Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 14
Hagelstädter Gemeindeblatt
Mittel zur Verfügung. Nun teilt das ALE mit,
es gebe im Zuge des bevorstehenden Ausbaus
des Gittinger Wegs für die Bachsanierung keine
Zuwendungen mehr. Vielmehr soll sich die
Gemeinde an das Wasserwirtschaftsamt (WWA)
wenden. Das WWA hat noch keine Stellungnahme
abgegeben. Da der Gittinger Weg 2013 ausgebaut
werden soll, ist die Zeit für Planung und
Zuschussantrag zur ökologischen Umgestaltung
des Gittinger Baches knapp. Der Gemeinderat
müsste dem Bürgermeister eine Vollmacht
für sämtliche Entscheidungen zur ökologischen
Umgestaltung des Gittinger Baches erteilen, damit
schnelle Entscheidungen getroffen werden
können. Eine Garantie, dass das Ziel erreicht
werden kann, ist damit nicht verbunden.
Gemeinderatsmitglied Johannes Rosenbeck informiert,
dass er mit Herrn Hildebrandt vom
ALE ein Telefonat geführt habe, nachdem die
Umgestaltung des Gittinger Baches im Maßnahmenkatalog
der Dorferneuerung enthalten ist.
Ihm wurde bestätigt, dass eine Bezuschussung
von 50 % möglich wäre. Nachdem das WWA
75 % in Aussicht gestellt hat, soll der Weg über
das WWA weiter verfolgt werden. Die Zuständigkeit
zur Beauftragung eines Planungsbüros,
sowie zu sämtlichen Auftragsvergaben und
Entscheidungen die für die Planung und Beantragung
der Zuwendung nötig sind, werden
auf den Ersten Bürgermeister übertragen. Der
Gemeinderat und die TG sind per Email zeitnah
über die Maßnahmen und den Stand des Verfahrens
zu unterrichten.
Gewässerentwicklung Langenerlinger Bach
ökologische Umgestaltung; Durchführungsbeschluss
gemäß RZWas 2005
Nach den Zuwendungsrichtlinien ist für die
Antragsstellung ein ausdrücklicher Beschluss
erforderlich, das Vorhaben durchführen zu wollen.
Die Planung wurde vom Gemeinderat bereits
am 11.10.2012 beschlossen. Die Durchführung
des Vorhabens ökologische Umgestaltung
Langenerlinger Bach wird beschlossen.
Hochwasserschutz Hagelstadt-Süd und
-West; Durchführungsbeschluss gemäß RZ-
Was 2005
Nach den Zuwendungsrichtlinien ist für die Antragsstellung
ein ausdrücklicher Beschluss erforderlich,
das Vorhaben durchführen zu wollen.
Die Planung wurde vom Gemeinderat bereits
am 11.10.2012 beschlossen. Die Durchführung
des Vorhabens Hochwasserschutz Hagelstadt-
Süd und -West wird beschlossen.
Bürgerbegehren
Dem Gemeinderat wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 17.10.2012 zur
Kenntnis gebracht. Die Klage der Herren Rupert
Tosolini und Heinrich Wiengarn wurde abgewiesen.
Gemeinderatsmitglied Dr. Albert Schmidbauer
sieht die Entscheidung des Gemeinderats, das
Bürgerbegehren nicht zuzulassen, voll bestätigt.
Dass das Bürgerbegehren die Auswirkungen auf
die Schule bewusst verschwiegen hat, sei auch
für das Gericht das entscheidende Kriterium gewesen.
Die „Täuschungsinitiative Grönhagen“
sei zu durchsichtig gewesen. Er brachte sein
Missfallen zum Ausdruck, dass Gemeinderatsmitglieder,
die bestens informiert sind, mit irreführenden
Argumenten Unterschriften für das
Bürgerbegehren gesammelt haben. Schließlich
gaben dies die Gemeinderatsmitglieder Markus
Bernhuber, Heidi Schiller und Xaver Ofenbeck
zu. Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen
bestritt Unterschriften gesammelt zu haben,
obwohl es laut Dr. Schmidbauer dafür Zeugen
gäbe. Grönhagen musste auch einräumen, dass
er sogar im Landratsamt den Text des Bürgerbegehrens
auf Rechtstauglichkeit prüfen ließ. Was
Rupert Tosolini einst als hinterfotzige Masche
bezeichnete, erscheine nun in einem anderen
Licht, meint Dr. Schmidbauer.
Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck beklagt,
dass im Gemeinderat zu wenig geredet wird. Er
selbst stehe für die Schulsanierung und –erweiterung.
Gemeinderatsmitglied Dr. Bauswein stimmt
dem voll zu, stellt aber fest, dass alle Vorschläge
der Opposition im Gemeinderat aufgenommen
wurden. Es wurde eigens eine Projektgruppe
gegründet, die Opposition hatte Gelegenheit
ein eigenes Konzept vorzustellen, das leider der
Gemeinde nicht ausgehändigt wurde und es
wurde auf Antrag ein Bausachverständiger für
den Bahnhof eingeschaltet. Als Demokrat müsse
man aber mit Niederlagen umgehen können
und dürfe beim Unterliegen nicht die Bürger
mit einem fragwürdigen Bürgerbegehren in-