Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 1
19. Jahrgang Juni 2012 Nr. 2
Bürgerbegehren sorgt für Diskussionen
In der letzten Gemeinderatssitzung musste sich
der Gemeinderat mit einem Antrag auf Durchführung
eines Bürgerentscheides beschäftigen,
den die Herren Rupert Tosolini und Heinz Wiengarn
eingereicht haben. Das Bürgerbegehren
enthält eine Fragestellung, eine Begründung
und die notwendigen Unterschriften von wahlberechtigten
Bürgern (mehr als 10 %). Die Fragestellung
lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeindeverwaltung
im Gebäudekomplex der
Grundschule verbleibt?”
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung
nach längerer Diskussion das Bürgerbegehren
für unzulässig erklärt, weil die schriftliche Begründung,
mit der die Bürgerinnen und Bürger
zur Unterschrift bewegt worden sind, nicht
nur unvollständig und irreführend ist, sondern
auch eine Reihe von falschen Tatsachenbehauptungen
enthält.
Bürgerbegehren gräbt Grundschule
das Wasser ab
Die Fragestellung hört sich recht harmlos an, hätte
aber fatale Folgen für unsere Gemeinde. Der
Gemeinderat hat schon im Februar festgestellt,
dass die gesamte Fläche, die unser Schulgebäude
in der Gailsbacher Straße 1 zu bieten hat, für
die schulische Nutzung benötigt wird. Denn eine
moderne Grundschule braucht mehr Platz, als
unsere bisher hat. Daran ändern auch eine Kombiklasse
oder rückläufige Schülerzahlen nichts.
Wir können und wir wollen unsere Grundschule
auch in Zukunft erhalten. Deshalb müssen wir
sie modernisieren und zukunftsfähig machen.
Dafür gibt es Richtlinien und ein Raumprogramm
der Regierung. Danach brauchen wir zusätzlich
rund 220 qm Fläche für Grundschule mit
Mittags- und Nachmittagsbetreuung.
So sieht das auch die aus Elternbeirat, Mittagsbetreuung,
Schulleitung und Gemeinderatsmitgliedern
bestehende Projektgruppe der Gemeinde.
Und so sieht das die Regierung, die einen
entsprechenden Ausbau bezuschusst. Wir brauchen
also das ganze Grundschulgebäude, auch
die Flächen der Gemeindeverwaltung und des
noch nicht ausgebauten Dachbodens im Obergeschoss.
Um das Raumprogramm der Regierung
annähernd zu erfüllen, muss die Mittagsbetreuung
ohnehin schon in Räumen der Mehrzweckhalle
untergebracht werden.
Und jetzt kommt ein Bürgerbegehren und meint,
die Gemeindeverwaltung solle weiter im Grundschulgebäude
bleiben. Zur Begründung heißt es,
da sei ausreichend Platz, ja die Verwaltungsräume
könnten sogar noch erweitert werden. Vom
Platzbedarf der Grundschule ist überhaupt nicht
die Rede. Ein Vertreter des Begehrens, Herr Wiengarn,
erklärte im Gemeinderat auf Nachfrage:
“Das ist nicht unser Problem.”
So geht das sicher nicht! Man muss schon Farbe
bekennen: Will man die Modernisierung der
Grundschule gar nicht oder will man den nötigen
Raum für die Schule mit Neuanbauten an
die Mehrzweckhalle oder Schule schaffen?