Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 12 Hagelstädter Gemeindeblatt brauchten Vorjahresansätze erhöht. Nachdem die Baugebietsausweisung Westerfeld – Süd einem Erschließungsträger übertragen werden soll, ist kein Ansatz vorgesehen. Die Ansätze zu 700.540 und 700.930 betreffen das Vorjahr. Im Übrigen ist für die Abwasseranlage jetzt das Kommunalunternehmen Hagelstadt zuständig, wodurch sich das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr verringert. Bereits im Vorjahr hat der Gemeinderat über Steuererhöhungen diskutiert. Zudem wurde die Gemeinde wiederholt vom Landratsamt dazu aufgefordert, weil die Einnahmequellen der Gemeinde unter dem Landesdurchschnitt liegen. Neben der Finanzkraft unserer Bürger liegt dies auch an den Hebesätzen. Bei der Gewerbesteuer findet bei einer Hebesatzanhebung von 310 % auf 380 % nur eine Umverteilung statt. Was die Gemeinde mehr bekommt, erhält das Finanzamt seit der Unternehmenssteuerreform 2008 weniger. Eine Belastung für den Steuerpflichtigen ist damit prinzipiell nicht verbunden. Die Anhebung der Grundsteuer A + B von 260 % auf 320 % wie beispielsweise in Alteglofsheim, Köfering, Pfakofen, Mintraching und anderen Gemeinden wird zur Diskussion gestellt. Zu bedenken ist, dass allein die Einführung der Kinderkrippe jährlich mehr kosten wird als eine Anhebung der Grundsteuern bringen würde. Außerdem hat die Gemeinde Hagelstadt seit 35 Jahren die Realsteuern nicht mehr erhöht. Im Haushaltsentwurf ist die Steuererhöhung einkalkuliert. Wegen der teilweisen Vorläufigkeit bleibt die hohe Gewerbesteuereinnahme im letzten Jahr ein Risiko. Im Investitionsplan bis 2015 fällt insbesondere die Schulsanierung noch ins Gewicht. Der Finanzplan zeigt auf, dass trotz des Investitionsvolumens von 4,6 Mio. die nächsten zwei Jahre bereits im Jahr 2015 wieder eine Rücklagenzuführung möglich ist und die Schulden bis dahin getilgt sind. Eine langfristige Finanzierung ist zu vermeiden, da die Zinsen nur jedes Vorhaben verteuern. Sie können nicht erwirtschaftet werden. Der Kassenkredit mit 1 Mio. ist im Hinblick auf das Investitionsvolumen zur Überbrückung notwendig, da nicht davon auszugehen ist, dass die kalkulierten Zuschüsse sofort abrufbereit sind. Es sind noch folgende Änderungen nötig: Haushaltsstelle 360.400: Erhöhung um 2000,- € - Anschaffung Buch über Langenerling. Haushaltsstelle 290.950: Erhöhung um 2000,- € - Bushaltestelle Langenerling Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Entwürfe zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 mit den vorgenannten Änderungen und ohne die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B als Satzung. Die entsprechend geänderte Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage zur Niederschrift genommen. 8:7 Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller, Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus Bernhuber Der Gemeinderat beschließt den Finanz- und Investitionsplan mit den sich ergebenden Änderungen. 8:7 Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller, Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus Bernhuber Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan. Vorlage der Jahresrechnung 2011 nach Art. 102 GO Zur Kenntnisnahme wird auf den beiliegenden Bericht zur Jahresrechnung verwiesen. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung wurde erreicht. Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.689.788,62 €. Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich. Getilgt wurden 371.887,38 €. Am Jahresende betrug der Gesamtschuldenstand 45.000,00 €. Rücklagen in Höhe von 485.331,92 € waren vorhanden. Die Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen, eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungssausschusses Gemeinderatsmitglied Johannes Rosenbeck wird um Festlegung eines Prüfungstermins gebeten. Eröffnungsbilanz für das Kommunalunternehmen Hagelstadt Gemäß § 7 Abs. 2 Kommunalunternehmensverordnung ist über die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens gesondert zu beschließen,
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 13 da diese zum Zeitpunkt der Entstehung des Kommunalunternehmens nicht vorlag. Mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sämtliche in der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände, Forderungen und Verbindlichkeiten der bisher als Regiebetrieb geführten Abwasseranlage auf das Kommunalunternehmen über. Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, keine Vermögensgegenstände auf das Unternehmen zu übertragen, enthält die Bilanz lediglich den Ansatz für das Stammkapital und keinen Anlagennachweis. Die Eröffnungsbilanz wird festgestellt. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird als Anlage zur Niederschrift genommen. Wertstoffhof Das Landratsamt hat den Hagelstädter Wertstoffhof als einen vorbildlich geführten Wertstoffhof im Landkreis gelobt. Generalsanierung der Schule Bürgermeister Anton Haimerl verweist auf einen eigenartigen Vorgang. Er habe von der Regierung eine Nachricht bekommen, dass sich Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen in seiner Eigenschaft als 2. Bürgermeister ohne Auftrag des Gemeinderats an die Regierung gewandt habe und die Schülerzahlen anzweifelte, die Grundlage für die Anerkennung des Raumprogramms für vier Klassen an unserer Grundschule sind. Angeblich weil das Schulamt diese anders beurteile. Die Frage, ob er bei der Regierung vorgab, als Gemeindevertreter zu handeln und was er damit bezwecken wollte, bestreitet er und gibt vor, er wollte nur die Differenz zwischen seinen eigenen Schülerzahlen und denen aus der Gemeinderatsitzung aufklären. Gemeinderatssitzung vom 9.2.2012, Abstimmung zu TOP 3 Persönliche Beteiligung Bürgermeister Anton Haimerl berichtet, dass sich Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen beim Landratsamt beschwerte. Er meint, Gemeinderatsmitglied Dr. Bausenwein hätte wegen persönlicher Beteiligung nicht abstimmen dürfen. Das Landratsamt bestätigt, dass die Abstimmung korrekt war. Massenwidersprüche gegen Kanalgebührenbescheide Aus Gemeindesicht sind die Bescheide in Ordnung. Das Landratsamt hat dies bestätigt und die Widersprüche abgelehnt. Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht Regensburg ein Musterklageverfahren eingeleitet. Die mündliche Verhandlung findet im April statt. Kommunalunternehmen Hagelstadt, Ausschreibung der Bauarbeiten zur Verbesserung der Kläranlage Die VOB-Stelle der Regierung der Oberpfalz informierte die Gemeinde über eine anonyme Beschwerde zur Ausschreibung der Kläranlage. Nachdem der EU-Schwellenwert nicht erreicht wird, ist die vom Kommunalunternehmen durchgeführte Ausschreibung der Kläranlage korrekt. Für den Bürgermeister ist es unverständlich, warum jemand gegen das Wohl der Allgemeinheit und der Bürger arbeitet, denn von der praktizierten Angebotseinholung verspricht Montag-Freitag 8.30 - 12.00 Uhr Mo. und Do. 13.00 - 18.00 Uhr Auch speziell für Diabetiker Neutraubling, Stettiner Str. 3 (Kaufpark A2)
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