Broschu re 2013_Layout 1 - Arbeit und Leben DGB/VHS
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28 <strong>Arbeit</strong>s-, Sozial-, Beamten- <strong>und</strong> Tarifvertrags<strong>re</strong>cht<br />
<strong>Arbeit</strong>s-, Sozial-, Beamten- <strong>und</strong> Tarifvertrags<strong>re</strong>cht 29<br />
Seminardaten<br />
06.06.<strong>2013</strong><br />
Düsseldorf,<br />
InterCity Hotel<br />
BR-KOV-J-30606-1<br />
250,00 EUR zzgl.<br />
Tagungsstättenpauschale:<br />
60,00 EUR<br />
Refe<strong>re</strong>nt<br />
Prof. Dr. Wolfgang Däubler,<br />
Rechtswissenschaftler<br />
Die gläserne Belegschaft – Datenschutz<br />
im Betrieb<br />
– Handlungsmöglichkeiten für Inte<strong>re</strong>ssenvert<strong>re</strong>tungen<br />
EDV- <strong>und</strong> Telefonanlagen, Zeiterfassungssysteme oder Videoüberwachung<br />
liefern umfassende Daten über Verhalten <strong>und</strong> <strong>Arbeit</strong>sleistung<br />
von Beschäftigten. Technisch ist eine Überwachung <strong>und</strong> Kontrolle in<br />
jedem Betrieb auf vielfältige Art möglich. Personenbezogene Daten<br />
werden erfasst, gespeichert <strong>und</strong> genutzt, häufig bis an die G<strong>re</strong>nze des<br />
gesetzlich Erlaubten.<br />
Das Seminar befasst sich insbesonde<strong>re</strong> damit, was Inte<strong>re</strong>ssenvert<strong>re</strong>tungen<br />
auf der Gr<strong>und</strong>lage des geltenden Rechts bewirken können. Wie<br />
lassen sich <strong>Arbeit</strong>nehmerdaten erfolg<strong>re</strong>ich schützen? Wie könnte eine<br />
Betriebsve<strong>re</strong>inbarung aussehen, die dem Betriebsrat auch Kontroll<strong>re</strong>chte<br />
einräumt? Kann man sich im Konfliktfall mit Aussicht auf Erfolg<br />
an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die Aufsichtsbehörde<br />
wenden?<br />
Seminarinhalte<br />
❚ Gr<strong>und</strong>lagen des <strong>Arbeit</strong>nehmerdatenschutzes:<br />
❙ Die §§ 28 <strong>und</strong> 32 BDSG als Rechtsgr<strong>und</strong>lagen<br />
❙ Datenübermittlung ins Ausland<br />
❙ Betriebsrat <strong>und</strong> betrieblicher Datenschutzbeauftragter<br />
❙ Compliance <strong>und</strong> Datenschutz<br />
❙ Aktuelle Rechtsp<strong>re</strong>chung<br />
❚ Die geplante Datenschutzgr<strong>und</strong>verordnung der EU-Kommission<br />
❚ Einzelfälle technischer Überwachung<br />
❙ Videokameras, Zeiterfassung, Zugangskontrolle<br />
❙ Überwachung von E-Mail <strong>und</strong> Internet<br />
❙ Datenschutz bei SAP-Systemen<br />
❙ RFID <strong>und</strong> Beschäftigtenkontrolle<br />
❚ Beteiligungs<strong>re</strong>chte der betrieblichen Inte<strong>re</strong>ssenvert<strong>re</strong>tung<br />
❙ § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG<br />
❙ Personalfragebögen nach § 94 BetrVG<br />
❚ Eckpunkte für Betriebs-/Dienstve<strong>re</strong>inbarungen<br />
Seminardaten<br />
11.06.<strong>2013</strong><br />
Dortm<strong>und</strong>,<br />
NH Hotel<br />
BR-KOV-J-30611-1<br />
250,00 EUR zzgl.<br />
Tagungsstättenpauschale:<br />
75,00 EUR<br />
Refe<strong>re</strong>nt<br />
Horst Welkoborsky,<br />
Fachanwalt für<br />
<strong>Arbeit</strong>s<strong>re</strong>cht<br />
Die Einigungsstelle<br />
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei Meinungsverschiedenheiten<br />
zwischen <strong>Arbeit</strong>geber <strong>und</strong> Betriebsrat in den Fällen erzwingba<strong>re</strong>r Mitbestimmung<br />
die Einschaltung einer Einigungsstelle vor (§ 76 BetrVG).<br />
Sie wird bei Bedarf gebildet (§ 76 Abs. 1 BetrVG). Darüber hinaus<br />
kann die Einigungsstelle auch aufgr<strong>und</strong> tarifvertraglicher Regelungen<br />
oder f<strong>re</strong>iwilliger Ve<strong>re</strong>inbarungen tätig werden.<br />
In diesem Seminar wird – auch mit Hilfe praktischer Beispiele – das für<br />
den Betriebsrat erforderliche Wissen zur Einigungsstelle vermittelt.<br />
Seminarinhalte<br />
❚ F<strong>re</strong>iwillige unerzwingba<strong>re</strong> Einigungsstelle, Daue<strong>re</strong>inigungsstelle,<br />
Einigungsstelle aufgr<strong>und</strong> des Tarifvertrags<br />
❚ Wann kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle anrufen <strong>und</strong><br />
erzwingen?<br />
❚ Die wichtigsten Fälle: §§ 87, 111 ff BetrVG<br />
❚ Wie kommt die Einigungsstelle zustande?<br />
❚ Verfah<strong>re</strong>n vor der Einigungsstelle<br />
❚ Strategisches Vorgehen wäh<strong>re</strong>nd der Einigungsstelle<br />
❚ Anfechtung von Einigungsstellen-Beschlüssen
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