Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Hagelstädter Gemeindeblatt
nicht auf ein Mischgebiet abgestellt werden darf.
Der Gemeinderat stimmt dem Schreiben der Gemeinde
vom 20.08.2012 an die Regierung zu und
weist die Verwaltung an, die in der Beratung erörterten
Argumente zur Lärmproblematik im
Anhörungsverfahren einzuwenden.
Langenerlinger Bach; Einleiten von Niederschlagswasser
Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer ist als
persönlich Betroffener von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Die Gemeinde wird vom Landratsamt aufgefordert,
zum wasserrechtlichen Verfahren auf
dezentrale Entsorgung von Niederschlagswasser
eine Stellungnahme abzugeben. Im Hinblick
auf den Langenerlinger Bach wird im Gutachten
des Wasserwirtschaftsamtes zum Ausdruck
gebracht, dass private Vorhabensträger selbst
Rückhalteräume schaffen müssen.
Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen
gegen die Aufweitung des Langenerlinger
Baches an zwei Stellen zum Zwecke der Hochwasserrückhaltung
auf Kosten des Antragsstellers
und auf dessen Grundstück.
Bürgerentscheid: "Sind Sie dafür, dass die
Gemeindeverwaltung im Gebäudekomplex
der Grundschule verbleibt"
Seitens der Vertreter des Begehrens wurde ein
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die
Gemeinde gestellt. Der Antrag wurde vom
Gericht abgewiesen. Die Verhandlung in der
Hauptsache findet voraussichtlich am 17.10.2012
statt.
Statistik
Das Statistische Landesamt stellt gemeindebezogene
Daten zur Verfügung. Die Daten wurden
auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.
Dorferneuerung Gailsbach
Beim Amt für ländliche Entwicklung wurde wegen
der noch ausstehenden Schmutzabstreifer
an den Ortsstraßen nachgefragt. Eine Antwort
gibt es noch nicht. Es kann davon ausgegangen
werden, dass die Realisierung im Jahr 2012 nicht
erfolgen wird.
Hunde im Friedhof
Es ging erneut eine schriftliche Beschwerde über
Hunde auf dem Friedhof ein. Es wird auch auf
ein Gemeinderatsmitglied hingewiesen, das sich
ebenfalls nicht an die Friedhofssatzung hält. Der
Beschwerdeführer regt an, das Verbot aus der
Satzung zu streichen, da es ohnehin nicht beachtet
wird.
Nicht gewidmete Hafnerstraße, Gerichtsurteile
In allen drei Verfahren wurde ein Antrag auf
Zulassung zur Berufung gestellt. Eine abschließende
allgemeine Regelung für die Brücken in
Langenerling muss deshalb bis zur Rechtskraft
der Urteile zurückgestellt werden.
Energieleitplan
Die REWAG bietet gemeinsam mit der Energieagentur
die Erstellung eines Energieleitplanes
für die Gemeinde Hagelstadt an. Nachdem der
Landkreis bereits einen landkreisweiten Energienutzungsplan
erstellen lässt und sich auch
der Regionale Planungsverband mit der Sache
beschäftigt, wird kein Bedarf gesehen.
Straßenunterhalt
Bei der Einmündung Am Tegelberg / Gailsbacher
Straße ist ein Pflasterstein defekt.
Gemeinderatssitzung vom 11.10.2012
Gewässerentwicklung Langenerlinger
Bach; Plangenehmigung zur ökologischen
Umgestaltung
Am 12.07.2012 bezifferte das Ingenieurbüro die
Kosten vorläufig auf 1,15 Millionen € netto. Aus
dem Gemeinderat wurden verschiedene Anregungen
für die weitere Planung gegeben. Um
den Wasserrückhalt zu verbessern, sollen mehr
Querriegel eingebaut werden.
Die Grünpflege soll beidseitig mit einem Mulcher
möglich sein. Ein zusätzlicher Weg soll in
die Planung aufgenommen werden. Die modifizierte
Planung liegt nun vor. Die Kosten belau-