Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 13
Gemeinderatssitzung vom 08.11.2012
Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung
2011; Bekanntgabe des Ergebnisses
der örtlichen Prüfung; Entlastung nach
Art. 102 Abs. 3 GO
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,
Gemeinderatsmitglied Johannes Rosenbeck,
trägt das Prüfungsergebnis vor. Auf
das Protokoll der Rechnungsprüfung wird verwiesen.
Seitens des Rechnungsprüfungsausschusses
wurde angeregt zu prüfen, ob Kosten
durch die Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten
im Bereich der Abwasserbeseitigung an
die Realsteuerstelle eingespart werden können.
Bürgermeister Anton Haimerl erläutert, dass die
Realsteuerstelle ähnlich einer Inkassostelle handelt
und keine Sachbearbeitung übernimmt. Mit
der Beauftragung wären zudem Nachteile zu
erwarten. Beispielsweise würden Zahlungen bei
der Gemeinde verzögert eingehen und bei Reklamationen
käme es wegen der unterschiedlichen
Zuständigkeiten zu Verzögerungen. Der Wasserzweckverband-Süd
habe aus diesen Gründen
die Zusammenarbeit mit der Realsteuerstelle
wieder eingestellt. Der Wasserzweckverband-
Süd wäre jedoch selbst in der Lage, die komplette
Sachbearbeitung – nicht nur das Inkasso
– für den Gebühreneinzug und die Beitragserhebung
zu übernehmen. Ein entsprechendes
Angebot wird der Gemeinde unterbreitet. Im
Übrigen ist ab 2012 das Kommunalunternehmen
für die Abwasserbeseitigung zuständig. Die Gemeinde
tritt lediglich als Dienstleister in Erscheinung.
Es wird vorgeschlagen, mit dem Wasserzweckverband
in Verbindung zu bleiben. Der
Gemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen
den Vorschlag.
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2011
nach Art. 102 Abs. 3 GO fest. Das Prüfprotokoll
der Rechnungsprüfung wird als Anlage zur Niederschrift
genommen.
Zweiter Bürgermeister Volker Grönhagen übernimmt
die Sitzungsleitung.
Bürgermeister Anton Haimerl wird die Entlastung
nach Art. 102 Abs. 3 GO für das Haushaltsjahr
2011 erteilt. Bürgermeister Anton Haimerl
ist wegen persönlicher Beteiligung von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Bürgermeister Anton Haimerl übernimmt wieder
die Sitzungsleitung.
Ortsabrundungssatzungen gemäß § 34
Abs. 4 bis 6 BauGB
Bei der Abrechnung von Herstellungsbeiträgen
stellt sich vereinzelt immer wieder die Frage,
ob ein Grundstück bebaubar ist. Dies gilt für
Gebiete, für die es keine Bebauungspläne gibt.
Um sowohl für die Grundstückseigentümer
als auch für die Gemeinde Rechtssicherheit zu
schaffen, sollte die Gemeinde durch Satzung die
Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile
festlegen. Insbesondere wäre dies in Langenerling
und Gailsbach empfehlenswert, aber
auch in Hagelstadt gibt es Bereiche, die geregelt
werden könnten. Die Basis für die Abgrenzung
sollte der aktuelle Flächennutzungsplan in Verbindung
mit der tatsächlichen Bebauung sein.
Die Satzungen können miteinander verbunden
werden. Eine Abstimmung zu diesem Punkt ist
nicht vorgesehen. Es soll vorerst nur darüber beraten
werden.
Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit der Vorgehensweise
einverstanden, die Angelegenheit
soll bei den Bürgerversammlungen angesprochen
und anschließend in einem Ausschuss darüber
beraten werden.
Ökologische Umgestaltung Gittinger Bach
Auf die Beratung in der Gemeinderatssitzung
vom 03.09.2009 zu TOP 9 wird verwiesen. Damals
wurde in Erwägung gezogen, die Umsetzung
des Konzepts komplett über das Amtes
für ländliche Entwicklung (ALE) abzuwickeln,
um evtl. eine 100 %ige Bezuschussung für das
Hochwasserschutzkonzept und die ökologische
Umgestaltung der Gewässer in Gailsbach zu erreichen.
In der Bürgerversammlung am 22.10.2009
lehnten die Gailsbacher den Hochwasserschutz
ab. Die TG Vorstandssitzung folgte dem am
17.11.2009. Am 12.1.2012 wurde der Gemeinderat
informiert, dass am 21.12.2011 eine Anliegerversammlung
zum Ausbau des Gittinger
Wegs im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens
stattfand. Die Anlieger sprachen sich für
einen Ausbau des Gittinger Weges aus. Einhellig
machte man aber zur Bedingung, dass der
Hochwasserschutz – nicht HQ-100-Standard
– am Gittinger Bach mit in Angriff genommen
werden muss. Nach damaliger Auskunft des
ALE standen für die Maßnahme voraussichtlich