen der Mehrzweckhalle untergebracht werden. Und jetzt kommt ein Bürgerbegehren und meint, die Gemeindeverwaltung solle weiter im Grundschulgebäude bleiben. Zur Begründung heißt es, da sei ausreichend Platz, ja die Verwaltungsräume könnten sogar noch erweitert werden. Vom Platzbedarf der Grundschule ist überhaupt nicht die Rede. Ein Vertreter des Begehrens, Herr Wiengarn, erklärte im Gemeinderat auf Nachfrage: “Das ist nicht unser Problem.” So geht das sicher nicht! Man muss schon Farbe bekennen: Will man die Modernisierung der Grundschule gar nicht oder will man den nötigen Raum für die Schule mit Neuanbauten an die Mehrzweckhalle oder Schule schaffen?
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