Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 17
Auf den kostendeckenden Betrieb der Abwasseranlage
wird hingewiesen. Die Erhöhung des
Hebesatzes der Gewerbesteuer wird ausdrücklich
begrüßt und zur Erhöhung der Grundsteuer
wird geraten.
Bundesstraße 15, Ampelanlage
An der Ampelanlage wurden Abbiegepfeile
installiert. Nachdem sich jedoch immer noch
gefährliche Situationen ergeben, wurde eine
Verkehrsschau durchgeführt. Nun soll für die
komplette Kreuzung eine Lichtsignalanlage errichtet
werden. Bis dahin wird eine STOP-Beschilderung
angeordnet.
Gittinger Weg; Ausbau im Rahmen der
Dorferneuerung
Laut Auskunft des Amtes für ländliche Entwicklung
wird der Ausbau dieses Jahr voraussichtlich
nicht mehr erfolgen können. Bürgermeister
Anton Haimerl hat darum gebeten, dass zumindest
die immer noch fehlenden Abstreifer an
den Ortseingängen gebaut werden.
Gemeinderat; Behandlung von Bauanträgen
Bürgermeister Anton Haimerl berichtet, dass
bisher Bauanträge vom Gemeinderat auch
kurzfristig auf die Tagesordnung genommen
wurden, selbst wenn nicht alle Gemeinderäte
anwesend waren. Streng genommen ist dies
rechtlich nicht zulässig, da ein Ladungsmangel
vorliegt. Seit Jahren wurden aber zu Gunsten
der Bauherrn diese Fälle praktikabel gehandhabt,
damit sie zügig an das Landratsamt weitergeleitet
werden konnten. Alle Gemeinderäte
waren davon informiert und mit dem Vorgehen
bisher einverstanden. Auch beim Bauantrag für
die neue Kläranlage wurde so verfahren. Alle
anwesenden Gemeinderäte, unter anderem Gemeinderatsmitglied
Volker Grönhagen, waren
damit einverstanden. Laut Auskunft des Landratsamtes
beschwerte sich Gemeinderatsmitglied
Volker Grönhagen aber anschließend beim
Landratsamt über diese Vorgehensweise. Da es
sich beim Bauantrag für die Kläranlage um eine
laufende Angelegenheit handelte, die der Bürgermeister
selbst entscheiden konnte, lief die
Beanstandung ins Leere. Künftig können jedoch
unter diesen Umständen keine Anträge bzw. Tagesordnungspunkte
nachträglich aufgenommen
werden, soweit es die Gemeindeordnung nicht
zulässt.
Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen erklärt
hierzu mehrmals, dass er sich nicht beim
Landratsamt beschwert habe.
Ruhebänke
Gemeinderatsmitglied Heidi Schiller beklagt,
dass nur wenige Ruhebänke vorhanden sind,
die auch noch in einem schlechten Zustand sind.
Die Ruhebänke sollen abgeschliffen werden.
Schlechte Bänke sollen beseitigt werden.
Hunde
Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer beklagt,
dass manche Leute ihre Hunde mit dem
Auto zum Gassi-Gehen fahren und dann ihre
Fahrzeuge mitten auf den Feldwegen abstellen,
so dass er mit seinen großen Maschinen nicht
mehr vorbei kommt. Er bittet um einen Hinweis
im Gemeindeblatt, dass sich diese Leute an die
Regeln halten sollen.
Gewerbesteueraufkommen
ist 2011 gestiegen
Das Nettoaufkommen an Gewerbesteuer ist lt.
Bayerischen Gemeindetag in Bayern um 1.030,2
Mio. € (+20,5 %) auf 6.060,8 Mio. € gestiegen.
Von diesem Anstieg fallen allein auf die Landeshauptstadt
München 478,8 Mio. €, die vom
gesamten bayerischen Gewerbesteuernettoaufkommen
damit rund 28 % vereinnahmt. Wie bei
den kreisfreien Städten ist auch im kreisangehörigen
Raum, zu dem auch unsere Gemeinde
zählt, ein deutliches Gefälle beim Gewerbesteueraufkommen
zu verzeichnen. Aus einer Umfrage
des Bayerischen Gemeindetags ergibt sich,
dass z. B. in Oberfranken rund 310 € je Einwohner
an Gewerbesteuer bezahlt wird, während in
Oberbayern rund 620 € je Einwohner anfallen.
Zum Vergleich die anderen Regierungsbezirke:
Niederbayern 472 € je Einwohner; Oberpfalz
316 € je Einwohner, Mittelfranken 380 € je Einwohner;
Unterfranken 342 € je Einwohner und
Schwaben 380 € je Einwohner.
Hagelstadt hat im Vergleich nur 183 € erzielt und
liegt damit weit unter dem Oberpfalzdurchschnitt.