Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Hagelstädter Gemeindeblatt
wird. Der Vergleich zwischen der Ist-Situation
und dem Planfall berücksichtigt nicht die aktuellen
Geschwindigkeitsbegrenzungen im Brückenbereich
und südlich von Hagelstadt, die
nach dem Neubau wegfallen. Somit kann die
Lärmrechnung des Staatlichen Bauamtes nicht
richtig sein. Außerdem handelt es sich bei der
Bahnstrecke derzeit um einen Langsamfahrbereich,
der nach Auflassung der Bahnbrücke
sicher aufgehoben wird. Jedenfalls bei den Güterzügen
ist dann mit einer wesentlich höheren
Lärmemission zu rechnen. Da die Baumaßnahme
sowohl eine wesentliche Änderung der
Straße als auch des Schienenwegs bewirkt, sind
die Immissionsgrenzwerte auf Straße und Bahn
abzustellen und nicht wie das Staatliche Bauamt
meint, nur auf die Straße. Die profilierte
Markierung des Mittelstreifens mit haptischer
und akustischer Warnwirkung beim Überfahren
wird von den Anwohnern als sehr störend empfunden
und dürfte ebenfalls in der Lärmberechnung
keinen Eingang gefunden haben.
Gemeinde fordert Unterführung
Hier wird die Gemeinde ansetzen, um einen
besseren Lärmschutz für unsere Bürger zu bekommen,
denn eines steht fest, der Bahn- und
Straßenlärm stört heute schon bei ungünstigen
Witterungsverhältnissen einen großen Teil von
Hagelstadt und ist sogar in Gailsbach noch
wahrnehmbar. Die Gemeinde rückt wegen des
besseren Lärmschutzes nicht von der Forderung
ab, eine Unterführung zu bauen.
Lärm macht krank
Für mehr Lebensqualität durch weniger Lärm
spricht sich auch das Bayerische Staatsministerium
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
aus. Ebenso will die aktuelle
EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG die
Lärmbelästigung entlang von Hauptverkehrswegen
einschränken. Der Mensch ist täglich
mit einer Vielfalt von Geräuschen umgeben.
Selbst in reinen Wohngebieten geht es nicht selten
schlimmer zu als in einem Gewerbegebiet.
Immer hat einer den Rasenmäher, den Hochdruckreiniger,
die Kettensäge u.a. segensreiche
Geräte in Betrieb. Verkehrslärm rangiert aber
an erster Stelle. Lärm kann zu gesundheitlichen
Problemen wie Hörverlust und Herz-Kreislauf-
Erkrankungen führen.
Kostenvergleich nicht objektiv
Die Gemeinde hegt auch Zweifel an der Kostenrechnung
des Staatlichen Bauamtes zur Unterführung.
Internet-Recherchen haben gezeigt,
dass es heute Techniken gibt, die eine kostengünstige
Straßenunterführung zulassen. Die
teure Grundwasserwanne muss nicht in Beton
ausgeführt werden, sondern kann genauso mit
einer Folie hergestellt werden. Dann ist sie in
etwa um die Hälfte billiger und das Argument
für eine Straßenüberführung zählt nicht mehr.
Beispielsweise ist dies im Regierungsbezirk
Oberbayern schon Praxis und muss deshalb
auch in der Oberpfalz funktionieren. Bei der geplanten
Straßenüberführung fallen beträchtliche
Erdaufschüttungen an, wie man in Höhenberg
sieht. Hunderttausende von Kubikmetern Erde
müssen herangefahren werden. Das ist auch
nicht billig.
Gemeinde unterstütz Landwirte
Die Gemeinde unterstützt auch die Forderung
der Landwirte nach möglichst wenig Landverbrauch.
Dies ist ebenfalls bei einer Straßenunterführung
eher gegeben. Es spricht also nichts
dagegen, dass sich der Staat von der Straßenüberführung
verabschiedet und sich für die bürgerfreundliche
Unterführung entscheidet. Die
Gemeinde wird dies jedenfalls versuchen durchzusetzen.
Gericht lehnt Antrag auf
einstweilige Anordnung ab
Die Vertreter des Bürgerbegehrens, Herr Rupert
Tosolini und Herr Heinrich Wiengarn, haben
eine Verpflichtungsklage auf Zulassung des
Bürgerbegehrens und einen Antrag nach § 123
VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zur Untersagung weiterer Verpflichtungen durch
die Gemeinde beim Bayerischen Verwaltungsgericht
in Regensburg eingereicht. Das Gericht hat
den Antrag mit der Folge abgewiesen, dass die
Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen
haben. Trotzdem wird die Gemeinde vorerst
weder den Umbau der Schule noch des Bahnhofs
betreiben. In der Hauptsache hat das Gericht einen
Termin zur mündlichen Verhandlung für
Mittwoch, dem 17.10.2012, 9.00 Uhr, bestimmt.