Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 12
Hagelstädter Gemeindeblatt
Kindergarten
Es wird auf ein Urteil des BFH vom 19.09.2012
hingewiesen, wonach Kindertagesstätten Betriebe
gewerblicher Art sind und damit körperschafts-
und auch umsatzsteuerpflichtig sind.
Weiter hat der BFH mit einer Entscheidung vom
10.11.2011 festgestellt, dass auch Leistungen
zwischen den Gemeinden der Steuerpflicht unterliegen
– hier wurde über die Überlassung einer
Sporthalle an Vereine entschieden.
Grünanlagen; Grundstück
Auf dem Platz beim Feuerwehrhaus Langenerling
stehen öfter landwirtschaftliche Fahrzeuge
u.a. Vollernter. Die Fahrzeuge verschmutzen die
geschotterte Fläche.
Die Langenerlinger Gemeinderatsmitglieder
werden gebeten, mit den Landwirten zu sprechen.
Asylbewerber
Das Schreiben des Landrats vom 05.10.2012
wird verlesen. Der Hinweis des Landrats auf
mögliche Zwangseinweisungen wird ausdrücklich
betont.
Steuerkraftzahlen
Die vorläufige Steuerkraftzahl 2013 der Gemeinde
liegt mit 650,12 über dem Landkreisschnitt.
Interkommunale Zusammenarbeit
Der Landrat möchte eine Fachkraft für Verkehrsplanung
einstellen und frägt an, ob sich die
Gemeinden beteiligen würden. Für Hagelstadt
wird kein Bedarf gesehen.
Mehrzweckhalle; Nutzung durch Vereine
Mit Beginn der Heizperiode musste wieder festgestellt
werden, dass die Außentüren von den
nutzenden Vereinen offen gelassen werden.
Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender des
Sportvereins Markus Bernhuber wird seine Abteilungen
informieren.
Feuerwehrkartell
Die Prüfung durch den beauftragten Gutachter
ist mittlerweile abgeschlossen. Die Gemeinde
Hagelstadt ist mit ihren Beschaffungen nicht betroffen,
da diese außerhalb des Kartellzeitraums
erfolgten.
Wilde Müllablagerungen
Auf einem Grundstück in der Nähe der Regensburger
Straße wurde Rasenschnitt, Sträucher,
Äpfel etc. abgeladen. Der Eigentümer wird von
der Gemeinde angeschrieben und um Beseitigung
gebeten.
Straßenreinigungsverordnung
Bei einigen Grundstücken wurde der Gehsteig
längere Zeit nicht gereinigt. Die betroffenen Eigentümer
werden angeschrieben.
Waldstraße
Gemeinderatsmitglied Heidi Schiller wurde wegen
der schlechten Sicht an der Einmündung
Waldstraße zur Gailsbacher Straße angesprochen.
Sie regt einen Verkehrsspiegel an. Die
Gemeinde wollte die Sträucher in dem Bereich
zurückschneiden. Der Anlieger hat aber die von
der Gemeinde beauftragen Arbeiter davon abgehalten
und behauptet die Polizei habe ihm gesagt,
dass es so in Ordnung wäre. Die Einmündung
wird mit der Polizei nochmals besichtigt.
Ringstraße
Gemeinderatsmitglied Markus Bernhuber beanstandet,
dass eine Landwirtin den Schmutzabstreifer
total verdreckt und nicht gereinigt hat.
Erlenbachstraße
Gemeinderatsmitglied Manfred Hurzlmeier
möchte, dass die Firma Haimerl wegen der
Schottertransporte angeschrieben wird. Die
Fahrzeuge fahren durch Langenerling ohne im
Gegenverkehr zu bremsen und weichen lieber
auf den Gehweg aus. Die Gemeinde kann rechtlich
nicht dagegen vorgehen, da es sich um eine
Kreisstraße handelt.