Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 10
Hagelstädter Gemeindeblatt
Aus
dem
Gemeinderatssitzung vom 14.06.2012
Ehemaliger Bauhof; Nutzungsbedingungen
für die FF-Hagelstadt
Die FF-Hagelstadt saniert auf eigene Kosten den
ihr zur Verfügung gestellten Raum im ehemaligen
Bauhof der Gemeinde und richtet ihn für ihre
Zwecke ein. Sie möchte eine Zusicherung, dass
der Raum zumindest auf eine bestimmte Zeit zur
Verfügung gestellt wird. Kommandant Peter Turicik
erklärt, dass sich die Kosten voraussichtlich auf
etwa 10.000 € belaufen. Man würde an eine Nutzungsdauer
von 10 Jahren denken. Der Gemeinderat
stimmt einer Nutzungsüberlassung für 10
Jahre zu. Bürgermeister Anton Haimerl informiert
in diesem Zusammenhang über eine Anfrage des
Krieger- und Reservistenverein Hagelstadt für
eine Fläche von ca. 10 m² in der Halle. Die Fläche
wird mit der Feuerwehr abgesprochen.
Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids
Die Frage zum Bürgerentscheid ist der Anlage zu
entnehmen. Von den 233 auf den Unterstützungslisten
eingetragenen Personen erfüllen 228 die
Voraussetzungen. Somit liegen die vorgeschriebenen
10 % der Unterschriften von Gemeindebürgern
vor. Bürgermeister Anton Haimerl begrüßt
die Vertretungsberechtigten Herren Tosolini und
Wingarn und erteilt ihnen das Wort. Sie tragen
zum Antrag Folgendes vor: Der ehemalige Bahnhof
sei etwa 100 Jahre alt und habe keine Heizung.
Teure Schallschutzfenster und eine Klimaanlage
wären erforderlich. Der Zugang sei aufgrund der
steilen Zufahrt nicht barrierefrei. Im Gebäude fehle
der Platz für einen Sitzungssaal. Ein Technikraum
der DB sei im Gebäude vorhanden. Die Gemeinde
müsse ihre Pflichtaufgagen erfüllen. Das Rathaus
als freiwillige Leistung sei nachrangig und rechtfertige
keine Kreditaufnahme. Im Schulkomplex
könne die Hausmeisterwohnung in Verwaltungsräume
umgebaut werden. Das Begehren richte sich
nicht gegen die Modernisierung der Grundschule.
Trotzdem gebe es keinen Grund, die Verwaltung
von der Schule in den Bahnhof zu verlagern. Sogar
die Freie Wählergruppe Hagelstadt habe gesagt,
dass aus dem Bahnhof kein Rathaus werden soll.
Im Übrigen wird die schriftliche Begründung wiederholt.
Gemeinderatsmitglied Dr. Schmidbauer verweist
auf den Doppelbeschluss des Gemeinderats vom
09.02.2012, wonach die Grundschule und die Mittags-/Nachmittagsbetreuung
gemäß dem Raumprogramm
der Regierung zu sanieren und für eine
moderne Grundschule zu gestalten ist. Dafür bekommt
die Gemeinde Zuschüsse. Herr Wiengarn
bezweifelt die Notwendigkeit, da die Kinder weniger
werden. Gemeinderatsmitglied Dr. Schmidbauer
betont, dass bei einer Modernisierung der
Grundschule, kein einziger Quadratmeter für die
Gemeindeverwaltung verbleibt. Dies werde in der
Begründung des Bürgerbegehrens verschwiegen.
Darauf meinen die Herren Tosolini und Wiengarn,
die Modernisierung der Grundschule sei nicht ihr
Problem. Dr. Schmidbauer verweist auf die wesentlich
höheren Kosten der Begehrenslösung und
prangert die irreführende Begründung an. Eine
falsche, irreführende Begründung mache aber ein
Bürgerbegehren unzulässig. Herr Tosolini widerspricht
dem und meint nach seinem Kommentar
spiele es keine Rolle, ob die Begründung des Begehrens
richtig oder falsch sei. Mehr wolle er dazu
nicht sagen, weil er sich nicht ins Kreuzverhör
nehmen lasse.
Gemeinderatsmitglied Dr. Schmidbauer erklärt,
dass nach einer neueren Entscheidung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs München vom
9.12.2010 die Auffassung von Herrn Tosolini nicht
zutrifft. Aus dem Recht des Bürgers auf Mitgestaltung
und Teilhabe an gemeindlichen Entschei-