Jahrgang 2012 - der Gemeinde Hagelstadt

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Hagelstädter Gemeindeblatt
Gemeinderatssitzung vom 10.05.2012
Kinderkrippe Entwurfsplanung Defizitvertrag
Die Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum
Defizitvertrag werden vorgetragen. Seitens der
Kirchenverwaltung werden die von der Kommunalaufsicht
empfohlenen Änderungen zur
Ratenzahlung (§ 2 Abs. 4) und der vorrangig
aufzunehmenden Kinder aus Hagelstadt akzeptiert.
Den Ausführungen zur Personalausstattung
folgt die Kirchenverwaltung nicht.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen
sich laut Kostenschätzung des Architekten maximal
auf 450.000,- €. Eine Reduzierung der Kosten
ist anzustreben. Der Gemeinderat überträgt
den Abschluss des Defizitvertrages auf den Ersten
Bürgermeister, mit der Maßgabe, die vom
Landratsamt vorgeschlagenen und von der Kirchenverwaltung
akzeptierten Änderungen im
Vertrag zu vereinbaren.
Satzung zur Erhebung eines Beitrags für
die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung
der Gemeinde Hagelstadt
(VES-EWS) - zum zweiten Mal auf
der Tagesordnung
Laut aktueller Kostenberechnung des Ingenieurbüros
nach Ausschreibungsergebnis ergeben
sich verbesserungsbeitragsfähige Kosten in
Höhe von 1.193.690,02 €. Unter Berücksichtigung
dieser Kosten ergeben sich bei kompletter Umlegung
auf bebaute bzw. bebaubare Flächen unter
Einbeziehung bevorstehender Baulandausweisungen
folgende Beitragssätze: 3,67 € / m² Geschossfläche
und 0,03 € / m² Grundstücksfläche.
Eine Beispielrechnung ergab eine zu erwartende
Belastung von etwa 1.100 € für ein durchschnittliches
Wohnhaus.
Bürgermeister Anton Haimerl stellt fest, dass
die Kostenberechnung von dem von der EBB
vorgelegten Ausschreibungsergebnis abweicht.
Die Abweichung ist noch zu ergründen.
Der Gemeinderat beschließt, 100 % der verbesserungsbeitragsfähigen
Kosten über Verbesserungsbeiträge
zu erheben. Als Vorauszahlung
nach Art. 5 Abs. 5 KAG werden 70 % des Beitrags
mit einer Rate erhoben.
Der vorliegende Entwurf der Verbesserungsbeitragssatzung
wird mit den sich rechnerisch aus
der ggf. zu berichtigenden Kostenberechnung
ergebenden Beitragssätzen als Satzung beschlossen,
sofern sich keine höheren Beitragssätze als
die vorgenannten ergeben. Der beiliegende Satzungsentwurf
ist Bestandteil des Beschlusses und
wird als Anlage zur Niederschrift genommen.
Bauantrag zur Errichtung von einer Plakatwerbetafel
Das Schreiben des Landratsamt vom 27.04.2012
wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Das Landratsamt hält den Bauantrag für genehmigungsfähig.
Alle Fachbehörden, u.a. auch die
Verkehrswacht, erheben keine Bedenken wegen
der Verkehrssicherheit. Soweit die Gemeinde
das Einvernehmen nicht erteilt, wird das Landratsamt
das Einvernehmen mit der Baugenehmigung
ersetzen.
Der Gemeinderat sieht die Verkehrssicherheit
weiterhin als gefährdet an und hält seine Bedenken
aufrecht. Er sieht dies u.a. belegt durch die
kritische Situation mit den Abbiegepfeilen an
der Kreuzung, die bereits jetzt gelegentlich von
Verkehrsteilnehmern übersehen werden.
Langenerlinger Bach; Zufahrtsbrücken
Bürgermeister Anton Haimerl informiert über
ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Regensburg
vom 23.11.2011 Az: 10C 2975/11.
Darin führt das Gericht aus, die Gemeinde sei
nicht verpflichtet, die Brücke instand zu halten.
Soweit der Kläger im Notwegerecht auf die Brücke
angewiesen sein sollte, habe er selbst für die
Herstellung und Unterhaltung der Brücke zu
sorgen. Der Bürgermeister meint, dies sei für die
vielen Brückenanlieger die denkbar schlechteste
Situation. Sobald das Verwaltungsgericht in
einem ähnlich gelagerten Fall entschieden habe,
sollten die Verhältnisse baldmöglichst geordnet
werden.
Haushalt
Der Haushalt wurde mit Schreiben des Landratsamt
vom 23.04.2012 rechtsaufsichtlich genehmigt.
Das Landratsamt stellt unter anderem
fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der
Gemeinde als gesichert angesehen werden kann.