Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 15
1,8 Mio. Euro, was doch sehr beachtlich sei. Ein
Problem bestehe beim Wasserrechtsbescheid für
die Kläranlage. Während die wasserrechtliche
Erlaubnis nur für 20 Jahre erteilt wird, ist die
Abschreibung auf 30 Jahre ausgelegt. Die Frage,
wer das letzte Drittel zahle, stelle sich, wenn
die wasserrechtliche Erlaubnis nicht verlängert
wird. Langfristig werden auch die Ortsfeuerwehren
personelle Probleme bekommen, weil
der Nachwuchs fehlt. Weniger Schüler bedeuten
auch weniger Nachwuchs für Ehrenämter
und Vereine. Aufgezeigt wurde durch den Bürgermeister,
dass die Gemeinde in jüngster Zeit
die Anlieger von Straßen befrägt, ob sie eine
Straßenausbaumaßnahme wünschen. Denn eine
solche Maßnahme hat ja Beitragspflichten zur
Folge. Während das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde
einen geringeren Gemeindeanteil
und damit einen höheren Bürgeranteil fordert,
stelle sich aber das Problem, dass dann überhaupt
kein Anlieger mehr für eine neue Straße
zu begeistern ist. Zufrieden zeigte sich Haimerl
mit dem ÖPNV. Seit kurzem ist über Vodafone
LTE eine Breitbandrate von bis zu 20 MB gegeben.
Landrat Mirbeth nannte die Gründe, weshalb
sich der Landkreis mit diesem Projekt „2020“
befasst. Zum einen stehe man in etwa in der
Mitte der Wahlperiode, zum zweiten begehe der
Landkreis heuer das Jubiläum „40 Jahre Gebietsreform“.
Der Landrat blickte darauf zurück, dass
die Gemeinde Gailsbach zum 01.07.1972 und die
Gemeinde Langenerling zum 01.05.1978 in die
Gemeinde Hagelstadt eingegliedert wurden.
Die Eingliederung von Langenerling erfolgte
zeitgleich mit der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft
Alteglofsheim am 01. Mai 1978.
„2020“ wird mit den 750 Kommunalpolitikern
im Landkreis und den 4 Arbeitsgruppen des
Kreistags erörtert und soll einen Blick über das
Alltagsgeschäfts hinaus ermöglichen. Der Landrat
zeigte sich erfreut, dass im Zuge der Gebietsreform
die kleinen Gemeinden erhalten werden
konnten. In kleinen Strukturen seien auch die in
letzter Zeit immer öfter gegründeten Nachbarschaftshilfevereine
nicht unbedingt erforderlich.
Eine entscheidende Frage für die Kommunalpolitik
sei, wie wir die Infrastruktur für die Zukunft
erhalten können. Beispiele gebe es viele,
etwa die interkommunale Zusammenarbeit oder
das Schließen von Lücken bei der Feuerwehr
durch Frauen. Hagelstadt kann eine überdurchschnittliche
Geburtenrate von 10,5 pro Tausend
aufweisen, der Schnitt im Landkreis liegt bei 8,2
Geburten pro 1.000 Einwohner. Die alten Leute
sollen nicht entwurzelt werden und möglicht
lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können.
Lobend erwähnte Mirbeth die geringe Verschuldung
der Gemeinde Hagelstadt von nur
21 Euro pro Einwohner. Auch wenn man dies
im Lichte dessen sehen muss, dass man die bei
den Zweckverbänden bestehenden Schulden
anteilig mit hinzurechnen müsste, kann man der
Gemeinde dennoch zu dieser guten Finanzlage
gratulieren. Bei Investitionsverschuldungen
seien auch die Rückflüsse zu sehen. Der Landrat
stellte aber auch fest, dass es der Bürger nicht
dankt, wenn man ihn zu sehr verschont. So habe
die ursprüngliche Absicht des Abwasserzweckverbandes
Pfattertal allein darin bestanden, die
Bürger von hohen Gebühren zu verschonen.
Mirbeth sprach sich dafür aus, „eine ehrliche
Rechnung zu machen und den Bürger zu informieren“.
Unterstützend erwähnte Mirbeth die
Absicht der Gemeinde, neue Verwaltungsräume
zu schaffen. Eine Verwaltung braucht vernünftige
Rahmenbedingungen. Deshalb investiere
auch der Landkreis 30 Mio. Euro in ein neues
Landratsamt.
Für die Zukunft bedenklich stimmt den Landrat,
dass 50 Prozent der Arbeitszeit durch Bürgerinitiativen,
Proteste und Beschwerden gebunden
werden. Dies sei auf Dauer nicht mehr leistbar.
Die Gesellschaft habe sich verändert und in manchen
Punkten durchaus auch kritikwürdig. Wer
nach der Atomkatastrophe von Fukushima bis
zum Jahr 2020 die Energiewende will, der muss
auch akzeptieren, dass die Ersatztechnik Belastungen
bringt. Derzeit belasten die Zuschläge
für erneuerbare Energien (3,5 Cent je Kilowattstunde)
jeden Haushalt mit durchschnittlich 135
Euro im Jahr. Die Tendenz ist steigend. Die Photovoltaik
ist eine sehr teure Energie. Biogas und
Windkraft wären wirtschaftlicher, stehen aber
auch mehr in der Kritik, wenn es um konkrete
Standorte geht.
Bei der Breitbandversorgung ist zu berücksichtigen,
dass sich der mobile Datenverkehr in
Deutschland bis zum Jahr 2015 um das 30-fache
steigern wird, wie die sog. Cisco-Studie kürzlich
festgestellt hat. LTE sei notwendig, aber wohl nur
eine Übergangslösung, bis die Glasfaser flächendeckend
zur Verfügung steht. Auf die jüngsten
Initiativen des Landkreises und die Auftaktveranstaltung
am 26. Januar wurde hingewiesen.
Nach diesen Statements von Bürgermeister