Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

ser in Deutschland in Folge dieser
objektiven Effizienzmängel öffentlicher
Kliniken relativ weit fortgeschritten
ist. Gesundheit darf nicht
ökonomisch gesehen werden, lautet
die ideologische Prämisse, Gesundheit
soll keine »Ware« sein.
Dabei wird übersehen, dass große
Teile des Gesundheitssektors und
der medizinischen Versorgung von
Anfang an kapitalistisch organisiert
waren und weiter werden und das
ökonomische Wachstum dieses
Dienstleistungsbereichs gerade deshalb
so voranschreitet, weil mit
medizinischen und medizinnahen
Produkten und Dienstleistungen
Geld verdient werden kann.
Die Entwicklung der Sozialversicherung
selbst und die damit verbundene
Schaffung von neuen Einkommen
durch die gebündelte
Nachfrage der Sozialversicherung
hat ein wichtiges Wachstumsfeld
auch der kapitalistischen Ökonomie
und der ihr eigenen Dynamik eröffnet.
2. Die Schwäche öffentlicher
Krankenhäuser
Umgekehrt müssen wir doch
fragen, ob die rasche und relativ
widerstandsarme Privatisierung
öffentlicher Krankenhäuser nach
1990 in Deutschland nicht zentral
durch die marode ökonomischen
Situation und den technischen
Entwicklungsrückstand dieser
Krankenhäuser und den offenen
Unwillen der Politik und vieler
Akteure des Krankenhauses, daran
etwas zu ändern, begünstigt worden
ist.
Der ökonomische Entwicklungsrückstand
öffentlicher Krankenhäuser
ist im Wesentlichen auf zwei
Faktoren zurückzuführen. Einmal
die unzureichende Finanzierung der
Investitionen durch die Bundesländer
und zum zweiten durch eine
überholte ständisch geprägte Arbeitsorganisation,
die nach wie vor
durch das Rent-Seeking der leitenden
Ärzte bestimmt wird. In beiden
Fragen ist der Krankenhaussektor in
Bewegung geraten.
Einmal sind auch durch die Privatisierung
die Investitionen in Sachkapital,
also in das Anlagevermögen
der Krankenhäuser gestiegen,
weil die Kapitalmärkte nicht nur
über die Staatsanleihen, sondern
auch über Unternehmensanleihen
und die Börse Kapital in den
Krankenhaussektor eingebracht
haben.
Möglicherweise führt diese Finanzierung
über die Kapitalmärkte zu
ideologischen Irritationen. Diese
sind aber irrational, weil sich die
Gebietskörperschaften ebenso über
Staatsanleihen Geld auf den Kapitalmärkten
beschaffen.
Was die ständische und hierarchische
Arbeitsorganisation der öffentlichen
Krankenhäuser betrifft, so
hatte bereits Marx darauf hingewiesen,
dass es eine der »zivilisatorischen
Seiten des Kapitals (ist),
dass es diese Mehrarbeit in einer
Weise und unter Bedingungen
erzwingt, die der Entwicklung der
Produktivkräfte, der gesellschaftlichen
Verhältnisse und der Schöpfung
der Elemente für eine höhere
Neubildung vorteilhafter sind als
unter den früheren Formen« (MEW
25, 827).
Mit den früheren Formen meinte
er damals Leibeigenschaft und
Sklaverei, aber als Abgrenzung der
kapitalistischen Entwicklungsdynamik
von der ständischen
Krankenhausorganisation mit direkten
Formen von personaler Herrschaft
der Chefärzte mit ihren
Pools für das nachgeordnete Personal
gilt auch diese Aussage.
3. Krankenhäuser als
kapitalistische Unternehmen
Politik und Sozialversicherung
hatten sich schon in den 1990er
Jahren darauf verständigt, dass
Krankenhäuser wie wirtschaftliche
Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten
zu führen sind.
Das Instrument dafür waren zunächst
Budgetierungen und danach
die DRGs, also diagnoseorientierte
Preise für medizinische Leistungen,
die anders als in Wettbewerbsmärkten
nicht als Marktpreise gebildet
werden, sondern aus repräsentativen
Produktionskosten im Rahmen
eines vom Institut für die Entgeltfindung
in Krankenhäusern (InEK)
moderierten Verfahrens ermittelt
werden.
Diese Fallkosten sinken mit den
durch die DRGs durchgesetzten Rationalisierungsprozessen
und setzen
über sinkende Erlöse weitere Rationalisierungsprozesse
durch. Faktisch
haben wir mit der Einführung dieser
DRGs 2003/2004 und ihrer Vereinheitlichung
im Rahmen der Konvergenzphase
bis 2010 einen Produktionskostenwettbewerb
unter
den Krankenhäusern bekommen.
Damit sind auch öffentliche
Krankenhäuser zu kapitalistischen
Unternehmen geworden, ungeachtet
ihrer Rechtsform und ungeachtet
ihrer Eigentumsverhältnisse.
In diesen Fragen verfügen wir inzwischen
auch über entsprechende
wirtschafts- und sozialwissenschaftliche
Literatur 1 .
Tarif- und
Branchenpolitik
1 Siehe Nils Böhlke u.a. (Hg.), Privatisierung von Krankenhäusern,
Hamburg 2009, Boris Augurzky u.a., Krankenhaus Rating
Report 2009, RWI-Materialien 51 (2009), Boris Augurzky u.a.,
Krankenhaus Rating Report 2010, RWI-Materialien 59 (2011),
Boris Augurzky u.a., Krankenhäuser in privater Trägerschaft,
RWI-Materialien 72 (2012), Sparkassen Finanzgruppe, Branchenreport
Krankenhäuser 2012, Jürgen Klauber u.a. (Hg.),
Krankenhausreport 2013 (diese vom Wissenschaftlichen Institut
der AOK verantwortete Reihe erscheint jährlich). Neuerdings
zur Politik des Marburger Bundes: Samuel Greef, Die
Transformation des Marburger Bundes, Wiesbaden 2012.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013
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