Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Hagelstädter Gemeindeblatt
verboten ist. Eine Änderung durch das neue Baugebiet
ergibt sich somit nicht. Die Plammerbergstraße
und die Sudetenstraße sind nach ca. 40 Jahren
Nutzungsdauer verbraucht. Die Gemeinde hat
den sowieso nötigen Straßenausbau bewusst im
Hinblick auf den bevorstehenden Bauverkehr für
das neue Baugebiet verschoben. Die Straßen sind
für den normalen Verkehr ausgelegt und auch die
Landwirte müssen zu ihren Feldern fahren können.
Mit der Planung für das neue Baugebiet wird
auch ein Verkehrsgutachten erstellt, das zur Verkehrsbelastung
Aussagen trifft. Er hat aber Verständnis
für die Befürchtungen der Anlieger und
bietet an, die beiden Straßen nach Erschließung
des Baugebiets lediglich zu reparieren, um den
Zustand wieder herzustellen, der ohne Erschließung
des Baugebietes bestehen würde.
Kindergarten; Stellenplan und Haushaltsplanentwurf
2012/13
Der Haushaltsplan weist zwischen Einnahmen
von 152.726 € und Ausgaben von 207.780 € ein
Betriebskostendefizit von 55.054 € aus. Davon entfallen
laut Vertrag auf die Gemeinde 80 % bzw.
44.043 €. Fünf pädagogische Mitarbeiterinnen werden
mit 144,5 Wochenstunden (Q 28,9) beschäftigt.
Zusätzlich sind zwei Reinigungskräfte angestellt.
Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zum vorgelegten
Haushaltsplanentwurf und Stellenplan.
Westerfeld-Süd; Plangutachten für den Bebauungsplan
Die Plangutachten liegen vor. Sie werden dem
Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. In einer weiteren
nichtöffentlichen Sitzung, zu der dann auch
die Verfasser eingeladen werden sollen, ist über
die Vergabe der Arbeiten zu entscheiden. Der Gemeinderat
einigt sich darauf, dass die Gutachten
in einer öffentlichen Sondersitzung am 23.07.2012
um 19:00 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden
sollen. Die Auftragsvergabe erfolgt in einer
sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung. Für
die Präsentation soll den Büros ein Zeitraum von
ca. 20 Minuten mit ca. 25 Minuten anschließender
Diskussion vorgegeben werden.
Mehrzweckhallenbenutzung
Von der Gemeinde wird regelmäßig der Benutzungsplan
für die Mehrzweckhalle aufgestellt. Die
Vereine werden meist telefonisch befragt und die
gewünschten Zeiten werden dann für die Benutzung
reserviert. Auf dieser Basis wird die Benutzungsgebühr
erhoben. Der Katholische Burschenverein
lehnt die Bezahlung der in 2011 und 2012
berechneten Gebühren ab. Die Reservierung wird
bestritten. Auch wird vorgetragen, dass die Halle
nicht bzw. nur wenige Stunden benutzt wurde.
Daraufhin wurde die sofortige Rückgabe des
Hallenschlüssels gefordert, was geschehen ist. Da
mangels schriftlicher Vereinbarung die Beweislage
schwierig ist, wurde dem Verein bei Zustimmung
durch den Gemeinderat in Aussicht gestellt, auf
die Forderung zu verzichten. Gemeinderatsmitglied
Dr. Bausenwein merkt an, dass er mit Vertretern
des Burschenvereins gesprochen hat. Er hat
nicht die geringsten Zweifel an deren Glaubwürdigkeit.
Der Gemeinderat beschließt den Verzicht
auf die Nutzungsgebühren.
Altenehrung
Die Altenehrung findet am 04.11.2012 statt.
Hafnerstraße, Klagen wegen Erschließung,
Einziehung und Berichtigung des Bestandsverzeichnisses
Die Gerichtsverhandlung in allen drei Klageverfahren
fand heute statt. Die Urteile werden jedoch
erst morgen verkündet.
Liegenschaftsverwaltung, Platz am FF-
Haus Langenerling
Gemeinderatsmitglied Xaver Ofenbeck bittet die
Wiese am Feuerwehrhaus in Langenerling mulchen
zu lassen. Bürgermeister Anton Haimerl bittet
die Langenerlinger Gemeinderatsmitglieder
mit den Landwirten zu sprechen, die verschiedene
Fahrzeuge und Gegenstände auf der Wiese anscheinend
dauerhaft abgestellt haben.
Sportverein Hagelstadt, Sportplatz
Gemeinderatsmitglied Josef Meier erkundigt sich
wegen des Mähens des Fußballplatzes. Der Platz
ist an den Sportverein verpachtet, der auch für das
Mähen zuständig ist.
Bürgerversammlung
Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein
berichtet von der mit über 100 Personen gut besuchten
Bürgerversammlung. Die Bürger hätten