Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

STEFAN JAGEL
RAINER STURM / PIXELIO.DE
Tarif- und
Branchenpolitik
JAVen werden aktiv
In einigen Kliniken gibt es daher
aktuell auf Initiative der Jugendund
Auszubildendenvertretungen
Bemühungen, hier eine stärkere
Einflussnahme auf die Urlaubsgestaltung
zu ermöglichen. Dabei
sind jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen
zu beachten.
Grundsätzlich sind die individuellen
Urlaubswünsche der Auszubildenden
zu beachten. Dringende
betriebliche Belange sind
nicht schon dann anzunehmen,
wenn durch das Fehlen der Auszubildenden
Personallücken entstehen.
Vorhersehbare Personalengpässe
können durch eine
entsprechende Personalplanung
ausgeglichen werden. Zudem sind
Auszubildende nicht dazu da,
Personalengpässe aufzufangen.
Die gleichzeitigen Urlaubswünsche
anderer Beschäftigter können
Vorrang haben, wenn beispielsweise
mehrere Pflegekräfte und
Auszubildende gleichzeitig Urlaub
nehmen wollen. Der Vorrang ist
jedoch im Einzelfall bezogen auf
das jeweilige Einsatzgebiet und
die dort Beschäftigten abzuwägen
und spricht nicht grundsätzlich
gegen eine individuelle Urlaubsplanung.
Der Urlaub soll grundsätzlich
zusammenhängend genommen
werden (§ 7 Abs. 2 BUrlG), es sei
denn betriebliche oder in der Person
der Auszubildenden liegende
Gründe sprechen dagegen. Dabei
handelt es sich um eine Schutzvorschrift,
die dem Gesundheitsschutz
dient und dem höheren Erholungswert
zusammenhängender
Freiphasen Rechnung trägt.
Urlaub möglichst in der
unterrichtsfreien Zeit
Im Geltungsbereich der Tarifverträge
für Auszubildende des
öffentlichen Dienstes gilt darüber
hinaus, dass der Urlaub möglichst
in der unterrichtsfreien Zeit genommen
werden soll (§ 9 Abs. 2
TVAöD-BT-Pflege/TVA-L).
Bei zusammenhängendem
Urlaub während kürzerer Praxiseinsätze
ist zu bedenken, dass ein
von der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
vorgeschriebenes
Einsatzgebiet nicht gänzlich entfallen
sollte oder ggfs. zu einem
anderen Zeitpunkt nachgeholt
werden kann.
Im Tarifvertrag für die Auszubildenden
Betriebsvereinbarung am
Klinikum Stuttgart
Im Klinikum Stuttgart wurde
eine betriebliche Vereinbarung zur
Urlaubsregelung getroffen, die es
den Auszubildenden ermöglicht,
einen Teil des Urlaubsanspruchs
individuell zu verplanen. Darüber
hinaus haben Auszubildende im
zweiten und dritten Ausbildungsjahr
das Recht, gegenüber dem
von der Krankenpflegeschule für
das ganze Urlaubsjahr erstellten
Plan abweichende Vorschläge einzureichen,
die dann mit den im
BUrlG geregelten Ausnahmen zu
berücksichtigen sind. Auch hier
sind Zeiträume des theoretischen
Unterrichts ausgenommen.
der Universitätskliniken
Baden-Württembergs wurde die
Vorgabe des BUrlG noch einmal
ausdrücklich festgeschrieben, dass
nämlich »die Urlaubswünsche der
Auszubildenden bei der zeitlichen
Festlegung des Urlaubs zu berücksichtigen
sind«.
Besonders während der praktischen
Ausbildung ist es ohne weiteres
möglich, die Auszubildenden
in die Urlaubsplanung einzubeziehen
und ihnen die gleichen Rechte
auf Urlaubswünsche einzuräumen,
Fazit
Individuelle Urlaubsplanung ist
auch für Auszubildende in Pflegeberufen
möglich. In Einrichtungen
mit Tarifbindung gilt eine Beschränkung
auf die unterrichtsfreien
Ausbildungsphasen in der
Praxis. Urlaubsinteressen anderer
Beschäftigter können im Einzelfall
Vorrang haben. Der Urlaub soll
zusammenhängend genommen
werden. ■
Gerd Dielmann
wie sie für das andere Pflegepersonal
üblich sind.
Stichwort Urlaubsdauer
Das BUrlG schreibt mindestens Abs. 2 JArbSchG). Der tarifliche parteien im öffentlichen Dienst
24 Werktage vor. Das sind bei der Urlaubsanspruch liegt in jedem Falle (Bund/VKA) darauf verständigt, dass
Fünf-Tage-Woche 20 Tage. Für höher.
alle Auszubildenden im Geltungsbereich
Jugendliche unter 18 Jahren gilt ein Infolge der Rechtsprechung, wonach
des TVAöD BT-Pflege einen
nach Lebensalter gestaffelter Urlaub eine nach dem Lebensalter gestaffelte
einheitlichen Urlaubsanspruch von
zwischen 25 und 30 Werktagen.
Urlaubsdauer eine Altersdiskri-
27 Ausbildungstagen bezogen auf
Bezogen auf die Fünf-Tage-Woche minierung nach dem Allgemeinen die Fünf-Tage-Woche haben. Die
sind das im Höchstfall 25 Urlaubstage
Gleichbehandlungsgesetz darstellen Regelung gilt ab dem Urlaubsjahr
für 16- bis 17-Jährige (§ 19 kann, haben sich die Tarifvertrags-
2013.
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Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013
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